Erklärung der europäischen ICAN-Partner bei der Konferenz zum Nichtverbreitungsvertrag 2026

Die bisherigen Debatten bei der Überprüfungskonferenz waren geprägt von einem Schlagabtausch der Atommächte untereinander sowie mit weiteren Staaten. Das zeugt von tiefem Misstrauen und harten Fronten zwischen den USA, China, Russland sowie Ländern des Nahen und Mittleren Ostens. Transparenz und Dialog werden zwar von allen Seiten beschworen, in den Reden dominieren jedoch gegenseitige Schuldzuweisungen.

Auch die Rede des deutschen Außenministeriums ging zwar ausführlich auf geopolitische Herausforderungen und Konflikte ein, konnte jedoch keine Antworten darauf bieten, wie Deutschland die drohende nukleare Eskalationsspirale aktiv durchbrechen will. Anders die Zivilgesellschaft: Janina Rüther (ICAN Deutschland) und Jean-Marie Collin (ICAN France) trugen am 1. Mai 2026 auf der Konferenz ein offizielles Statement der europäischen ICAN-Partnerorganisationen vor.

Hier finden Sie eine (unverbindliche) deutsche Übersetzung der Erklärung:

 

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NGO-Erklärung zur Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen

 

Sehr geehrte/r Vorsitzende/r, Exzellenzen und geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

wir, die europäischen Partnerorganisationen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), möchten unsere Besorgnis über die derzeitigen Diskrepanzen bei der Auslegung und Umsetzung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zum Ausdruck bringen.

Die Atomwaffenstaaten haben sich gemäß Artikel VI des NVV verpflichtet, "die Verhandlungen in gutem Glauben über eine umfassende und vollständige nukleare Abrüstung fortzusetzen".

Diese Verpflichtung wurde vom Internationalen Gerichtshof in seinem Gutachten von 1996 bekräftigt. Es besagt, dass die rechtliche Verpflichtung nicht nur darin besteht, zu verhandeln, sondern auch konkrete Ergebnisse zur "nuklearen Abrüstung in all ihren Aspekten" erreicht werden müssen.

Im Januar 2022 erklärten dieselben Atomwaffenstaaten zudem ihre Absicht, "ein Wettrüsten zu verhindern, das niemandem nützen und alle gefährden würde".

Allerdings haben alle Atomwaffenstaaten, ob demokratisch oder autoritär, im Widerspruch zu ihren Verpflichtungen gehandelt und tun dies weiterhin, wodurch sie zur Destabilisierung des atomaren Nichtverbreitungsregimes beitragen.

In letzter Zeit tragen auch europäische Nicht-Atomwaffenstaaten zur Schwächung des Nichtverbreitungsregimes bei.

Staaten wie Belgien, Dänemark, Griechenland, Deutschland, die Niederlande, Polen und Schweden stärken die trügerische Sicherheitslogik, die auf der Androhung des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen beruht, indem sie auf die von Frankreich ausgehende Zusammenarbeit im Bereich der Atomwaffen eingehen.

Nach dem Nuklearbündnis der NATO und dem zwischen Russland und Weißrussland, trägt die französische Initiative weiter dazu bei, Nuklearbündnisse zu normalisieren.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Wie können diese Staaten behaupten, den Atomwaffensperrvertrag zu verteidigen, während sie gleichzeitig eine Politik unterstützen, die dessen Geist widerspricht - und ihn in Zukunft sogar verletzen könnte?

Sicherheit auf Angst zu bauen, gleicht der Förderung der Verbreitung von Atomwaffen. Wenn jeder Staat glaubt, er müsse "gefürchtet werden, um frei zu sein", wie der französische Präsident Emmanuel Macron kürzlich erklärte, dann werden alle Staaten dazu getrieben, Atomwaffen zu erwerben.

Gerade in einer Zeit, in der drei atomar bewaffnete Staaten in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, müssen wir uns fragen: Ist dies ein vernünftiger Weg?

Als zivilgesellschaftliche Organisationen und als Bürgerinnen und Bürger europäischer Staaten fordern wir unsere Regierungen auf, endlich für Sicherheit zu sorgen - Sicherheit durch die Abschaffung von Atomwaffen.

Haben Sie die noch nicht allzu ferne Vergangenheit, geprägt von der Angst vor Atomwaffen, bereits vergessen? Von Hiroshima und Nagasaki bis zum Kalten Krieg hat die Geschichte gezeigt, dass die permanente Eskalationsgefahr getrieben durch die Bereitschaft von Staaten, Waffen mit humanitär und ökologisch katastrophalen Folgen einzusetzen, die Zivilbevölkerung unter einen konstanten Krisenzustand versetzte.

Wir dürfen nicht akzeptieren, dass dies die Zukunftsvision für die jüngeren Generationen ist, die bereits mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert sind. Dies wäre ein großes politisches Versagen.

Die genannten Staaten tragen eine besondere Verantwortung: Als Demokratien berufen sie sich immer wieder auf ihre demokratischen Werte, die wir als ihre Bürgerinnen und Bürger sowie als Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen hoch schätzen. Und genau deshalb müssen sie die Rechtsstaatlichkeit wahren und dürfen sie nicht untergraben.

Lassen Sie uns klarstellen: Atomwaffen stellen, ebenso wie der Klimawandel, eine existenzielle Bedrohung für das Überleben der Menschheit dar.

Wir wissen, dass die überwiegende Mehrheit der Staaten Atomwaffen ablehnt. Dies wird deutlich durch ihr Bekenntnis zum Nichtverbreitungsvertrag, zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag und zu atomwaffenfreien Zonen.

Diese Mehrheit muss nun in allen internationalen Foren ihre Stimme entschlossen gegen eine Minderheit von Staaten erheben, die die "menschliche Sicherheit" gefährdet. Wir wollen sie dabei unterstützen und fordern jene Staaten, die den NVV untergraben, auf, die Forderungen und Sicherheitsbedürfnisse der Mehrheit der Staaten und der Zivilbevölkerung endlich ernst zu nehmen.

 

Die Erklärung wird unterstützt von folgenden europäischen ICAN-Partnerorganisationen:

• Acronym Institute for Disarmament Diplomacy
• Aktionsbündnis atomwaffenfrei.jetzt
• Alianza por el Desarme Nuclear
• Beati i costruttori di pace
• Belgian Coalition Against Nuclear Weapons
• Campaign for Nuclear Disarmament
• Campaign for Nuclear Disarmament in Wales
• Coordination nationale d'action pour la paix et la démocratie
• Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
• Friedenswerkstatt Mutlangen
• Fredsministerium in Denmark
• Fondazione Be the Hope
• Forbyd Atomvåben - ICAN i Danmark
• Frauennetzwerk für Frieden e.V.
• Gmünder Friedensinitiative
• Greater Manchester and District Campaign for Nuclear Disarmament
• ICAN Finland
• ICAN France
• ICAN Germany
• ICAN Norway
• International Coalition to Ban Uranium Weapons
• International Physicians for the Prevention of Nuclear War
• IPPNW Germany
• IPPNW Greece
• Initiatives pour le désarmement nucléaire
• Medact Scotland
• Moruroa e tatou
• Movement for the Abolition of War
• Mouvement de la paix
• Naturefriends Greece
• Naturfreunde Deutschlands
• Nei til Atomvåpen
• Netzwerk Friedenskooperative
• Norwegian People's Aid
• Norwegian Physicians against Nuclear Weapons, IPPNW Norway
• Nuclear Information Service
• NVMP - Artsen voor vrede, Dutch IPPNW
• NOAH Friends of the Earth Denmark
• Ohne Rüstung Leben
• Our House Centre for Human Rights and Relief
• Pathways To Peace
• Pax Christi England and Wales
• Pax Christi Flanders
• Pax Christi France
• Pax Christi München und Freising
• Peace & Justice Scotland
• Physicians for Social Responsibility Finland
• Rete Italiana Pace e Disarmo
• Soka Gakkai International UK
• Science4Peace
• Scottish Campaign for Nuclear Disarmament
• Secure Scotland
• Senzatomica
• Swedish Peace and Arbitration Society
• Swedish Physicians against Nuclear Weapons, IPPNW Sweden
• United Nations Association UK
• You Decide CIC
• Vrede vzw
• Women's International League for Peace and Freedom
• Women's International League for Peace and Freedom Germany
• World Without Wars and Violence, Greece
• 80000 Voices

Rede der europäischen ICAN-Partner im Original-Wortlaut [PDF-Download]

Ausführliches Blog von ICAN-Deutschland zur Konferenz

 

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