Termin - 13. März 2025 - UPDATE: 19. März 2025

Kundgebungen vor Bundestag und Bundesrat: Kein Blankoscheck fürs Militär!

Kundgebung gegen Milliardenschulden für Rüstung: Dienstag, 18. März 2025, 8:30 Uhr vor dem Bundestag in Berlin

Mit einer Kundgebung am Tag der Abstimmung protestierten wir gegen den Plan von Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und ihren Parteien zur unbegrenzten Neuverschuldung für Rüstung und Militär. Nach der großen Aktion vor dem Bundestag rufen wir jetzt auch zu Protesten vor dem Bundesrat auf.

UPDATE (Stand: 19. März 2025)

Nachdem der Bundestag der Grundgesetzänderung am 18. März mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen zugestimmt hat, protestieren wir jetzt vor der Abstimmung im Bundesrat:

Protestaktion vor dem Bundesrat: Milliardenkredite fürs Militär stoppen!

Freitag, 21. März 2025, ab 9:00 Uhr

Vor dem Eingang zum Bundesrats-Gebäude (Leipziger Str. 3-4, 10117 Berlin)

Das Vorhaben, Verteidigungsausgaben, die über 1 Prozent des BIP liegen, von der „Schuldenbremse“ auszunehmen, bedeutet uneingeschränkte Aufrüstung durch Schulden. Währenddessen unterliegen alle anderen Staatsausgaben, wie für Bildung, Gesundheit oder Klimaschutz, weiterhin strikten Sparvorgaben. Die künftige Aufrüstung soll Vorrang vor den wesentlichen Bedürfnissen der Gesellschaft haben.

Hochrüstung verschärft Spannungen und das globale Wettrüsten. Auf die Aufrüstungsschritte unseres Landes werden andere mit Gegenrüstung reagieren. Eine nicht endende Spirale, die nicht mehr, sondern weniger Sicherheit bringt. Stimmen Sie gegen weitere Milliarden für Aufrüstung in Deutschland und Europa!

Hier finden Sie unseren Aufruf an die Bundesrats-Mitglieder [PDF-Download]

Hier unser Aufruf zur zurückliegenden Aktion am 18. März:

Kundgebung und Foto-Aktion: Kein Blankoscheck fürs Militär!

Dienstag, 18. März 2025 (Tag der Abstimmung im Bundestag), 8:30 Uhr bis ca. 10:00 Uhr

Auf der Wiese vor dem Bundestags-Gebäude (Platz der Republik 1, 10557 Berlin)

Am 18. März 2025 soll der (alte) Bundestag über die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der "Schuldenbremse" für Militärausgaben abstimmen. Für die Bundeswehr sollen laut dem Plan von CDU/CSU und SPD unendlich lange unendlich viele Schulden gemacht werden dürfen. In Zeiten zunehmender Armut und der Klimakatastrophe ist diese Aufrüstung unverantwortbar. Und auch der Konflikt mit Russland wird dadurch nur noch weiter verschärft. Die Beschlussfassung soll noch mit der schwarz-rot-grünen Mehrheit des am 23. Februar 2025 abgewählten alten Bundestages durchgedrückt werden.

Wir protestieren gegen den Plan von Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und ihren Parteien: Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten auf, der Abstimmung fern zu bleiben oder gegen den Aufrüstungsplan zu stimmen!

Nur Abrüstung schafft Sicherheit! Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, rufen wir vor der Abstimmung zu einer Kundgebung mit Fotoaktion auf. Bei der Fotoaktion werden als Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Franziska Brantner (Grüne) verkleidete Aktivist*innen einen Blankoscheck an einen Soldat übergeben - im Hintergrund wird mit Schildern und Transparenten dagegen protestiert.

Auf der Veranstaltung sprechen unter anderem: Simon David Dressler (Aktivist und Influencer), Daniel Lücking (ehemaliger Bundeswehr-Offizier), Canan Bayram (MdB, Die Grünen), Abgeordnete von SPD und die Linke (angefragt) sowie Vertreter*innen der aufrufenden Organisationen.

Wir freuen uns auf eine bunte und laute Versammlung für Abrüstung statt Aufrüstung. Machen Sie mit und kommen Sie zum Bundestag!

Die Aktion wird organisiert und durchgeführt von IPPNW, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Naturfreunde Deutschlands, pax christi Deutschland, Ohne Rüstung Leben, IDK, ICAN Deutschland, Netzwerk Friedenskooperative und Gruppen der Friedenskoordination Berlin.

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