Rheinmetall-Hauptversammlung 2022: Kritische Aktionäre kritisieren Doppelmoral

Anlässlich der virtuellen Hauptversammlung von Rheinmetall riefen verschiedene friedenspolitische Gruppen wieder zu einer Protestkundgebung vor der Konzernzentrale in Düsseldorf auf. Rund 80 Menschen kamen auf den Vorplatz an der Rather Straße. Darunter waren auch Vertreterinnen und Vertreter von Ohne Rüstung Leben und der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!".

Juristischer Erfolg in Italien

Für besonderen Applaus sorgten die Grüße von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Italien. Diese gehen juristisch gegen zweifelhafte Rüstungsexporte sowie die Ausweitung der Produktion von Rheinmetall vor. Das höchste italienische Verwaltungsgericht hat mittlerweile entschieden, dass die Genehmigungen zur Erweiterung des Rheinmetall-Standortes auf Sardinien nicht rechtmäßig waren.

Im Mittelpunkt der Redebeiträge standen jedoch die Rüstungsproduktion und die Waffenexportpolitik von Rheinmetall in Deutschland. Der Konzern profitiert bereits seit Jahren von den steigenden deutschen Rüstungsausgaben. Der Ukraine-Krieg und die Ankündigung neuer Aufrüstungsprogramme haben diesen Trend nun beschleunigt: Im ersten Quartal sei der Nettogewinn auf 61 Millionen Euro gestiegen, teilte Vorstand Armin Papperger mit.

Ein Straßentheater zeigte Rheinmetall-Chef Papperger (rechts). Foto: Ohne Rüstung Leben

Munitionsfabriken für Ägypten und Saudi-Arabien

Dennoch hält der Konzern auch an seiner Internationalisierungsstrategie fest. So kann Rheinmetall Munition über Südafrika an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate liefern, obwohl beide Länder in den Jemen-Krieg verstrickt sind. Zudem wurden in den letzten fünf Jahren Munitionsfabriken in Ägypten und Saudi-Arabien gebaut. Die Rheinmetall-Rendite stamme also auch aus Waffenexporten in Kriegs- und Krisenregionen, kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!".

Tilman Massa vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre fordert: "Die Debatte um den Krieg in der Ukraine darf nicht dazu führen, Rüstungskonzerne plötzlich als Garanten der weltweiten Sicherheit oder gar als sozial nachhaltig einzustufen. Solange Konzerne wie Rheinmetall weiterhin bereitwillig die Despoten dieser Welt, die in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen verstrickt sind, mit Waffen beliefern, machen sie sich mitschuldig am Tod vieler unschuldiger Menschen."

Die Rheinmetall-Exporte in den Jemen-Krieg wurden scharf kritisiert. Foto: Ohne Rüstung Leben

Gefechtsübungszentrum für Russland

Besonders deutlich zeigt sich das daran, dass der Rheinmetall-Konzern noch 2014 - trotz der Annexion der Krim - ein Gefechtsübungszentrum an Russland ausliefern wollte. Als ihm dies von der damaligen Bundesregierung untersagt wurde, klagte Rheinmetall dagegen! Wie erst kürzlich bekannt wurde, sollen zwei Manager der Bremer Konzerntochter Rheinmetall Defence Electronics zuvor sogar Bestechungsgelder in Höhe von 5,38 Millionen Euro gezahlt haben, um den Auftrag aus Russland zu ergattern.

Heute versucht der Rüstungskonzern, diese Details zu umgehen und betont stattdessen, bereits 2014 seine Geschäftsaktivitäten im militärischen Bereich in Russland eingestellt zu haben. Barbara Happe von urgewald sagt dazu: "Dass Rheinmetall sich hier als 'edler Sicherheitsgarant' darstellt, der als Reaktion auf die Annexion seine Geschäftsaktivitäten mit Russland eingestellt habe, ist unerträglich und schlichtweg falsch."

Im Fokus: Rheinmetall-Geschäfte mit Russland und der Türkei. Foto: Ohne Rüstung Leben

Weder sozial noch klimafreundlich

In ihrem Gegenantrag bei der Hauptversammlung kritisierten die Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre zudem den Versuch des Rheinmetall-Vorstandes, sich als "nachhaltig" zu präsentieren. Die Treibhausgasemissionen von Rheinmetall (ohne Berücksichtigung der Emissionen aus der Liefer- und Wertschöpfungskette) seien im Jahr 2021 um 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Solange Herstellung und Nutzung der Rheinmetall-Produkte maßgeblich auf fossile Energien setzen, werde sich daran auch nichts ändern!

Zudem seien die anhaltenden Lieferungen des Rüstungskonzerns in Krisengebiete alles andere als nachhaltig im Sinne der geplanten sozialen Taxonomie der EU. Bei den Protesten vor der Konzernzentrale in Düsseldorf wurden daher auch Forderungen an die Politik laut: "Das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz muss künftige Waffenexporte effektiv beschränken und die Rüstungsunternehmen in die Pflicht für den Menschenrechtsschutz nehmen", betonte Martin Singe von pax christi Bonn.

Protestkundgebung vor der Rheinmetall-Konzernzentrale in Düsseldorf. Foto: Ohne Rüstung Leben

 

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