Aktionskonferenz "Stoppt den Waffenhandel!" - Frankfurter Erklärung beschlossen

Foto / Montage: Einladungsflyer der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"

Frankfurter Erklärung:

Im Rahmen der Aktionskonferenz beschlossen die teilnehmenden kirchlichen, entwicklungs- und friedenspolitischen Organisationen eine "Frankfurter Erklärung". Darin heißt es unter anderem:

"Auf dem Weg zu einem grundsätzlichen Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern fordern wir ... von der Bundesregierung und den Abgeordneten des Deutschen Bundestages als nächste Schritte:

• Ein Verbot des Exports von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition.
• Den Stopp des Exports von Kriegswaffen, Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern in kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten.
• Ein Verbot von Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter.
• Ein Verbot von staatlichen Bürgschaften zur finanziellen Absicherung von Rüstungsgeschäften.

Wir werden Politikerinnen, Politiker und Parteien im Wahljahr 2017 daran messen, ob sie bereit sind, die Forderungen der vieler Bürgerinnen und Bürgern umzusetzen und den Waffenhandel zu stoppen."

Die vollständige "Frankfurter Erklärung" der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" können Sie hier [PDF-Download] ansehen.

Grußwort des Nuntius Erzbischof Dr. Nikola Eterovic:

Als Vertreter des Heiligen Vaters Franziskus in der Bundesrepublik Deutschland wünschte Erzbischof Dr. Nikola Eterovic der Aktionskonferenz "Stoppt den Waffenhandel" einen guten Verlauf und hofft, dass sie dazu beiträgt, Jesu Wort in die Tat umzusetzen: "Selig, die Frieden stiften; denn sie werden Kinder Gottes genannt werden" (Mt 5,9).

"Die Zunahme der gewalttätigen Auseinandersetzungen führt dazu, dass die Waffenproduktion und deren Exporte zunehmen und einen Ritus der Gewalt schaffen, dem entschieden widersprochen werden muss", so der Nuntius in seinem Grußwort.

Bilder von der Kundgebung:

Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben hilft dabei, symbolisch ein Sturmgewehr von "Heckler & Koch" zu zersägen. Foto: Michael Schulze von Glaßer, DFG-VK

Foto: Michael Schulze von Glaßer, DFG-VK

Kundgebung der "Aktion Aufschrei" auf dem Römer. Foto: Michael Schulze von Glaßer, DFG-VK

Jürgen Grässlin spricht auf der Bühne vor dem Rathaus der Stadt Frankfurt (Main). Foto: Michael Schulze von Glaßer, DFG-VK

Ein kurzes Video mit Statements von Jürgen Grässlin haben wir hier für Sie eingebunden.

Die Frankfurter Rundschau berichtete ausführlich.

Das war das Programm der Aktionskonferenz 2017:

Freitag, 3. März 2017

18:00 Uhr - Eröffnung und Grußworte
Ankommen - Abendbuffet - Gespräche

19:30 - 21:00 Uhr - Öffentliche Diskussion:
"Jetzt mal Klartext: Wie reduzieren wir den Rüstungsexport?"

Impulsvortrag: "Herausforderungen einer restriktiven Rüstungsexportpolitik im Kontext der legitimen Sicherheitsinteressen Deutschlands". Uwe Beckmeyer, MdB, (SPD) Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.

Expertinnen und Experten im Dialog:

• Dr. Simone Wisotzki, Vorsitzende der Fachgruppe Rüstungsexport der GKKE
• Uwe Beckmeyer, MdB (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (musste leider kurzfristig absagen)
• Omid Nouripour, MdB (Bündnis 90/ Die Grünen)
• Alexander Lurz, Büro des Abgeordneten Jan van Aken (die Linke)
• RA Holger Rothbauer, Mitglied der Fachgruppe Rüstungsexport der GKKE, langjähriges Mitglied von Ohne Rüstung Leben
• Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.)

Moderation: Andreas Zumach, Musik: Ralf Glenk

Samstag, 4. März 2017

9:00 - 10:00 Uhr - Strategische Planungen:
Vorstellung und Verabredungen von Aktionen zum Mitmachen

• Präsentation der Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl
• Politik-Gespräche im Bundestagswahlkampf
• Staffellauf "Frieden geht" von Oberndorf (Neckar) über Kassel nach Berlin
• Grenzen öffnen für Menschen - Grenzen schließen für Waffen - Aktion an Grenzübergängen

10:00 - 12:45 Uhr - Workshops:
(Details entnehmen Sie bitte dem Programmflyer)

• Mit einer Aktie den Waffenhandel stoppen?! - Wie werde ich Kritische Aktionärin oder Kritischer Aktionär?
  Mit Paul Russmann, Vorstandsmitglied des Dachverbandes der Kritischen Aktionäre und Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben.
  
  
• Rüstungsexporte: Demokratische Kontrolle und Informationsrechte
• Export von Kleinwaffen und Munition stoppen!
• "Ach und Krach in Stelzenbach": ein packendes Planspiel über Rüstungsexporte
• Gewaltfreie Aktionen in der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"
• Krieg und Gewalt - Flucht(ver)ursachen
• Arbeiten mit dem missio-Truck "Menschen auf der Flucht. Weltweit"

13:00 - 14:00 Uhr - Mittagessen
in der Mensa der Hochschule St. Georgen

15:00 - 17:00 Uhr - Kreative Kunstaktion und Musik:
Kundgebung zum Aktionstag der Kampagne auf dem Römer.

Eingeladen waren Pedro Reyes und seine Kollegen aus Mexiko. Sie haben aus 6.700 Waffen Musikinstrumente kreiert.

Abends - Politisches Friedensgebet

Hier finden Sie mehr zur "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"

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