Für Frieden und Abrüstung auf die Straße gehen!

 

Die Möglichkeit dazu bieten zum Beispiel die folgenden Termine (unvollständige Auswahl):

21. September 2024: Kundgebung für Frieden, Entspannungspolitik & Abrüstung in Uedem

3. Oktober 2024: Bundesweite Demonstration "Nein zu Krieg und Hochrüstung!" in Berlin

12. Oktober 2024: Ver.di-Demonstration "SOZIALES rauf - RÜSTUNG runter" in München

12. Oktober 2024: Demonstration gegen das NATO-Manöver "Steadfast Noon" in Nörvenich

 
Damit friedenspolitische Forderungen in Gesellschaft und Politik wieder gehört und ernstgenommen werden, ist jedoch mehr nötig, als möglichst großer Protest. Wichtig sind fundierte, ausgewogene Positionen und ein klares "Nein!" zu jeder Form von Menschenfeindlichkeit und Blockdenken.

Wir möchten dazu beitragen, dass dies bei den anstehenden Demonstrationen gelingt! Daher ruft Ohne Rüstung Leben alle Menschen, die jetzt für den Frieden auf die Straße gehen möchten, dazu auf, deutlich sichtbar für die folgenden Positionen einzutreten:

 

Gegen jede kriegerische Gewalt und Menschenrechtsverletzung

Wir stellen uns gegen militärische Gewalt und fordern einen Stopp aller Kriege! Dazu gehört auch, die Aggression Russlands gegen die Ukraine und die Gewalt der Hamas gegen die Menschen in Israel klar zu verurteilen und ihr sofortiges Ende zu fordern! Das steht nicht im Widerspruch zu berechtigter Kritik an der Politik der NATO und an den Völkerrechtsverletzungen Israels in Gaza und im Westjordanland.

Jeder Krieg hat schreckliche Folgen für die betroffenen Menschen! Daher muss sich die Bundesregierung deutlich mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung in allen Kriegsgebieten einsetzen. Zudem fordern wir Schutz und Hilfe für alle, die vor Kriegen fliehen müssen, ebenso wie für alle Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!

Für einen Waffenstillstand und Verhandlungen in den aktuellen Kriegen

Kriege werden in den seltensten Fällen militärisch beendet. Kriegsrhetorik und immer mehr Waffenlieferungen können und werden daher nicht zu Frieden führen. Die Weltgemeinschaft - und damit auch die Bundesregierung - muss sich vielmehr dafür einsetzen, dass die Konfliktparteien der aktuellen Kriege Wege zum Dialog aufbauen.

Das gilt von der Ukraine über den Nahen Osten bis in den Sudan. Die ersten Inhalte bei Verhandlungen können Schritte der Deeskalation bis hin zu einem Waffenstillstand sein. Mittelbar beteiligte Dritte wie Deutschland müssen diese Schritte begleiten und unterstützen - etwa indem der in der Schweiz begonnene Dialogprozess zum Ukraine-Krieg unter Einbindung von Russland fortgesetzt wird.

Für ein gemeinsames Europa ohne Atomwaffen und Mittelstreckenwaffen

Weltweit wird massiv aufgerüstet - unter anderem in den USA, Russland und China, aber auch auf unserem Kontinent. Wir stellen uns klar gegen diese Rüstungsspirale, weil sie Konfrontation und Kriegsgefahr verstärkt. Zudem werden damit Ressourcen und Finanzmittel verbraucht, die dringend nötig sind, um globalen Herausforderungen wie der Klimakrise zu begegnen.

Besonders erschreckend ist, dass in Europa wieder verstärkt auf eine "strategische Abschreckung" mit Atom- und Mittelstreckenwaffen gesetzt wird. Die humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes müssen Grund genug sein, dass sich Deutschland endlich klar zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag bekennt und auf ein atomwaffenfreies Europa hinarbeitet.

Die geplante Stationierung konventioneller US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist destabilisierend und hoch riskant. Wir lehnen die Pläne daher entschieden ab und fordern Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die Stationierung zu verhindern und stattdessen jetzt die Initiative für Verhandlungen über Rüstungskontrolle, nukleare Abrüstung und gemeinsame Sicherheit in Europa zu ergreifen.

Für einen Ausbau von Krisenprävention und Konfliktbearbeitung mit Plan und Konzept

Die Debatten und Pläne für ein kriegstaugliches Deutschland, Aufrüstung und einen "Neuen Wehrdienst" führen in die völlig falsche Richtung. Um seiner Verantwortung in der Welt gerecht zu werden, braucht Deutschland nicht mehr Waffen und Militär. Nötig ist vielmehr ein deutlich größeres Engagement im Bereich der zivilen Friedensförderung und Humanitären Hilfe sowie eine starke Strategie für Diplomatie, Krisenprävention und Friedensbildung.

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 sieht jedoch in vielen dieser Bereiche massive Kürzungen vor, die zusammen in Milliardenhöhe gehen. Damit gefährdet Finanzminister Lindner Deutschlands Beitrag zu Frieden und Sicherheit und sorgt für die Krisen von morgen! Wir fordern den Bundestag auf, die gefährlichen Kürzungen jetzt noch zu verhindern!

Für eine friedliche und tolerante Zukunft für alle

Frieden lebt von Toleranz und Vielfalt. Er beginnt damit, dass sich Menschen respektvoll begegnen, als gleichwertiges Gegenüber anerkennen und einander zuhören. Daher stellen wir uns gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit und gruppenbezogener Diskriminierung!

Als zivilgesellschaftliche Organisation lehnen wir die Zusammenarbeit mit verschwörungsideologischen und rechten Gruppen, Parteien oder Organisationen klar ab. Dazu gehört, dass wir die typischen Narrative dieser Kreise (etwa, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland systematisch eingeschränkt werde) nicht unterstützen.

 

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