Musterbrief an die Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien
Rüstungsexportkontrolle mit Biss!
Senden Sie unseren Musterbrief an die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien!
Im Oktober 2022 legte das Wirtschaftsministerium erste Eckpunkte für ein zukünftiges Rüstungsexportkontrollgesetz vor. Derzeit werden diese in der Bundesregierung diskutiert. Anschließend soll ein Gesetzentwurf erarbeitet, im Bundestag beraten und schließlich beschlossen werden.
Fordern Sie mit uns die Ampel-Fraktionen im Deutschen Bundestag auf, schon jetzt aktiv zu werden. Senden Sie unseren Musterbrief an die Fraktionsvorsitzenden und bitten Sie diese, sich dafür einzusetzen, dass das Rüstungsexportkontrollgesetz
- ein Verbandsklagerecht beinhaltet, damit gerichtlich überprüft werden kann, ob sich die Bundesregierung an ihre eigenen Regeln hält!
- die Lücken schließt, die es international tätigen deutschen Rüstungsunternehmen erlauben, deutsche Rüstungsexportregelungen zu umgehen!
- eine Veto-Möglichkeit im Rahmen europäischer Rüstungskooperationen erhält, damit die deutschen Regelungen nicht ausgehebelt und bestehende europäische Kriterien durchgesetzt werden können!
Alternativ können Sie unsere Forderungen auch per E-Mail senden:
Mehr Informationen
Unsere Erwartungen an das zukünftige Rüstungsexportkontrollgesetz:
› Bewertung der Eckpunkte zum Gesetz
Alle Stellungnahmen und Protokolle der Fachgespräche mit dem BMWK:
› auf der Webseite des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK)
Eine Aktion von Ohne Rüstung Leben im Rahmen der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"
Kontakt
Ohne Rüstung Leben
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Telefax 0711 608357
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