US-Angriff auf Venezuela: Bundesregierung darf Rechtsbrüche nicht stillschweigend tolerieren

Sicherlich gibt es wenige Menschen in Venezuela, die dem autoritären Staatspräsidenten Maduro eine Träne nachtrauern. Doch das kann und darf keine Legitimation für einen Militäreinsatz der USA mit dem Ziel seiner Entführung sein. US-Präsident Trump versucht in Venezuela, politische und wirtschaftliche Interessen - vor allem den Zugriff auf die Ölvorkommen - mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Dabei verstößt er massiv gegen das völkerrechtlich verbriefte Gewalt- und Interventionsverbot.

Völkerrecht muss für alle Staaten gleichermaßen gelten

Für Ohne Rüstung Leben ist es nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz sich weigern, diese Tatsache klar zu benennen und zu verurteilen. Das Völkerrecht hat das Ziel, Verbindlichkeit in den Beziehungen zwischen Staaten herzustellen und Konfliktfälle ohne gewaltsame Eskalation zu regeln. Dafür muss es aber für alle Staaten gleichermaßen gelten!

Bereits im vergangenen Jahr haben wir vor den Doppelstandards gewarnt, die der Bundeskanzler offensichtlich für Partner und Verbündete zulässt. Wer nicht bereit ist, jeden Verstoß gegen das internationale Recht gleichermaßen zu verurteilen, öffnet die Tür in eine Welt, in der die mächtigsten Staaten willkürlich ihre Interessen mit militärischer Gewalt durchsetzen. 

Schweigen schadet dem Völkerrecht und der Glaubwürdigkeit

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Völkerrechtsverstöße der US-Regierung klar als solche zu benennen und weitere Konsequenzen zu ziehen. Bündnisinteressen dürfen nicht dazu führen, dass Verletzungen des internationalen Rechts stillschweigend tolieriert werden. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der indirekten Drohungen der Trump-Regierung gegen Kolumbien und sogar das zum NATO-Partner Dänemark zugehörige Grönland.

Mit ihrem Schweigen fügt die Bundesregierung dem Völkerrecht schweren Schaden zu. Gleichzeitig verliert dadurch auch berechtigte Kritik - etwa am völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg in der Ukraine - jede Glaubwürdigkeit. Georg Restle, der Redaktionsleiter des WDR-Magazins MONITOR, bringt das treffend auf den Punkt: "Wer einen so klaren wie eklatanten Bruch des Völkerrechts zur 'komplexen Frage' verharmlost, wird wohl auch dann keine Antworten mehr haben, wenn Grönland besetzt wird. Oder Taiwan."  

 

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