Friedenspolitische Stimmen zum Koalitionsvertrag von Union und SPD

Die Regierung unter Friedrich Merz, das wird im Koalitionsvertrag [PDF-Download] mehr als deutlich, will einen klaren Fokus auf militärische Verteidigung und die Stärkung der Bundeswehr legen. Deutschland soll angesichts von Bedrohungen - vor allem aus Russland - in der europäischen Außen- und Verteidigungspolitik und in der NATO eine führende Rolle übernehmen. Hierzu soll ein "Nationaler Sicherheitsrat" im Bundeskanzleramt eingerichtet werden, der wichtige Fragen der Sicherheitspolitik zentral bearbeitet und damit die Kompetenz der Ministerien beschneidet.

Aufrüstung auf allen Ebenen

Noch im alten Bundestag hatten Union und SPD mit Hilfe der Grünen das Grundgesetz so geändert, dass ein großer Teil der Verteidigungsausgaben künftig nicht mehr der Schuldenbremse unterliegt. Auf eine Höhe des künftigen Wehretats legen sich die Parteien nun im Koalitionsvertrag noch nicht fest.

Diverse Gesetzesänderungen sollen jedoch zu einer deutlichen Beschleunigung von militärischen Beschaffungen, einem massiven Aufbau militärischer Infrastruktur und mehr zivil-militärischer Forschung führen. Die Zeichen unter Schwarz-Rot stehen klar auf Aufrüstung!

Keine Wehrpflicht - und kein Plan für den Ukraine-Krieg?

Eine Wehrpflicht soll es laut Koalitionsvertrag nicht geben, aber "einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert". Orientieren will sich die Koalition am schwedischen Modell. Aufhorchen lässt dabei das Wort "zunächst", das viel Spielraum für eine nachträgliche Einführung der Wehrpflicht bietet. 

Erstaunlich: Zur geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland findet sich im Koalitionsvertrag kein Wort. Und auch die Passagen zum Ukraine-Krieg sind überraschend schwammig und unklar formuliert - was bereits für Kritik aus Kyjiw sorgte. Eine Strategie für nachhaltigen Frieden in der Ukraine hat Schwarz-Rot ganz offensichtlich nicht.

Leerstellen bei Rüstungskontrolle und atomarer Abrüstung

Verschiedene Friedensorganisationen haben enttäuscht auf den Koalitionsvertrag reagiert. Unter anderem ist ernüchternd, dass sich Schwarz-Rot nicht einmal auf das Bekenntnis zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt einigen konnte. Auch glaubwürdige Pläne für Rüstungskontrolle und Abrüstungsinitiativen bleibt die Koalition schuldig. Bereits bei Bekanntwerden der ersten Arbeitspapiere zum Koalitionsvertrag hatte Ohne Rüstung Leben dies scharf kritisiert.

"[Die künftige Regierung] glaubt nicht mehr an multilaterale Diplomatie, zeigt uns aber auch keine andere Lösung auf. Das ist unverantwortlich und es ist ein klarer Bruch des Vertrauens gegenüber der Zivilgesellschaft, gegenüber internationalen Partnern und gegenüber den zukünftigen Generationen, die in Sicherheit und ohne nukleare Bedrohung leben wollen", kommentieren unsere Partnerinnen und Partner von ICAN Deutschland.

Erneuter Rotstift bei Krisenprävention und Friedensförderung

Während die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben bewusst nicht mehr gelten soll, stehen wichtige Vorhaben der zivilen Krisenprävention und Friedensförderung unter Finanzierungsvorbehalt. Ganz deutlich machen CDU/CSU und SPD zudem, dass sie aus Gründen der Haushaltskonsolidierung bei der Entwicklungszusammenarbeit sparen wollen. Scharfe Kritik daran kommt von unseren Partnerorganisationen:

Bislang habe immerhin noch gegolten, ziviles Engagement müsse ebenso ausgebaut werden wie militärisches, kommentiert Christoph Bongard, Leiter Kommunikation und Politik bei Pro Peace. "Auch damit ist es jetzt endgültig vorbei. Sicherheit und Frieden, so liest sich dieser Koalitionsvertrag, sind allen voran mit militärischen Mitteln erreichbar". Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung ergänzt: "Das ist eine gefährlich einseitige Perspektive, denn nachhaltiger Frieden braucht Dialog, Gerechtigkeit und starke zivile Strukturen!"

Interessen der Rüstungsindustrie vor internationalem Recht?

Deutsche Rüstungsexporte sollen laut dem Koalitionsvertrag künftig an den Interessen der Wirtschaftspolitik sowie der Außen- und Sicherheitspolitik ausgerichtet werden. Nur noch bei einem "erheblichen konkreten Risiko" des Einsatzes von deutschen Waffen zur internen Repression oder zur Verletzung des internationalen Rechts sollen Exporte grundsätzlich abgelehnt werden.

Besonders verpflichtet fühlt sich die schwarz-rote Koalition offenbar gegenüber der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, ihren ausländischen Partnern sowie Kunden. Ihnen soll die Rüstungsexportpolitik Verlässlichkeit geben. Potenziell Betroffene von Waffenexporten werden mit keinem Wort erwähnt. Ohne Rüstung Leben und die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" werden die Regierung weiter auffordern, die nationalen und völkerrechtlichen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle verbindlich festzuschreiben und uneingeschränkt einzuhalten.

 

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