Koalitionsvertrag: Union und SPD nicht einig über Atomwaffen und Rüstungskontrolle

Demnach wollen die künftigen Regierungsparteien auf jeden Fall an der nuklearen Teilhabe - also der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland - festhalten. Sie konnten sich bislang jedoch nicht einmal auf die gemeinsame Vision einer Welt ohne Atomwaffen einigen.

Ebenso strittig ist offenbar ein Bekenntnis zur in Artikel 6 des Nichtverbreitungsvertrages festgehaltenen weltweiten nuklearen Abrüstung. Deutschland ist dem Nichtverbreitungsvertrag vor 50 Jahren beigetreten und hat sich in den letzten Jahren immer wieder für seine Einhaltung stark gemacht!

Simon Bödecker, Referent für atomare Abrüstung bei Ohne Rüstung Leben, sagt dazu:

"Union und SPD betonen zurecht, wie wichtig die regelbasierte Ordnung und das Völkerrecht für unsere Sicherheit sind. Es sollte daher für die künftige Bundesregierung selbstverständlich sein, die bestehenden internationalen Normen gegen Atomwaffen zu stärken, anstatt sie zu untergraben. Dass darüber in den Koalitionsverhandlungen offenbar keine Einigkeit besteht, ist erschreckend."

"Nur wer sich ohne jeden Zweifel zum nuklearen Tabu, zum atomaren Nichtverbreitungsvertrag und zu der darin enthaltenen Abrüstungsverpflichtung bekennt, kann glaubwürdig die gefährlichen nuklearen Machtdemonstrationen Russlands oder anderer Staaten kritisieren."

Offener Brief an die Verhandelnden

Gemeinsam mit zahlreichen weiteren Partnerorganisationen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) hat Ohne Rüstung Leben in der vergangenen Woche einen Offenen Brief an die Verhandelnden von Union und SPD gesendet. Die unterzeichnenden Organisationen fordern von der künftigen Bundesregierung ein unmissverständliches Bekenntnis zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen und die Vereinbarung konkreter Schritte, mit denen die deutsche Politik darauf hinarbeitet.

"Union und SPD müssen jetzt dringend nachbessern. 80 Jahre nach den Atombombenabwürfen von Hiroshima und Nagasaki wäre alles andere beschämend!", betont Simon Bödecker. "Insbesondere erwarten wir konkrete Vorhaben, die zu einer schnellen atomaren Deeskalation und Risikobegrenzung in Europa führen. Langfristig muss das Ziel eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsordnung sein, die vollständig auf Atomwaffen verzichtet!"

Multilateraler Austausch ist gerade in Krisenzeiten nötig!

Die deutschen ICAN-Partnerorganisationen sind überzeugt, dass nukleare Abschreckung niemals eine verantwortungsvolle oder nachhaltige Sicherheitsstrategie sein kann. Nukleare Abschreckung bedeute in letzter Konsequenz die Bereitschaft, Massenvernichtungswaffen gegen Zivilbevölkerungen einzusetzen, schreiben sie in dem Offenen Brief.

Darüber hinaus betonen sie die Wichtigkeit eines multilateralen Austausches über atomare Abrüstung - gerade in Krisenzeiten! Dazu müsse für die künftige Bundesregierung auch ein konstruktiver Dialog mit den inzwischen weit über 70 Mitgliedsstaaten des UN-Atomwaffenverbotsvertrages und die Teilnahme an ihren Konferenzen gehören.

Kontakt: Simon Bödecker, Referent für atomare Abrüstung, orl-social[at]gaia.de

 

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