Deutschland liefert wieder Waffen an das menschen- und völkerrechtsverletzende Saudi-Arabien. Sie haben zudem erklärt, Rüstungsexporte müssten auch an Staaten möglich sein, die nicht "auf unserem demokratischen Wertefundament stehen". Ich halte diese Entwicklung für skandalös und fordere Sie auf:

• Stoppen Sie sofort alle deutschen Rüstungsexporte an menschenrechts- und völkerrechtsverletzende Staaten sowie an Dikaturen!
• Stellen Sie sicher, dass das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz die Menschenrechte und das Völkerrecht als wichtigste Kriterien festschreibt!

Zuletzt waren die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien fast gestoppt. Doch nun zeichnet sich eine bedenkliche Kehrtwende ab: Die Ampel-Regierung ist offen für die Lieferung von Eurofightern. Ein aktueller Überblick zu ausgewählten Rüstungsexportprojekten mit Saudi-Arabien:

• Kampfflugzeug Eurofighter
• Luftkampfrakete Iris-T
• Tankflugzeug A330 MRTT
• Luftkampfrakete Meteor
• Transportflugzeug A400M
• Grenzsicherungssysteme

Die Bundesrepublik Deutschland wird ihren europäischen und internationalen Verpflichtungen beim Export von Rüstungsgütern nicht gerecht. Das ist das Ergebnis der Studie von Prof. Dr. Thilo Marauhn, Kristoffer Burck und Vera Strobel von der Universität Gießen.

Die Studie beleuchtet die internationalen Verpflichtungen - etwa durch Verträge und Regelungen, Menschenrechte das Humanitäre Völkerrecht und Gemeinschaftsprojekte. Daraus leitet sie konkrete Empfehlungen für ein künftiges deutsches Rüstungsexportkontrollgesetz ab.

Hrsg.: "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", terre des hommes und Ohne Rüstung Leben