Atomare Aufrüstung in Frankreich - Deutschland soll "Schlüsselpartner" werden

Foto li.: Marine nationale, commons.wikimedia.org/wiki/File:SNLE-NG.jpeg, CC BY-SA 3.0 [Lizenz]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen symbolträchtigen Ort für seine Rede am 2. März 2026 gewählt: Die Île Longue, Stützpunkt der mit nuklearen Interkontinentalraketen bewaffneten französischen U-Boote. Vor einem dieser strategischen U-Boote stehend wählte er martialische Worte: "Um frei zu sein, muss man gefürchtet werden. Wer gefürchtet sein will, muss stark sein."

Französisches Atomwaffenarsenal soll ausgebaut werden

So begründete der französische Präsident, die Zahl an nuklearen Sprengköpfen seines Landes aufstocken und neue Trägersysteme entwickeln zu wollen. Zudem werde Frankreich künftig keine Details mehr über seine Atomstreitkräfte veröffentlichen. Als Grund nannte Macron die Bedrohung insbesondere durch Russland, China und die Situation im Nahen Osten. Damit steigt Paris in ein nukleares Wettrüsten ein, das weltweit bereits Fahrt aufgenommen hat.

Macron betonte die europäische Komponente des französischen Atomwaffenprogramms. Die Kontrolle über die Waffen bleibe zwar vollständig in französischen Händen, die Zusammenarbeit mit Ländern wie Großbritannien, Deutschland, Polen, den Niederlanden, Belgien, Griechenland, Schweden und Dänemark soll jedoch ausgebaut werden. Die neue französische Nukleardoktrin ermögliche "den vorübergehenden Einsatz von Elementen unserer strategischen Luftstreitkräfte" in diesen Ländern.

Deutschland als "Schlüsselpartner" der atomaren Abschreckung?

Besonders hob der französische Präsident die Rolle von Deutschland als "Schlüsselpartner" der nuklearen Abschreckung hervor. Erste konkrete Schritte der Zusammenarbeit beider Länder sollen demnach noch in diesem Jahr beginnen. Dazu gehört eine deutsch-französische "Nuklear-Steuerungsgruppe", die Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz bereits eingerichtet haben.

In einer gemeinsamen Erklärung nennen Berlin und Paris weitere geplante Details, darunter "die konventionelle Beteiligung Deutschlands an französischen Nuklearübungen" und "gemeinsame Besuche strategischer Einrichtungen". Außerdem wollen die Länder in den Bereichen Frühwarnung, Luftverteidigung und bei Mittelstreckenwaffen zusammen aufrüsten.

"Klarer Widerspruch zum Nichtverbreitungsvertrag!"

Die Erklärung führt weiter aus: "Diese deutsch-französische Zusammenarbeit beruht auf dem gemeinsamen Verständnis, dass die Nukleardimension der Abschreckung ein Eckpfeiler der europäischen Sicherheit bleibt." Atomwaffen sollen also auch in den kommenden Jahrzehnten die Sicherheitspolitik dominieren. Völkerrechtliche Verpflichtungen, insbesondere aus dem Nichtverbreitungsvertrag, seien dadurch nicht betroffen.

Eine mehr als fragwürdige Sicht. So betont Juliane Hauschulz, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland: "Die Ankündigungen von Präsident Macron stehen im klaren Widerspruch zur Abrüstungsverpflichtung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages!". Besonders schockierend ist, dass Macron offenbar die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes als "nukleare Warnung" für legitim hält. Damit untergräbt er das nukleare Tabu und heizt die Risiken und Eskalationsdynamiken in Europa an.

Bundesregierung muss Beteiligung an der Drohung mit Atomwaffen ablehnen

Ohne Rüstung Leben warnt bereits seit April 2025 vor den nuklearen Kooperations-Plänen Frankreichs und Deutschlands. Wir fordern von der deutschen Regierung, jegliche Beteiligung an der Aufrüstung und Drohung mit Atomwaffen einzustellen und sich stattdessen für nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung einzusetzen. Insbesondere darf es keine deutsche Beteiligung an Atomwaffenübungen und keine Stationierung von französischen Atomstreitkräften in Deutschland geben.

Die verharmlosende Rhetorik der "Abschreckung" wird den schrecklichen humanitären Auswirkungen von Atomwaffen nicht gerecht. Jede zusätzliche Atomwaffe in Europa macht unseren Kontinent unsicherer und erhöht das Risiko, dass sie eingesetzt wird. Sicherheit entsteht nicht durch nukleare Aufrüstung, sondern durch gemeinsame Schritte hin zu nuklearer Rüstungskontrolle, Abrüstung und einer Unterstützung des UN-Atomwaffenverbotes.

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