Nachrichten - 16. Mai 2023
Petition: Angriffskriege anklagen, egal wer sie führt
Ohne Rüstung Leben unterstützt die Petition "Angriffskrieg anklagen, egal wer ihn führt" von Pax Christi. Es geht darum, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag das Verbrechen eines Angriffskrieges verfolgen kann - bislang ist das nicht immer der Fall. Unterzeichnen Sie jetzt die Petition!
Ein Angriffskrieg - die sogenannte Aggression - ist das schwerste Verbrechen gegen den internationalen Frieden. In der Ukraine zeigt sich, welch fatale Folgen er hat; nicht nur für die betroffenen Menschen sondern für die gesamte Weltgemeinschaft.
Umso unverständlicher, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erst dann zuständig ist, wenn der UN-Sicherheitsrat zustimmt. Denn dieser ist viel zu oft durch das Vetorecht seiner Ständigen Mitglieder blockiert. Praktisch können sich die Ständigen Mitglieder so einer Strafverfolgung entziehen - also auch die Präsidenten der USA, Russlands und Chinas.
Daher hat Pax Christi Deutschland die folgende Petition eingereicht:
"Die Bundesregierung möge sich in der Vertragsstaatenversammlung des Internationalen Strafgerichtshofes und in ihren Kontakten zu einzelnen Ländern dafür einsetzen, die Bedingungen für die Ausübung der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes über das Verbrechen der Aggression (des Angriffskrieges) denen für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen anzupassen."
Begründung: Mit der Ausdehnung der Zuständigkeit des IStGH auf das Verbrechen Aggression würde die willkürliche Ungleichbehandlung völkerrechtlicher Verbrechen überwunden. Damit käme die Staatengemeinschaft auch den berechtigten Anliegen vieler afrikanischer und südamerikanischer Länder entgegen, die das Mandat des IStGH von Beginn an so ausgestalten wollten, während Länder wie Großbritannien und Frankreich sich dagegenstellten.
Ohne Rüstung Leben unterstützt die Petition!
Wir setzen uns für ein starkes internationales (Straf-) Recht ein, das im Sinne der Vereinten Nationen geeignet ist "künftige Generationen von der Geißel des Krieges zu befreien". Dabei geht es darum, Doppelstandards im Völkerrecht entgegenzuwirken! Vom Vietnamkrieg bis zum Krieg in der Ukraine zeigt sich, dass der UN-Sicherheitsrat die Bekämpfung und Sanktionierung von Angriffskriegen blockiert. Dieser Missstand muss behoben werden.
Hier können Sie die Petition unterzeichnen
Der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein brutaler, nicht zu rechtfertigender Bruch des Völkerrechts. Wir fordern von Russland: Stoppt das Töten in der Ukraine!
Als Reaktion bricht die Bundesregierung mit Grundwerten der deutschen Außenpolitik und startet eine beispiellose Aufrüstung. Doch mehr Militarisierung kann nicht die Lösung sein.
Auf unserer Themenseite finden Sie aktuelle Nachrichten zum Krieg in der Ukraine.
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