Beihilfe zu Kriegsverbrechen? - "Aktion Aufschrei" stellt Strafanzeige gegen Rheinmetall

Eine Korvette der "Baynunah-Klasse. Foto: "Mztourist", commons.wikimedia.org/wiki/File:Baynunah-class_corvette_Al_Dhafra_P-173_at_NAVDEX.JPG, CC BY-SA 4.0 [Lizenz]

"Der Rheinmetall-Konzern hat Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geliefert, die mutmaßlich bei der Seeblockade des Jemen eingesetzt wurden. Diese Blockade von See-, Luft- und Landwegen des Landes, in dem seit mittlerweile acht Jahren ein blutiger Bürgerkrieg herrscht, hat laut UN zu der größten humanitären Krise der Gegenwart geführt", erklärt Holger Rothbauer, der Anwalt der "Aktion Aufschrei". Rothbauer hatte bereits die erfolgreichen Strafanzeigen gegen "Heckler & Koch" und "Sig Sauer" eingereicht.

 
Blockade ziviler Versorgungsschiffe

"Dass die Bundesregierung diese Rüstungsexporte entgegen nationalen und europäischen Gesetzen und Selbstverpflichtungen scheinbar genehmigt hat, entbindet den Konzern nicht von seiner Verantwortung. Es zeigt jedoch, dass ein Verbandsklagerecht im aktuell geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz unablässig ist, um solche Exportgenehmigungen künftig juristisch überprüfen lassen zu können, bevor die Waffen ausgeliefert werden", so Rothbauer weiter.

Konkret besteht der Verdacht, dass "Rheinmetall Defence" Korvetten des Typs Baynunah der VAE mit Marinegeschützen nachgerüstet hat. Diese MLG-27-Geschütze waren im Fertigungswerk "Rheinmetall Waffe Munition GmbH" in Oberndorf am Neckar hergestellt worden. Sie sollen letztlich im Jemen-Krieg zum Einsatz gekommen sein - unter anderem bei der Blockade ziviler Versorgungsschiffe, die Lebensmittel in den Jemen bringen sollten.

 
Beteuerungen des Bundeskanzlers wanken

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" hat der Generalbundesanwalt mittlerweile ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Geprüft wird der Anfangsverdacht der "Beihilfe an einem Kriegsverbrechen". Eine umfassende Beschreibung des Waffendeals findet sich im ausführlichen Bericht der WELT. Der Reporter Hans-Martin Tillack nennt darin auch Verwicklungen von Dynamit Nobel Defence, TDW und Diehl Defence.

Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in der Großen Koalition zeitweise den stellvertretenden Vorsitz des Bundessicherheitsrates inne, der über solche Exporte entscheidet. Bislang beteuerte Scholz stets, die Bundesregierung liefere nicht in Kriegsgebiete und die Ukraine bilde aufgrund des Verteidigungskrieges eine Ausnahme. Diese Versicherungen geraten durch die neuen Erkenntnisse zum Jemen-Krieg ins Wanken.

 
Aktienkurs von Rheinmetall fast verdoppelt

Rheinmetall steht aktuell besonders im medialen Interesse. Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat sich der Aktienkurs nahezu verdoppelt, inzwischen wird der Düsseldorfer Rüstungskonzern im DAX gehandelt. Vorstand Armin Papperger fällt immer wieder durch offensive Offerten an die Bundeswehr und die Ukraine auf. Nun plant der Konzern, der Ukraine eine Panzerfabrik für das neu entwickelte Modell "Panther" zu verkaufen.

Zur Erinnerung: Rheinmetall lieferte bis 2014 noch ein ganzes Gefechtsübungszentrum nach Russland. Nachdem rund 90 Prozent des Auftrages abgearbeitet waren, widerrief die damalige Bundesregierung die Genehmigung aufgrund der Krim-Annexion. Russland stellte den verbleibenden Rest allein fertig.

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