Anschreiben und Musterbrief an Abgeordnete: Kein Freibrief für unbegrenzte Militär-Schulden!

Um die Grundgesetzänderung umzusetzen, braucht Schwarz-Rot bei der geplanten Abstimmung am 18. März 2025 eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Daher finden jetzt Verhandlungen mit der Grünen-Parteiführung statt. Je mehr Abgeordnete - die teilweise ihr Mandat verloren haben und bereits ihre Büros räumen - der Abstimmung fernbleiben oder nicht zustimmen, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Pläne scheitern.

Hier finden Sie den Wortlaut unseres Anschreibens, das wir heute (11. März 2025) jeweils persönlich adressiert per Post an die Abgeordneten des alten Bundestages versendet haben:

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Sehr geehrte/r [Abgeordnete des Bundestages],

CDU/CSU und SPD planen, einen Großteil der künftigen Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Das soll überhastet noch der alte Bundestag beschließen. Wir bitten Sie, einem solchen Vorhaben nicht zuzustimmen!

Um Frieden und Freiheit in Europa zu sichern sind jetzt kluge Entscheidungen im Sinne einer regelbasierten Ordnung und gemeinsamer Sicherheit nötig. Hierzu gehört auch ein Ausbau der zuletzt massiv gekürzten internationalen Zusammenarbeit, zivilen Konfliktbearbeitung und Krisenprävention. Unbegrenzte Verschuldung nur für Verteidigung legt den Grundstein für eine einseitige Außenpolitik zulasten des wichtigen zivilen Engagements für Frieden und Sicherheit!

Die Beschaffung militärischer Güter ist ineffizient und teuer; die Bundeswehr zahlt oft deutlich zu hohe Preise für Ausrüstung und Waffensysteme. Zudem sind viele Beschaffungen (wie die neuen F-35-Bomber, mit denen Deutschland deutlich abhängiger von den USA wird) strategisch fragwürdig. Mit einer Entkoppelung der Bundeswehr-Ausgaben von der Schuldenbremse rückt die dringend nötige grundlegende Reform des Beschaffungswesens in weite Ferne!

Das geplante Vorgehen ist auch aus demokratischer Sicht sehr bedenklich. Der bereits abgewählte Bundestag soll aus rein taktischen Gründen die Grundgesetzänderung beschließen. Damit werden die Möglichkeiten des bereits gewählten neuen Parlamentes klar eingeschränkt. Außerdem wird den Wählerinnen und Wählern der Eindruck vermittelt, ihre Wahlentscheidung spiele keine Rolle.

Daher unsere Bitte an Sie: Stimmen Sie keiner Grundgesetzänderung zu, die der unbegrenzten Verschuldung fürs Militär einen Freibrief erteilt! Setzen Sie sich für eine nachhaltige Außen- und Sicherheitspolitik ein, die Gewalt vorbeugt und hilft, kommenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen!

Mit freundlichen Grüßen

 

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Machen Sie mit!

Stellen auch Sie sich klar gegen die unbegrenzten Militär-Schulden! Senden Sie gern unser Anschreiben im eigenen Namen an ausgewählte Bundestagsabgeorndete!

Kopieren Sie dazu einfach den Text oben in eine E-Mail bzw. ein Kontaktformular oder nutzen Sie unseren Musterbrief zum Ausdrucken [PDF-Download].

Hier finden Sie die Kontaktdaten aller Bundestags-Abgeordneten

 

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