Bundestagswahl 2025: Was steht in den Wahlprogrammen der Parteien zu Frieden, Verteidigung und Atomwaffen?

Die folgende Auflistung beinhaltet alle aktuell im Bundestag vertretenen Parteien sortiert nach der derzeitigen Sitzverteilung. Wir geben die Kernaussagen dieser Parteien teilweise deutlich gekürzt wieder. Irrtümer oder Fehler sind vorbehalten. Die Auflistung einer Partei bedeutet keinesfalls, dass Ohne Rüstung Leben ihre Positionen befürwortet oder unterstützt!

 

---

 

In unserer Übersicht finden Sie die Haltung der Parteien zu wichtigen friedenspolitischen Themen im Überblick. Klicken Sie auf die Tabelle, um sie herunterzuladen!

 

 

---

 

Im Folgenden haben wir die zentralen Aussagen aus den Wahlprogrammen der jeweiligen Parteien für Sie übersichtlich zusammengefasst.

Diese Seite wird kontinuierlich ergänzt, Stand: 6. Februar 2025.

 

SPD 

Das Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 wurde am 11. Januar 2025 beschlossen.

Friedens- und Verteidigungspolitik

Die SPD will den Multilateralismus und seine Institutionen wie die Vereinten Nationen und den UN-Sicherheitsrat schützen, reformieren und stärken. Sie verfolge das Ziel einer "friedlichen, gerechten und nachhaltigen Welt" sowie einer "Überwindung von Armut, Hunger und Ungleichheit". Die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen seien dabei die Richtschnur. Diplomatie und Dialog nennt die SPD "zentrale Instrumente, um internationale Konflikte zu lösen".

Gleichzeitig betont die Partei, militärische Stärke und Diplomatie seien "zwei Seiten der gleichen Medaille". Sie will "mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes" für Verteidigung ausgeben und die Bundeswehr nachhaltig modernisieren. Zudem plant sie die Einführung eines neuen Wehrdienstes, der auf Freiwilligkeit beruhen soll. Deutschland müsse in der NATO mehr Verantwortung zum Schutz von Europa übernehmen, etwa mit der Entwicklung von Abstandswaffen (ELSA), dem neuen Ostseekommando, als zentrale Militär-Logistik-Drehscheibe und mit der Brigade in Litauen.

Die EU sei "Motor für Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit". Daher setzt sich die SPD für eine "zügige Aufnahme der westlichen Balkanstaaten" ein. Auch die Ukraine und Moldau sollen Teil der EU werden, wenn die Kopenhagener Kriterien erfüllt sind. Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte will die SPD stärken. Zudem soll die EU gegenüber China mit einer Stimme sprechen, da "globale Herausforderungen wie der Klimawandel, Fragen der Rüstungskontrolle und der Nichtverbreitung von Atomwaffen" ohne Peking nicht zu lösen seien.

Atomare Abrüstung und Rüstungskontrolle

Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen "im Westen Deutschlands" bezeichnet die SPD als "eine Reaktion auf die gegenwärtige Sicherheitslage". Sie will gleichzeitig konstruktive Ansätze der Rüstungskontrolle im NATO-Rahmen "erörtern". Es sei wichtig, sich für "neue Ansätze glaubwürdiger Rüstungskontrolle und Abrüstungsinitiativen" einzusetzen.

Die SPD unterstreicht das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen. Sie will Initiativen zum weltweiten Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen ("No first use") unterstützen und sich für die "Beibehaltung, Erfüllung und Verlängerung des New START-Vertrages" einsetzen. Weitere Vorhaben oder Abkommen nennt die SPD nicht.

Waffenexporte und Rüstungsproduktion

Ziel der SPD ist eine wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsunion. Nach dem Vorbild von FCAS will sie weitere militärische Innovationen fördern und dabei stärker europäische Finanzierungsinstrumente nutzen.

Die SPD will sich für "eine gemeinsame und koordinierte europäische Rüstungsexportpolitik" einsetzen, die sich an "gemeinsamen Werten und strategischen Prioritäten" orientiert. Europäische Rüstungsgüter dürften "nicht in falsche Hände geraten".

Zivile Friedensfähigkeiten, Konfliktbearbeitung und internationale Zusammenarbeit

Die SPD will strategische Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens auf Augenhöhe ausbauen und dabei unter anderem auf die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik setzen. Sie betont den wichtigen Beitrag der Entwicklungspolitik und will diese als feministische Außen- und Entwicklungspolitik fortführen. Ebenso unterstreicht die SPD die Bedeutung von Humanitärer Hilfe und Krisenprävention.

Die Partei will ein "starkes und eigenständiges Entwicklungsministerium", das mit politischen Stiftungen, NGOs, kirchlichen sowie zivilgesellschaftlichen Partnern zusammenarbeitet, um globale Krisen zu bewältigen und Konfliktprävention zu leisten. Daher will die SPD "mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA-Quote)" bereitstellen und diese Forderung auch an Partner, insbesondere die G7 richten.

Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten

Die SPD bekennt sich zur zivilen und militärischen Unterstützung der Ukraine - "so lange wie nötig". Das Land müsse mögliche Verhandlungen auf Augenhöhe mit Russland führen können, ein Diktatfrieden sei nicht zu akzeptieren. Eine militärische Unterstützung "mit Augenmaß" stelle sicher, dass Deutschland und die NATO nicht Kriegspartei werden. Die SPD begrüßt Friedensinitiativen für die Ukraine und will, dass Deutschland eine konstruktive Rolle bei möglichen Verhandlungen einnimmt. Langfristiges Ziel seien die Souveränität der Ukraine sowie eine funktionierende Sicherheits- und Friedensordnung für Europa.

Die SPD betont das Recht Israels auf Selbstverteidigung, gleichzeitig aber auch seine Verpflichtung zur Einhaltung des Völkerrechts. Sie fordert einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza sowie uneingeschränkten Zugang für Hilfskonvois. Ziel der SPD sind Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung, die Einrichtung einer "reformierten Palästinensischen Autonomiebehörde" sowie ein Ende des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus. Sie unterstützt Sanktionen gegen den Iran und verurteilt seine Rolle im Nahen Osten. Einen möglichen Wiederaufbau und friedlichen Neuanfang in Syrien will die SPD unterstützen.

Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 [PDF-Download]

 

---

 

CDU / CSU

Das Wahlprogramm von CDU / CSU für die Bundestagswahl 2025 wurde am 17. Dezember 2024 beschlossen.

Friedens- und Verteidigungspolitik

Verteidigungspolitik steht im Zentrum der außenpolitischen Pläne der CDU/CSU. Die Bundeswehr soll "einen zentralen Beitrag zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO" leisten und hierzu neu aufgestellt werden. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr will die Union beschleunigen, indem einige Projekte in "eine neue schlanke" Agentur ausgelagert werden. Zudem will sie massive Cyberfähigkeiten und eine Drohnenarmee aufbauen.

Das aktuelle Zwei-Prozent-Ziel der NATO sehen CDU und CSU daher nur als "Untergrenze" der Verteidigungsausgaben an. Die Truppenstärke der Bundeswehr soll auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten steigen. Hierzu setzt die Union auf eine "anwachsende Wehrpflicht" als Übergangslösung zu einem "verpflichtenden Gesellschaftsjahr". Die Armee soll stärker im öffentlichen Leben verankert und gewürdigt, das Modell der Jugendoffiziere an Schulen beibehalten werden.

Ein neuer Nationaler Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt soll zukünftig "die wesentlichen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels-, Europa- und Entwicklungspolitik koordinieren". Am Plan einer Europäischen Verteidigungsunion halten CDU und CSU fest. Gemeinsam mit dem Partner USA sowie den EU-Staaten soll Deutschland "den Einfluss Chinas zurückdrängen, wo immer unsere strategischen Interessen berührt sind".

Atomare Abrüstung und Rüstungskontrolle

CDU und CSU betonen, dass sie zur nuklearen Teilhabe stehen. Die Atomwaffen in Deutschland seien "unverzichtbares Element der Abschreckung und Rückversicherung im gemeinsamen Bündnis". Zudem begrüßen die Parteien die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Diese trage "in bedeutender Weise zur glaubwürdigen Abschreckung bei".

Zu atomarer Abrüstung und Rüstungskontrollabkommen äußern sich die Parteien nicht.

Waffenexporte und Rüstungsproduktion

Die Union hebt die Bedeutung einer eigenständigen und leistungsfähigen Verteidigungsindustrie hervor. Sie strebt den Aufbau eines "europäischen Binnenmarktes für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln" an, um Exporte für Rüstungsunternehmen verlässlicher zu machen und länderübergreifende Kooperationen voranzubringen.

Um der Verteidigungsindustrie einen besseren und flexibleren Zugang zu Finanzierungsmitteln zu ermöglichen will die Union dafür sorgen, dass Rüstungsunternehmen bei nachhaltigen Geldanlagen nicht mehr negativ bewertet oder ausgeschlossen werden. Die europäische Rüstungsforschung will sie stärker fördern.

Zivile Friedensfähigkeiten, Konfliktbearbeitung und internationale Zusammenarbeit

CDU und CSU nennen ihr christliches Menschenbild als Antrieb, die Menschenrechte zu verteidigen. Die deutsche Entwicklungspolitik soll mit der humanitären Hilfe zusammengeführt und unter anderem an den "wirksamen Stopp illegaler Migration", die "Bekämpfung von Terrorismus" und "Zurückdrängung des geopolitischen Einflusses von Russland und China" geknüpft werden.

Zu ziviler Konfliktbearbeitung und Friedensförderung äußert sich die Union nicht.

Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten

Die Ukraine wollen CDU und CSU "mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen" unterstützen. Gemeinsam mit Partnerländern will die Union eine Ukraine-Strategie entwickeln, die glaubhafte Sicherheitsgarantien für das Land sowie die künftige Rolle der NATO beinhalten soll. Ziel sei, dass die Ukraine "aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe" in einen Friedensprozess eintreten kann. Die Sanktionen gegen Russland will die Union erweitern.

CDU und CSU betonen, Israels Sicherheit sei "Teil der deutschen Staatsräson". Daher wollen sie "Israel auch militärisch unterstützen und noch bestehende Exportblockaden beenden". Für den Nahen Osten unterstützt die Union eine Zweistaatenlösung und eine "Erweiterung des Abraham-Abkommens".

Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2025 [PDF-Download]

 

---

---

 

Bündnis 90 / Die Grünen

Das Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl 2025 wurde am 26. Januar 2025 beschlossen.

Friedens- und Verteidigungspolitik

Für die Grünen ist Frieden mehr als die Abwesenheit von Krieg: ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde. Ihr Ziel ist eine dauerhaft stabile Friedensordnung in Europa und der Aufbau vielfältiger und starker Partnerschaften auch im Globalen Süden. Sie streben eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik an, die ungerechte Machtstrukturen durchbrechen will. Eine vorausschauende Außen- Sicherheits- und Entwicklungspolitik soll Krisen und Konflikte früh erkennen, Strategien auch gegenüber Rivalen und Wettbewerbern entwickeln sowie humanitäre Hilfe und Diplomatie stärken.

Die regelbasierte internationale Ordnung und die multilaterale Zusammenarbeit sehen die Grünen als Fundament des Friedens. Sie wollen eine Reform des UN-Sicherheitsrats und bei anhaltenden Blockaden die Möglichkeiten der UN-Generalversammlung nutzbar machen. Die internationale Strafgerichtsbarkeit und das Völkerstrafrecht sollen gestärkt und fortentwickelt, die Menschenrechte konsequent geschützt und umgesetzt werden.

Die Grünen wollen die deutschen Verteidigungsausgaben auf "dauerhaft deutlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts" anheben. Hierzu sei die Aufnahme neuer Schulden nötig. Der Kernauftrag der Bundeswehr sei die Landes- und Bündnisverteidigung, dennoch sind für die Grünen Auslandseinsätze "im Rahmen des Völkerrechts und multilateral verankert" weiterhin möglich. Die Rekrutierung Minderjähriger und die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht lehnen die Grünen ab. Um die Bundeswehr materiall und personell gut auszustatten, wollen sie den freiwilligen Wehrdienst und die Reserve attraktiver machen.

Atomare Abrüstung und Rüstungskontrolle

Die Grünen betonen die Bedeutung von gemeinsamen Abrüstungsinitiativen, völkerrechtlichen Verpflichtungen und einer Weiterentwicklung der Rüstungskontrolle. Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt sei durch Russlands Verhalten noch wichtiger geworden. Die Partei will den Nichtverbreitungsvertrag (NVV) stärken und die "Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Überlebenden von Atomwaffenabwürfen oder -tests ausbauen".

Dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) "als Beobachter konstruktiv begleitet" sehen die Grünen als ihren Erfolg und als ersten Schritt auf dem "noch langen Weg zu einem sukzessiven, gemeinsamen Beitritt" an. Aktuell sei die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO jedoch "eine essentielle Säule unserer Sicherheit". Zur Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland äußern sie sich nicht.

Waffenexporte und Rüstungsproduktion

Um die Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen und die Bundeswehr gut und modern auszustatten fordern die Grünen eine leistungsfähige europäische Rüstungsindustrie. Sie wollen die gemeinsame Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Rüstungsgütern fördern und die Produktionskapazitäten ausbauen. Ein "bedarfsorientierter" europäischer Rüstungsmarkt und eine restriktive gemeinsame Exportpolitik seien jedoch zwei Seiten einer Medallie.

Es müsse verhindert werden, dass mit deutschen und europäischen Waffen Menschenrechte verletzt und autokratische oder diktatorische Regime unterstützt werden. Daher wollen die Grünen transparente, "an Menschenrechten, unseren Werten und Sicherheitsinteressen orientierte" Kriterien für Rüstungsexporte auf nationaler und europäischer Ebene stärker gesetzlich verankern und einklagbare Sanktionsmöglichkeiten schaffen.

Zivile Friedensfähigkeiten, Konfliktbearbeitung und internationale Zusammenarbeit

Um auch global für Frieden und Stabilität zu wirken und menschliche Sicherheit in den Fokus zu rücken wollen die Grünen auf zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung setzen. Die Fähigkeiten zivilgesellschaftlicher Akteure von EU, UN und Regionalorganisationen sollen gestärkt, die diplomatischen Kapazitäten in den Auslandsvertretungen aufgestockt werden. Zur Verwirklichung und Weiterentwicklung der Agenda 2030 streben die Grünen einen feministischen, inklusiven und dekolonialen Ansatz an.

Die Partei will sich dafür einsetzen, dass Deutschland seine Zusage einhält und mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit investiert, davon 0,2 % für die sogenannten am wenigsten entwickelten Länder. Ziel der Grünen ist eine eigenständige Entwicklungspolitik, die strukturelle Ungerechtigkeiten abbaut und mit zivilgesellschaftlichen Akteuren kooperiert sowie eine starke, partizipativ orientierte entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit im Inland.

Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten

Die Grünen betonen, gemeinsam mit europäischen Partnern an der Seite der Ukraine zu stehen "so lange und so entschlossen, bis die Ukrainer*innen wieder in Frieden leben können". Putins Russland sei die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa, damit müsse sich Deutschland strategisch auseinandersetzen: "Das gewaltsame Verschieben von Grenzen darf nicht erfolgreich sein". Die Grünen wollen die Sanktionen gegen Russland ausweiten und den Menschen in Russland die Hand reichen, die sich "glaubwürdig für ein Ende des Kriegs, für Frieden und Freiheit einsetzen".

Das Existenzrecht Israels ist für die Grünen unverhandelbar, sie betonen das Recht des Landes, sich gegen Angriffe zu verteidigen und verurteilen den anhaltenden Terror gegen die israelische Bevölkerung. Dauerhafte Sicherheit für Israelis und Palästinenser sei nur politisch und durch eine "Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967" möglich. Daher verurteilt die Partei Siedlungsbau, Annexionspläne und Siedlergewalt. Die Vereinbarungen für einen Waffenstillstand müssten nun vollumfänglich umgesetzt werden, damit das Leid auf beiden Seiten ein Ende findet. Bei jeder Entscheidung über Rüstungsexporte nach Israel müsse das humanitäre Völkerrecht beachtet werden!

Die Grünen möchten die Menschen in Syrien auf dem Weg zu einem Leben in Frieden und Freiheit unterstützen. In dem Transformationsprozess müssten aber alle Bevölkerungsgruppen und Glaubensrichtungen berücksichtigt werden. Das iranische Regime wollen die Grünen weiterhin stark sanktionieren und rechtssicher auf Terrorlisten verankern, gleichzeitig jedoch die iranische Zivilgesellschaft stärken. Dezidiert äußern sich die Grünen auch zum Krieg im Sudan. Sie wollen sich hier für Verhandlungen und humanitäre Hilfe stark machen.

Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen für die Bundestagswahl 2025

 

---

 

FDP

Das Wahlprogramm der FDP für die Bundestagswahl 2025 wurde Anfang Februar 2025 beschlossen.

Friedens- und Verteidigungspolitik

Die FDP sieht Deutschland in einem Zeitalter systemischer Rivalität. Staaten wie China und Russland würden nach einer anderen Weltordnung streben und dabei das Völkerrecht und die Menschenrechte untergraben. Die FDP will stattdessen für eine multilaterale Weltordnung eintreten und fordert, Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Diskriminierungen konsequenter zu ahnden. Dies sei mit einer Realpolitik vereinbar.

Sie betont die Bedeutung starker Bündnisse wie der NATO, der Zusammenarbeit mit Frankreich und der transatlantischen Freundschaft mit den USA - "unabhängig davon, welcher Präsident im Weißen Haus sitzt".  Die Ziele des "strategischen Kompasses der EU" zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik will die Partei konsequenter verfolgen. Finanzmittel der EU sollen bevorzugt in die Bereiche Innovation, Forschung und Außen- und Verteidigungspolitik fließen, die EU-Staaten sollen mehr in militärische Stärke und Abschreckung investieren.

Deutschland müsse mindestens das 2-Prozent-Ziel einhalten. Wenn die NATO höhere Ziele vereinbart, will die FDP auch diese erfüllen. Die Bundeswehr will sie zur "stärksten konventionellen Streitkraft in Europa machen". Dabei lehnt sie eine Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht ab, stattdessen soll der Dienst in der Armee attraktiver gemacht werden. Militärische Stärke und Diplomatie sollen durch einen Nationalen Sicherheitsrat koordiniert werden, der "Risiken frühzeitig identifiziert, eine sinnvolle Entscheidungsfindung ermöglicht und gemeinsame Strategien entwickelt".

Atomare Abrüstung und Rüstungskontrolle

Zu diesem Themenfeld äußert sich die FDP nicht.

Waffenexporte und Rüstungsproduktion

Die FDP will eine europäische Forschungsanstalt für Verteidigung entwickeln, die dem "Technologietransfer zwischen Militär und Wissenschaft" sowie der Förderung von Forschungsprojekten mit militärischen oder Dual-Use-Anwendungen dienen soll. Zivilklauseln an Universitäten sollen abgeschafft werden.

Sie betont die Bedeutung von Rüstungsexporten als "legitimes Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik", das dazu dient, "strategische Partnerschaften zu stärken und die Stabilität in geopolitisch wichtigen Regionen zu sichern". Detaillierter äußert die Partei sich nicht.

Zivile Friedensfähigkeiten, Konfliktbearbeitung und internationale Zusammenarbeit

Die FDP fordert eine "strukturelle Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit" entlang der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands. Das Entwicklungsministerium soll mit dem Auswärtigen Amt fusioniert werden, die Entwicklungspolitik verstärkt dazu dienen, den aufstrebenden mittleren Mächten in Afrika, Lateinamerika und Asien "attraktivere Angebote zur Zusammenarbeit" zu machen. Marginalisierte Gruppen sollen auch unter erschwerten Bedingungen weiter erreicht werden.

Frauen sollen „systematischer in Friedensverhandlungen und Konfliktlösungen einbezogen werden“. Zu weiteren Aspekten der Friedensförderung und Konfliktbearbeitung äußert sich die FDP nicht.

Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten

Die FDP betont, dass in der Ukraine "auch unsere Freiheit verteidigt wird". Daher müsse das Land in die Lage versetzt werden, sich jederzeit gegen russische Angriffe verteidigen zu können, auch mit weitreichenden Waffen. Die FDP fordert daher die "unverzügliche Lieferung des Marschflugkörper Taurus". Zudem fordert sie, dass russische Kriegsverbrechen und das Aggressionsverbrechen Putins strafrechtlich verfolgt werden und setzt sich konsequent für Wirtschaftssanktionen gegen Russland ein.

Deutschland müsse aktiv dazu beitragen, dass seine Partner und die relevanten Staaten der Region nach einer "langfristigen politischen Friedenslösung für den Nahen Osten" suchen. Ziel der FDP ist ein verhandeltes Zwei-Staaten-Modell. Gleichzeitig betont die Partei die Existenz Israels als Staatsräson und die deutsche Verantwortung für die Sicherheit des jüdischen Staates. Israel müsse daher bei Rüstungsexporten mit den NATO-Staaten gleichgestellt werden.

Wahlprogramm der FDP für die Bundestagswahl 2025 [PDF-Download]

 

---

---

 

AfD

Das Programm der AfD für die Bundestagswahl wurde am 12. Januar 2025 beschlossen.

Friedens- und Verteidigungspolitik

Die AfD betont den Vorrang von Diplomatie und friedlicher Konfliktbewältigung und bekennt sich zu den Grundsätzen des Völkerrechtes. Kein Land dürfe sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen einmischen. Ziel der deutschen Außenpolitik ist demnach ein "interessengeleitetes Verhältnis" zu den USA, China und Russland. Die AfD strebt eine Reform der Vereinten Nationen und einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat an. Den UN-Migrationspakt sowie den UN-Flüchtlingspakt will sie aufkündigen.

Perspektivisch will die AfD ein europäisches Militärbündnis aufbauen. Bis dahin sieht sie die NATO-Mitgliedschaft als "zentrales Element" der deutschen Sicherheitsstrategie an. Hauptauftrag der Bundeswehr sei die "Landes- und Bündnisverteidigung", hierfür müsse die Truppe finanziell gut ausgestattet und in Einsatzbereitschaft versetzt werden. Hierzu will die AfD unter anderem die Wehrpflicht wieder einsetzen und die Cyberfähigkeiten massiv ausbauen.

Zudem will sie die Bundeswehr "ideell revitalisieren". Die Truppe soll "deshalb wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen. Die Tugenden des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit". Ausschließlich deutsche Staatsbürger sollen in der Bundeswehr dienen dürfen, um "Loyalitätskonflikte zu vermeiden". Die AfD betont, die Bundeswehr müsse "die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben" und diese auch in der Öffentlichkeit manifestieren.

Atomare Abrüstung und Rüstungskontrolle

Die AfD lehnt die geplante Stationierung von "weitreichenden US-Waffensystemen (Marschflugkörpern, Drohnen und Raketen) in Deutschland" ab. Sie will sich für die Stärkung und Erweiterung der "Kontrollmechanismen in der nuklearen und konventionellen Rüstung" sowie für die "Neuverhandlung ausgesetzter Verträge (INF, START, ABM, MBFR u.a.)" einsetzen.

Waffenexporte und Rüstungsproduktion

Die AfD fordert den Ausbau einer autonomen und leistungsfähigen Rüstungsindustrie in Deutschland. Bei der "Waffenfinanzierung der Ukraine durch die 'Europäische Friedensfazilität'" habe die EU versagt. Konkreter wird die Partei zu diesen Themen nicht.

Zivile Friedensfähigkeiten, Konfliktbearbeitung und internationale Zusammenarbeit

Die AfD erklärt, die deutsche Entwicklungspolitik sei gescheitert. Die Förderung von "fragwürdigen gender- und WOKE-ideologiebasierten Entwicklungsprojekten" will die AfD beenden, ebenso wie jegliche Entwicklungshilfe an China, Indien und Pakistan. Entwicklungshilfe müsse künftig an Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen ausgerichtet werden und ausnahmslos mit der Bereitschaft zur Rücknahme von "ausreisepflichtigen Staatsbürgern" verbunden werden.

Generell sieht die AfD "aufgrund der außerordentlich schwierigen Haushaltslage die Notwendigkeit, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit deutlich zu reduzieren". Zu ziviler Konfliktbearbeitung und Friedensförderung äußert sich die Partei nicht.

Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten

Die AfD fordert "die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie die Instandsetzung der Nord Stream-Leitungen" um eine "Wiederherstellung des ungestörten Handels mit Russland" zu erreichen. Die Zukunft der Ukraine sieht sie "als neutralen Staat außerhalb von NATO und EU". Zu ihrer Ukraine-Politik äußert sich die AfD nicht weiter. Sie betont die allgemeine Notwendigkeit, alle Möglichkeiten zum Dialog zu nutzen und die Rolle der OSZE weiterzuentwickeln, um "Krisenregionen in Europa und seiner Peripherie" zu stabilisieren.

Als Zielstellung für den Nahen Osten formuliert die AfD einen gerechten Frieden, der auf Völkerrecht, Gleichberechtigung und gegenseitiger Anerkennung beruht. Das gelinge nicht durch internationale Einmischung, sondern nur durch Vertrauensaufbau. Primäres Interesse Deutschlands im Nahen Osten ist laut der AfD "die Verhinderung neuer Massenmigration und eines kriegerischen Flächenbrands".

Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2025 [PDF-Download]

 

---

 

Die Linke

Das Wahlprogramm der Linken für die Bundestagswahl 2025 wurde am 18. Januar 2025 beschlossen.

Friedens- und Verteidigungspolitik

Die Linke will eine Politik, "die bei Ungerechtigkeiten und Gewalt in der Welt nicht wegschaut, sondern sich mit friedlichen Mitteln einmischt". Sie stellt sich ohne "doppelte Standards" hinter die Menschenrechte. Soziale Gerechtigkeit, Klimanachhaltigkeit und Friedenspolitik will sie zusammen entwickeln und umsetzen. Zudem will sie sich für eine Stärkung und Reform der Vereinten Nationen einsetzen und die Entscheidungsrechte der UN-Generalversammlung gegenüber dem Sicherheitsrat stärken.

In Europa will die Linke eine Sicherheitsarchitektur, die "auf den Prinzipien der friedlichen Koexistenz und den Vereinbarungen der KSZE beruht". Diese mache die NATO überflüssig und ermögliche internationale Kooperation anstelle von "wirtschaftlicher und militärischer Konkurrenz". Eine Aufrüstung der EU und ihrer Außengrenzen lehnt die Partei ab. Die EU und Deutschland sollen ihre internationale Glaubwürdigkeit durch starke Diplomatie und Interessensausgleich wiedererlangen. Zudem sollen die EU-Staaten vorangehen und "eine verbindliche Einladung zu einem kollektiven Abrüstungsprozess" aussprechen.

Die Bundeswehr will die Linke aus allen Auslandseinsätzen abziehen und zu einer "strukturell nicht angriffsfähigen" Verteidigungsarmee umbauen. Die Rüstungsausgaben sollen drastisch gesenkt werden. Das 2-Prozent-Ziel der NATO lehnt die Linke ab und fordert stattdessen Investitionen in zivile Infrastruktur. Die Wehrpflicht soll nicht wiedereingeführt werden, die Bundeswehr soll nicht an Schulen, auf Bildungsmessen, an Universitäten oder per Brief werben dürfen.

Atomare Abrüstung und Rüstungskontrolle

Die Linke will die nukleare Teilhabe Deutschlands beenden und alle US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Die Bundesrepublik soll dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, ebenso alle Mitgliedstaaten der EU. Das Ziel sei ein Europa ohne Massenvernichtungswaffen und die Beseitigung aller Atomwaffen. Zudem will die Linke vor dem Hintergrund der "Diskussion über den Bau einer eigenen deutschen oder europäischen Atombombe" die Urananreicherungsanlage in Gronau umgehend stilllegen.

Das drohende Wettrüsten und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen führen laut der Linken nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit für die Menschen in Deutschland, Europa und der ganzen Welt. Daher will die Partei sich dagegen stellen. Die Staaten Europas müssten sich für eine Wiederauflage des "Vertrags über Abrüstung und Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in ganz Europa" einsetzen.

Waffenexporte und Rüstungsproduktion

Die Linke will "das Geschäft mit dem Krieg beenden". Dafür sollen deutsche Rüstungsexporte vollständig verboten werden. Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnt die Partei ab. Insbesondere Rüstungsexporte an die Türkei will die Linke angesichts der Angriffe auf kurdische Gebiete stoppen. Auch die Waffenlieferungen an Israel sollen beendet werden.

Rüstungsbetriebe sollen laut den Plänen der Partei gezielt bei der Umstellung "auf zivil notwendige Produkte" gefördert werden, Rüstungskonzerne zudem in Gemeineigentum überführt werden.

Zivile Friedensfähigkeiten, Konfliktbearbeitung und internationale Zusammenarbeit

Die Linke will die Kürzungen bei Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe umkehren. Sie fordert eine verlässliche Mindestfinanzierung der Entwicklungszusammenarbeit "auf die vereinbarten 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung". Mindestens 0,2 Prozent müssten an die ärmsten Länder fließen. Die Gelder dürften nicht für Abschottung oder zivil-militärische Zusammenarbeit genutzt werden. Ihr Einsatz müsse sich an der Einhaltung der Menschenrechte und dem Schutz benachteiligter oder stigmatisierter Gruppen orientieren.

Die Partei will die UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) zum Maßstab nehmen und sich unter anderem für eine weltweite Milliardärssteuer, globale Steuergerechtigkeit und einen Schuldenschnitt für Länder des Globalen Südens einsetzen.

Zu konkreten Programmen der zivilen Konfliktbearbeitung äußert sich die Linke nicht.

Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten

Die Linke macht deutlich: "Die russischen Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen!". Das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung sei zu achten, doch es brauche einen Strategiewechsel "statt immer mehr Waffenlieferungen". Deutschland müsse Friedensinitiativen "wie die von China und Brasilien" aufgreifen und eine gemeinsame Verhandlungsoffensive starten, "unterstützt durch gezielte Sanktionen, die nicht gegen die allgemeine Bevölkerung gerichtet sind." Eine internationale Kontaktgruppe soll Verhandlungen im Ukraine-Krieg vorbereiten mit dem Ziel belastbarer Sicherheitsgarantien. 

Die Linke fordert diplomatische Initiativen für einen sofortigen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Friedensprozess in Israel und Palästina. Sie unterstützt die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs, "die Verantwortlichen auf beiden Seiten" zur Verantwortung zu ziehen. Deutsche Waffenexporte nach Israel will die Partei stoppen und ein Ende des Siedlungsbaus einfordern. Deutschland solle Palästina als eigenen Staat in den Grenzen von 1967 anerkennen und gleichzeitig politischen Druck ausüben, damit die Länder der Region ihrerseits Israel anerkennen. Das Ziel sei eine weiterentwickelte, gerechte Zwei-Staaten-Lösung.

Die Menschen in Syrien brauchten demokratische Wahlen und eine Garantie der Menschen- und Grundrechte. Die Linke betont, dass die Autonomie der kurdischen Gebiete (Rojava) gesichert werden müsse. Hierzu sollen EU und NATO Druck auf die türkische Regierung ausüben, ihre "völkerrechtswidrigen Angriffe" einzustellen. Deutschland müsse diplomatische Beziehungen mit der autonomen Administration AANES aufnehmen.

Wahlprogramm der Linken für die Bundestagswahl 2025

 

---

---

 

BSW

Das Wahlprogramm des BSW für die Bundestagswahl 2025 wurde am 12. Januar 2025 beschlossen.

Friedens- und Verteidigungspolitik

Das BSW zeichnet das Bild einer Welt im Umbruch, in der die Großmächte um Sicherheitsinteressen, Einflusszonen, Rohstoffe und Absatzmärkte ringen. Die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Atommächten sei so groß wie vielleicht noch nie. Daher will das BSW "als die einzige konsequente Friedenspartei" eine deutsche Außenpolitik der Entspannung, des Interessenausgleichs und der "internationalen Zusammenarbeit in der Tradition Willy Brandts". 

Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnt die Partei grundsätzlich ab. Wichtig sei eine Politik Deutschlands, die "das Wohlergehen seiner Bürger" in den Mittelpunkt stelle. Das BSW ist für eine Stärkung der Vereinten Nationen und ein größeres Mitspracherecht der Länder des Globalen Südens. Europa benötige eine stabile Sicherheitsarchitektur, die "längerfristig auch Russland einschließen" soll.

Ziel des BSW ist ein "defensiv ausgerichtetes Verteidigungsbündnis", das die Grundsätze der UN-Charta achtet und Abrüstung anstrebt. Die Bundeswehr müsse angemessen für ihren Auftrag zur Landesverteidigung ausgestattet werden. Einen Einsatz "in internationalen Kriegen" oder "ihre Stationierung an der russischen Grenze oder im Südchinesischen Meer" lehnt die Partei ab. Ebenso stellt sie sich gegen die Wiedereinführung einer Wehrpflicht, höhere Militärausgaben, weitere Sondervermögen und das Zwei-Prozent-Ziele der NATO.

Atomare Abrüstung und Rüstungskontrolle

Das BSW betont, dass ein atomarer Konflikt weite Teile Europas und vor allem Deutschland unbewohnbar machen würde. Das müsse unbedingt verhindert werden. Deswegen will die Partei sich dafür einsetzen, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und langfristig auch die internationalen Partner überzeugt, diesen Schritt zu gehen. Das BSW fordert zudem, den 2010 im Bundestag beschlossenen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland "unter Einbeziehung der in Deutschland stationierten US-Truppen" umzusetzen.

Da die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden das nukleare Risiko für Deutschland enorm erhöhe, lehnt die Partei diese entschieden ab.

Waffenexporte und Rüstungsproduktion

Bei deutschen Rüstungsprojekten werden laut BSW "Steuergelder in Milliardenhöhe verbrannt". Die Bundesregierung müsse daher die Rüstungsindustrie vertraglich verpflichten, für Kostensteigerungen und Verzögerungen bei Rüstungsprojekten zu haften. Die Partei will "volle Transparenz über alle Militärausgaben" und ein Ende von "teuren und sinnlosen Beraterverträgen".

Auch auf EU-Ebene bezeichnet das BSW die "vielen Milliarden, die vorgesehen sind, um europäische Rüstungsschmieden noch profitabler und ihre Eigentümer noch reicher zu machen" als "nutzlos verschleudertes Steuergeld". Es sieht sich als einzige Bundestagspartei, die sich "für Abrüstung und umfassende Rüstungskontrollen" einsetzt und ein Verbot von Rüstungsexporten in Kriegsgebiete fordere.

Zivile Friedensfähigkeiten, Konfliktbearbeitung und internationale Zusammenarbeit

Das BSW erhebt den Anspruch, Deutschland "friedenstüchtig" zu machen. Darüber hinaus trifft es jedoch keinerlei konkrete Aussagen zu diesem Themenbereich.

Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten

Die Partei betont, den russischen Angriff auf die Ukraine "aufs Schärfste" zu verurteilen. Dennoch sei der Krieg "vermeidbar" gewesen. Nötig seien nun "ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen". Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine lehnt das BSW ab: "Waffenlieferungen werden das Sterben nicht beenden". Kaum ein anderes Land belaste seine Bürger so stark wie Deutschland, "um diesen sinnlosen Krieg zu finanzieren". Einen EU-Beitritt der Ukraine bezeichnet das BSW als "Fass ohne Boden für die deutschen Steuerzahler" und lehnt ihn ab.

Zum Nahen Osten schreibt das BSW: "Wir verurteilen den Großangriff der Hamas und anderer am 7. Oktober 2023 auf Israel unmissverständlich. Er rechtfertigt aber nicht den rücksichtslosen Rache- und Vernichtungsfeldzug der Regierung Netanjahu ..." Die Partei fordert einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Israel, einen Waffenstillstand und ernsthafte Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung. In Syrien bestehe die Möglichkeit, dass die "neuen islamistischen Machthaber" keine Freiheit und Demokratie, sondern neue Unterdrückung und Kämpfe bringen.

Wahlprogramm des BSW für die Bundestagswahl 2025 [PDF-Download]

 

---

---

 

 

‹ alle aktuellen Nachrichten

‹ zurück