Neues ENAAT-Factsheet zu EU-Rüstungsprogrammen

Aufbauend auf der umfangreichen Studie "Fanning the Flames", nimmt das Factsheet unter die Lupe, wohin EU-Mittel zur Finanzierung militärischer Forschung und Entwicklung fließen. Dabei konnte nun für den Zeitraum von 2017 bis 2020 auf Informationen für 73,6 % der untersuchten Budgets zurückgegriffen werden.

Die Analysen basieren auf öffentlichen Informationen zu den Rüstungsprogrammen PADR (Preparatory Action for Defence Research, 90 Mio. Euro) und EDIDP (European Defence Industrial Development Programme, 500 Mio. Euro) - zwei Vorläuferprogrammen des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF). Die untersuchten Finanzmittel gingen an 427 Einrichtungen, hauptsächlich Rüstungsunternehmen und private Forschungseinrichtungen, sowie wenige öffentliche Stellen.

Die TOP 15 der Begünstigten

Aus dem Factsheet geht hervor, dass allein 15 Unternehmen und Forschungszentren 51 Prozent der für den Zeitraum 2017 bis 2020 bereitgestellten Mittel erhielten. Unter den Top 15 der Begünstigten befinden sich zwei Forschungseinrichtungen, ein Engineering Unternehmen und zwölf Rüstungsunternehmen wie Leonardo (Nr. 1), Thales (Nr. 2), Airbus (Nr. 4), Hensoldt (Nr. 9) und Diehl (Nr. 14).

Sechs der Top-15-Begünstigten waren Mitglieder einer Expertengruppe für Verteidigungsforschung (Group of Personalities), die 2016 damit beauftragt wurde, die Europäische Kommission bei der Einrichtung solcher Programme zu beraten. Sie profitieren nun also von den Budgets, die sie selber mitgestalten konnten. Auf sie entfallen 28 Prozent der untersuchten Finanzmittel.

Datenbanken, die Licht ins Dunkel bringen

Die detaillierten Daten, auf die das Factsheet zurückgreift, sind auf der öffentlichen Plattform Open Security Data Europe verfügbar, die dank der ENAAT-Unterstützung um die Informationen zu EU-Mitteln für militärische Forschung und Entwicklung aktualisiert wurde.

ENAAT hat darüber hinaus auf andere Informationsquellen wie die Datenbank von ExitArms.org und den Corruption Tracker zurückgegriffen. Erstere ist eine Datenbank zu Waffenexporteuren, die Kriege anheizen, und wird von urgewald und Facing Finance unterhalten. Zweiteres ist ein Online-Tracker zu Korruptionsfällen und belastbaren Korruptionsvorwürfen im weltweiten Waffenhandel.

Rüstungsexporte in Krisenregionen und Korruption

Durch die Kombination dieser Datenbanken wird deutlich, dass EU-Mittel in Unternehmen fließen, die in umstrittene Waffenlieferungen verwickelt sind, welche im Widerspruch zu bestehenden europäischen Kriterien für den Rüstungsexport stehen und / oder mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert werden.

So beliefert beispielsweise Diehl das Militärregime von Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Ägypten. Dieses steht nicht nur wegen der gravierenden Menschenrechtslage, sondern auch wegen der Unterstützung kriegführender Parteien im Jemen und Libyen in der Kritik.

Hensoldt hielt trotz des Jemen-Krieges über seinen südafrikanischen Standort am Geschäft mit Saudi-Arabien fest. Korruptionsvorwürfe sind gegen keine der beiden Unternehmen öffentlich bekannt. Dies gilt jedoch leider nicht für alle der Unternehmen: Bei vier der Top-5-Begünstigten sind Korruptionsvorwürfe und -fälle bekannt.

Die EU-Programme PADR, EDIDP und EDF [zum Vergrößern klicken]

Kooperation darf nicht Vorrang vor Kontrolle haben

Mit Programmen wie PADR, EDIDP und dem EDF fördert die EU zunehmend europäische Kooperationen im Rüstungsbereich - es soll gemeinsam geforscht und entwickelt werden. Gleichzeitig wird die Rüstungsexportkontrolle auf europäischer Ebene jedoch nicht gestärkt. Die Mitgliedsstaaten interpretieren die Kriterien des Europäischen Standpunktes weiterhin sehr unterschiedlich.

Deshalb ist der in den Eckpunkten zum deutschen Rüstungsexportkontrollgesetz vorgeschlagene Vorrang europäischer Kooperationsvorhaben vor nationalen Exportregeln hochproblematisch. Die deutschen Regeln würden damit einfach ausgehebelt. So besteht die Gefahr, dass deutsche Rüstungsgüter im Rahmen von Kooperationen weiterhin an Staaten wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert werden.

Dies würde dann nicht nur nationale, sondern auch bestehende europäische Kriterien schwächen, da der niedrigste Standard gelten würde. Um bestehende Regeln durchzusetzen, muss sich die deutsche Regierung somit eine Veto-Möglichkeit im Rahmen von Kooperationsprojekten beibehalten.

 

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