Erste Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag trifft wichtige Beschlüsse

Foto: ICAN Deutschland, flic.kr/p/2ntp7At, Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0 [Lizenz]

ICAN-Nuclear Ban Forum

Die Woche begann mit dem "ICAN-Nuclear Ban Forum" in der Aula der Wissenschaften, wo sich ICAN-Aktive, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Betroffene aus der ganzen Welt trafen. In verschiedenen Paneldiskussionen und Workshops tauschten sie sich über nukleare Abrüstung und zivilgesellschaftliche Aktivitäten aus.

Die deutschen ICAN-Partnerorganisationen hatten gleich mehrere Delegationen nach Wien entsendet, die sich bei den verschiedenen Konferenzen einbrachten und unsere Forderung nach einem atomwaffenfreien Deutschland vertraten.

• Hier finden Sie die ICAN-Berichte zu Tag 1 und Tag 2 der Woche

Internationale Konferenz zu Humanitären Folgen

Am Montag, dem 20. Juni 2022, folgte eine internationale Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen, ausgetragen vom österreichischen Außenministerium im Austria Center auf der Donauinsel. Atomwaffen haben das Potenzial, alles Leben auf der Erde auszulöschen. Und die nuklearen Risiken sind im Vergleich zu den vergangenen Jahrzehnten gestiegen, sagte Österreichs Außenminister Schallenberg zum Auftakt.

Anschließend sprachen Vertreterinnen und Vertreter von Hilfsorganisationen und verschiedenen Staaten über die unkontrollierbare Bedrohung, die von den weltweiten Atomwaffen-Arsenalen ausgeht. Zu Wort kamen auch Betroffene von Atomwaffentests - ICAN International stellt auf einer neuen, interaktiven Informationsseite ihre Geschichten sowie Fakten und Hintergrundinformationen vor.

• Hier finden Sie den ICAN-Bericht zur internationalen Konferenz (Tag 3)

Deutscher Botschafter spricht bei der Staatenkonferenz

Nach einer Fotoaktion vor der deutschen Botschaft übergab die Zivilgesellschaft den sprichwörtlichen Staffelstab an die Vereinten Nationen. Die folgenden drei Tage standen ganz im Zeichen der ersten Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV). 65 Vertragsstaaten (einige davon hatten den Vertrag erst kurz zuvor ratifiziert) nahmen an der Konferenz teil, ebenso wie Vertreterinnen und Vertreter des weltweiten ICAN-Netzwerkes.

Zudem waren mehrere Delegationen anderer Staaten als Beobachter anwesend. Dass darunter auch der NATO-Staat Deutschland war, ist ein riesiger Erfolg der deutschen ICAN-Partner, zu denen Ohne Rüstung Leben gehört. Wir hatten diesen Schritt in den vergangenen Monaten vehement gefordert und die Bundesregierung ermutigt, konkrete Ankündigungen zur konstruktiven Unterstützung des Vertrages zu machen.

Enttäuschend, aber erwartbar war, dass der deutsche Botschafter Rüdiger Bohn in seinem vielbeachteten Statement vor den Vertragsstaaten einen deutschen Beitritt zum Vertrag ablehnte. Er würdigte jedoch den Fokus auf die humanitären Konsequenzen und die unmissverständliche Botschaft, dass der AVV vereinbar mit dem Nichtverbreitungsvertrag ("Atomwaffensperrvertrag") sei.

Zudem kündigte Bohn einen konstruktiven Dialog und eine Zusammenarbeit mit den AVV-Staaten an, deren Ziel einer atomwaffenfreien Welt Deutschland teile. Konkret bezog er sich dabei auf die Artikel 6 und 7 des AVV: "Tatsächlich glauben wir, dass die Bereitstellung von Opferhilfen und die Sanierung der Umweltschäden durch Atomtests breitere Aufmerksamkeit und Engagement verdienen". Damit erfüllt die Bundesregierung eine unserer Forderungen!

• Zur Rede des deutschen Botschafters [PDF-Download, Englisch]

Historische Beschlüsse zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag

Die Vertragsstaaten selbst trafen in Wien wichtige Beschlüsse zur weiteren Ausgestaltung des Vertrages. Diese betreffen die Aufnahme von Atomwaffen- und Teilhabestaaten, welche innerhalb von 10 Jahren bzw. 90 Tagen nach Beitritt nachweislich atomwaffenfrei sein müssen. Zudem verabschiedeten sie einen Aktionsplan, der konkrete Schritte, Rollen und Verantwortlichkeiten vorsieht, um die Umsetzung des AVV und seiner Ziele voranzubringen und für den Beitritt weiterer Staaten zu werben.

Schließlich unterzeichneten die 65 Staaten eine politische Erklärung, die jegliche Drohung mit Atomwaffen - ungeachtet der Umstände - verurteilt und große Bestürzung und Beunruhigung angesichts der aktuellen nuklearen Rhetorik und den fehlenden Abrüstungsbemühungen ausdrückt. Sie seien überzeugt, dass "die Einführung eines rechtsverbindlichen Verbotes von Atomwaffen ein grundlegender Schritt in Richtung der endgültigen, verifizierbaren und transparenten Beseitigung von Atomwaffen (ist)."

Damit sendeten sie ein deutliches Signal an die Atommächte - die Mehrheit der Staaten der Welt will den Besitz von und die Drohung mit Atomwaffen nicht länger tolerieren! Angelika Claußen, Vorsitzende der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) Deutschland, kommentierte: "Die Staatenkonferenz in Wien hat gezeigt, wie ernsthaft und pragmatisch die Vertrags- und Unterzeichnerstaaten sowie internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft an der Entwicklung dieser neuen Normen arbeiten. Die Konferenz ist ein historischer Meilenstein und angesichts der aktuellen Atomkriegsgefahr ein wichtiger Schritt in Richtung echter gemeinsamer Sicherheit".

Die nächste AVV-Staatenkonferenz wird voraussichtlich vom 27. November bis 1. Dezember 2023 in New York stattfinden.

• Zum Aktionsplan [PDF-Download, Englisch]

• Zur politischen Erklärung [PDF-Download, Englisch]

• Hier finden Sie die ICAN-Berichte zur Staatenkonferenz (Tag 4, Tag 5, Tag 6)

‹ alle aktuellen Nachrichten

‹ zurück