Kommentar zum Wehrpflicht-Gesetz: Der Hochmut des Boris Pistorius

Die meisten jungen Menschen in Deutschland waren auf dem Weg in den Osterurlaub, zu Freunden oder Familie, als die Meldung der Frankfurter Rundschau über alle Ticker ging: Seit Jahresbeginn müssen Männer im Alter zwischen 17 und 45 jeden Auslandsaufenthalt von mehr als drei Monaten durch die Bundeswehr genehmigen lassen. Diese gravierende Konsequenz des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes aus dem Hause von Verteidigungsminister Boris Pistorius war fast allen entgangen.

Pistorius versucht, die Scherben zusammenzukehren

Dabei ist die entsprechende Vorgabe nicht neu. Allerdings galt sie bislang nur im Spannungs- oder Kriegsfall. Diese Einschränkung wurde bei der Einführung des "Neuen Wehrdienstes" kurzerhand gestrichen. Auslandssemester? Weltreise? Workation? Oder berufliche Projekte außerhalb Deutschlands? All das sollte von nun an für Männer nur noch mit dem Segen der Bundeswehr möglich sein. Die Folge: Ein riesiger gesellschaftlicher und medialer Aufschrei.

Nun versucht der Verteidigungsminister hastig, die Scherben zusammenzukehren. Es sei ohnehin nie geplant gewesen, die Ausreise zu verweigern. Das Ziel sei nur eine "Wehrerfassung" - die Bundeswehr müsse schließlich wissen, wo sich potenziell wehrpflichtige Deutsche befinden. Eine Verwaltungsvorschrift soll klarstellen, dass junge Männer auch weiterhin keine Genehmigung der Bundeswehr für Auslandsaufenthalte brauchen. Zumindest vorerst.

Gravierende Beschränkung der persönlichen Freiheit 

Dieses Vorgehen ist mindestens ein Kommunikationsdesaster. Gleichzeitig birgt es zwei wichtige Erkenntnisse: Zum Einen hielt es die Bundesregierung offenbar tatsächlich für sinnvoll und durchsetzbar, dafür zu sorgen, dass ein großer Teil der deutschen Bevölkerung künftig nur noch mit Zustimmung des Militärs ausreisen darf. Das zeigt, wie schnell sich die Militarisierung in den Köpfen der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker breitgemacht hat.

Dass Regierung und Bundestag eine derart weitreichende Beschränkung der persönlichen Freiheit von Millionen Bürgern durchwinken, weil die Bundeswehr gerade Bedarf anmeldet, ist mehr als bedenklich. Dabei gab es offenbar nicht nur keinerlei inhaltliche Zweifel - man hielt es auch für angemessen, die betroffenen Menschen in keiner Weise über die neue Pflicht zu informieren. Welch Arroganz gegenüber jenen, die ja gleichzeitig überzeugt werden sollen, das Land mit der Waffe in der Hand zu verteidigen.

Öffentlicher Druck kann Veränderungen erzwingen 

Die gesellschaftliche Debatte folgt nun mit rund drei Monaten Verspätung. Und bricht mit unerwarteter Wucht auf den Verteidigungsminister ein. Was im Ministerium wohl als stille Selbstverständlichkeit eingeplant war, hielt nicht einmal eine Woche lang dem öffentlichen Druck stand. Das ist die zweite Lehre: Gebündelter gesellschaftlicher Wille kann weitreichende Veränderungen erzwingen! Selbst wenn es sich um Pläne des "Zeitenwende"-Ministers handelt.

Dieses Signal ist nicht zu unterschätzen. Und es macht Mut. Die jungen Menschen sind nicht bereit, ihre persönlichen Freiheitsrechte zum Spielball der Militarisierung zu machen. Ihre Energie und Aufmerksamkeit gilt es jetzt zu bewahren. Denn im Ministerium wird vermutlich schon an den nächsten Plänen gefeilt.
 

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