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Nachrichten - 16. Oktober 2026

Diplomatie als Feigenblatt: Warum der Ukraine-Antrag von AfD und BSW vor allem Schaden anrichtet

Der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg
Der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg

Am 14. Oktober 2026 hat der Landtag von Sachsen-Anhalt mit den Stimmen von AfD und BSW einen Antrag beschlossen, der "Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine" fordert. Das ist ein wichtiges und unterstützenswertes Ziel. Die konkreten Forderungen jedoch sind einseitig, populistisch und haben wenig mit nachhaltigem Frieden zu tun. 


Forderungen bleiben leere Schlagwörter

An keiner Stelle verweist der Antrag auf das Völkerrecht oder die Menschenrechte. Der völkerrechtliche Kontext des russischen Angriffs auf die Ukraine wird nicht einmal benannt. Auch friedenslogische Aspekte wie die menschliche Sicherheit der Zivilbevölkerung in der Ukraine und in Russland, die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen oder Wege der zivilen Konfliktbearbeitung sucht man vergebens.

Ebenso wenig haben die Antragstellenden konkrete Vorschläge für Schritte hin zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Friedensarchitektur. Stattdessen bleibt es bei unspezifischen Forderungen nach einer "friedensschaffenden Politik" mit einem Fokus auf "Diplomatie". Gefordert wird zudem ein "sofortiger Waffenstillstand" und die "Aufnahme von Friedensverhandlungen". Fraglos sind dies wichtige Ziele. Ohne eine Auseinandersetzung mit den dafür notwendigen Voraussetzungen bleiben sie jedoch nichts als Schlagwörter.

Diplomatie als Feigenblatt

Wie soll ein Waffenstillstand erreicht und gesichert werden, wenn Russland bislang keine Bereitschaft dazu erkennen lässt? Welche Akteure könnten auf welche Weise zu ernsthaften Verhandlungen bewegt werden? Die Auseinandersetzung mit diesen entscheidenden Fragen spart sich der Antrag einfach. Damit leistet er keinen hilfreichen Beitrag zur Debatte. Die behauptete "Friedensinitiative" ist er schon gar nicht.

Ohnehin erweist sich der Ruf nach Diplomatie bei genauerer Betrachtung als Feigenblatt. Konkret wird der Antrag nämlich an anderer Stelle: AfD und BSW fordern die bedingungslose Aufhebung aller Sanktionen, das Ende aller Finanzhilfen für die Ukraine - mit Ausnahme humanitärer Unterstützung - und die Einstellung aller Waffenlieferungen. Zudem geben sie bereits das Ziel einer neutralen Ukraine als Verhandlungsergebnis aus.


Wirtschaftliche Interessen im Mittelpunkt

Die angeführte Begründung für diese Forderungen lässt erahnen, welche Interessen sich dahinter verbergen: Durch die aktuelle Russlandpolitik würden "Industrie, Gewerbe und Handel in Deutschland und unsere Bürger massiv geschädigt". Scheinbar geht es nicht in erster Linie um weniger Leid für die Menschen in der Ukraine, ein geringeres Eskalationsrisiko oder eine gerechte Friedensordnung. Sondern um das Ziel, die wirtschaftlichen Folgen des Krieges selbst nicht mehr so deutlich spüren zu müssen.

Eine Politik, die sich ernsthaft für nachhaltigen Frieden in der Ukraine einsetzen will, muss jedoch menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt stellen. Es braucht Strukturen, die dazu beitragen, dass Menschenrechte und Völkerrecht künftig gewahrt bleiben und ein friedliches Zusammenleben möglich wird. Das kommt bei AfD und BSW nicht einmal zur Sprache.


Ein Schlag ins Gesicht der Friedensarbeit

Dass ein solcher Antrag - zudem unter maßgeblicher Beteiligung einer rechtsextremen Partei - in einem deutschen Landesparlament verabschiedet wird, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich aufrichtig und mit fundiertem Fachwissen für mehr Diplomatie und zivile Konfliktbearbeitung einsetzen.

Ihre wichtigen Argumente drohen in der öffentlichen Wahrnehmung noch stärker in die "rechte Ecke" gerückt zu werden. Wer berechtigte Forderungen nach mehr Diplomatie und ziviler Konfliktbearbeitung pauschal mit der Behauptung einer unangemessenen Nähe zu Moskau wegwischen will, kann künftig immer auf das Beispiel aus Magdeburg verweisen. Das spielt all jenen in die Karten, die militärische Aufrüstung als einzigen Weg propagieren.


Frieden in der Ukraine ist nur diplomatisch möglich

Dabei ist unstrittig, dass nachhaltiger Frieden für die Ukraine nur auf diplomatischem Weg zu erreichen ist. Gerade deshalb ist es wichtig, den Ruf nach Diplomatie nicht denjenigen zu überlassen, die ihn für eine einseitige politische Agenda nutzen, sondern konkret zu zeigen, wie ernsthafte Verhandlungen vorbereitet werden können. Ohne Rüstung Leben macht dies bereits seit mehreren Jahren. Unter anderem beziehen wir uns dabei auf eine Studie des Friedensforschungsinstituts Inclusive Peace.

Demnach ist es für Verhandlungen wichtig, dass die politische, wirtschaftliche und militärische Führung der Konfliktparteien und insbesondere die Zivilbevölkerung die Gespräche unterstützen. Das Institut schlägt für den Ukrainekrieg mehrere Gesprächsebenen vor: (1) bilaterale Gespräche zwischen der Ukraine und Russland, (2) erweiterte Verhandlungen über eine neue eurasische Friedensarchitektur sowie (3) einen innerstaatlichen zivilgesellschaftlichen Friedensprozess in der Ukraine.


Verhandlungen müssen vorbereitet werden

Solche Verhandlungen brauchen geeignete Strukturen, öffentliche Bekenntnisse zum Ziel einer diplomatischen Lösung, die Gewinnung politischer und gesellschaftlicher Akteure und - sobald erste Gespräche zustande kommen - Unterstützung durch Vermittler und Beobachter. Wir fordern die Bundesregierung weiterhin auf, entsprechende Vorbereitungen zu treffen und sich öffentlich zum Ziel diplomatischer Verhandlungen zu bekennen.

Dass Berlin diese Vorbereitungen bislang nicht ausreichend vorantreibt und stattdessen vor allem auf militärische Rüstung und Kriegstüchtigkeit setzt, ist aus unserer Sicht ein Fehler. Diplomatie und zivile Konfliktbearbeitung müssen Kern der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein - gerade dann, wenn politische Lösungen schwierig sind.


Wadephul-Lawrow-Gespräch ist ein wichtiger Schritt

Umso wichtiger und begrüßenswerter ist es, dass der deutsche Außenminister Johann Wadephul am Rande der UN-Generaldebatte im September 2026 seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow getroffen hat, um die Positionen auszutauschen. Auch wenn sie erwartungsgemäß keine inhaltliche Einigung erzielten, sollte Berlin solche Gespräche regelmäßig fortsetzen. Sie halten Kommunikationskanäle offen, ermöglichen den Austausch über aktuelle Risiken und schaffen Gelegenheiten, die Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen auszuloten.

Um das Leid und das Töten in der Ukraine zu beenden sind dringend neue diplomatische Initiativen nötig. Verhandlungen müssen aktiv vorbereitet und eingefordert werden. Und es braucht endlich ein klares öffentliches Bekenntnis der Politik zu einer Verhandlungslösung!

Was nicht hilft, ist scheinheiliger "Friedens-Populismus" aus der rechten Ecke.

 

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