Ohne Rüstung Leben e.V.
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Pressemitteilung - 2. August 2022

Hauptversammlung 2022: Heckler & Koch höhlt eigene Waffenexportstrategie aus

Kritische Aktionäre vor der Hauptversammlung des Waffenherstellers Heckler & Koch

Anlässlich der morgen stattfindenden Hauptversammlung der Heckler & Koch AG fordert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, dass der Kleinwaffenproduzent seine selbstgesetzte "Grüne-Länder-Strategie" endlich glaubwürdig und konsequent umsetzt. 


Gemäß dieser selbstauferlegten Strategie will Heckler & Koch Kriegswaffen ausschließlich an Länder liefern, die zur EU bzw. NATO gehören oder NATO-assoziiert sind. Doch welche Länder als "grün" gelten und welche zum "Rest der Welt" zählen, ist nicht einfach nachvollziehbar, da Heckler & Koch die eigenen Kriterien aushöhlt. Die Kriterien und Risikoanalysen hierzu sind nicht transparent, sollten aber aufgrund ihrer sicherheitspolitischen Brisanz und den mitunter tödlichen Folgen öffentlich nachvollziehbar sein.


Menschenrechte bedroht

So können mittlerweile beispielsweise auch Indonesien, Indien, Südkorea, Malaysia und der Oman als "Grüne Länder" gelten und somit von "Heckler & Koch" beliefert werden. Damit lässt der Kleinwaffenhersteller nicht nur viele Ausnahmemöglichkeiten zu, er versteckt sich auch hinter den Exportgenehmigungen der jeweiligen Bundesregierung.

Ein Blick auf Indien zeigt, warum Waffenlieferungen in diese Regionen sehr problematisch sind: Indischen Polizeieinheiten werden wiederholt Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Letztes Jahr erklärte der oberste Richter Indiens Polizeistationen zu den gefährlichsten Orten im Land, an denen Menschenrechte bedroht werden.


Alle Partnerländer der Bundesregierung "grün"?

"Was nicht 'grün' ist, wird 'grün' gemacht - nach diesem Motto darf Heckler & Koch nicht weitermachen. Von der ursprünglichen Zielsetzung, nur noch EU- und Nato-Staaten beliefern zu wollen, ist der Konzern wieder abgerückt.", kritisiert Tilman Massa vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.

"Nun sieht es so aus, dass alle Partnerländer der Bundesregierung als 'grün' gelten können. Im Ergebnis wird hier wieder unternehmerische Verantwortung an die Bundesregierung abgegeben, statt unabhängig eigene Kriterien anzuwenden."


Zwei Gegenanträge zur Hauptversammlung

"Wir haben unsere Kritik an der völlig unzureichenden Umsetzung der 'Grüne-Länder-Strategie' bei Rüstungsexporten, an den unklaren Eigentumsverhältnissen bei einem immens hohen Schuldenstand sowie an der Beibehaltung des Konzernnamens in zwei Gegenanträgen formuliert."

"Diese habe ich im Namen der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch und des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre fristgerecht eingebracht", sagt Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros, Bundessprecher der DFG-VK und der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!".


www.kritischeaktionaere.de

 

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Ohne Rüstung Leben ist Mitglied im Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und nutzt schon seit den frühen 1990er-Jahren regelmäßig das Rede- und Fragerecht bei den Hauptversammlungen von Rüstungsunternehmen. So können wir kontroverse Rüstungsprodukte oder -exporte zum Thema machen, die Vorstände mit Kritik und Nachfragen konfrontieren und Kurskorrekturen fordern.

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