Neue Hinweise auf Einsatz von Rheinmetall-Munition im Jemen-Krieg

Die Rüstungssparte "Rheinmetall Defence" erwirtschaftete im Krisenjahr 2020 mit Kanonen, Munition, Bomben, Elektronik, gepanzerten Fahrzeugen und Ausrüstung neue Rekorde: Der Umsatz stieg um mehr als 5 Prozent auf 3,7 Milliarden Euro, der operative Gewinn gar um mehr als 20 Prozent auf 414 Millionen Euro! Doch der schwerwiegende Verdacht bleibt, dass der Preis für dieses Ergebnis von der Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten wie dem Jemen gezahlt wird.

Neue Recherchen zu Rheinmetall-Exporten in den Jemen-Krieg

Anlässlich der virtuellen Hauptversammlung rief ein Bündnis friedenspolitischer Gruppen zu einer Protestkundgebung unter Wahrung der Corona-Schutzmaßnahmen vor der Konzernzentrale in Düsseldorf auf. Die Rednerinnen und Redner kritisierten die Rüstungsproduktion und die Waffenexportpolitik von Rheinmetall und forderten ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz. Dieses müsse auch die Schlupflöcher für Waffenexporte über ausländische Tochterfirmen schließen.

Bereits gestern hatten mehrere Menschenrechtsorganisationen aktuelle Recherchen über die Rolle des Rheinmetall-Konzerns in Krisen und Kriegen der Welt diskutiert. Die südafrikanische Organisation "Open Secrets" präsentierte neue Erkenntnisse, die nahelegen, dass bei Angriffen auf die Zivilbevölkerung im Jemen wahrscheinlich Munition aus einer saudi-arabischen Munitionsfabrik benutzt wurde. Diese Fabrik hatte die südafrikanische Tochterfirma "Rheinmetall-Denel" im Jahr 2016 schlüsselfertig übergeben.

Proteste vor der Konzernzentrale von Rheinmetall am 11. Mai 2021. Foto: Ohne Rüstung Leben

Strafanzeige wegen Rheinmetall-Bomben in Italien erstattet

"Rheinmetall Denel" darf aus Südafrika auch heute noch Munition an die Jemen-Kriegsparteien um Saudi-Arabien liefern. Anders in Italien - wo eine weitere Rheinmetall-Tochterfirma ihren Sitz hat. Dort hat die Regierung Anfang 2021 bereits bestehende Exportgenehmigungen für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate widerrufen und damit die Lieferung von tausenden Bomben vorerst gestoppt.

Bei der Staatsanwaltschaft Rom ist zudem eine Strafanzeige der Menschenrechtsorganisationen "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR), "Rete Italiana Pace e Disarmo" und "Mwatana for Human Rights" anhängig. Diese hatten Beweise vorgelegt, die darauf schließen lassen, dass Rheinmetall-Waffen aus Italien bei mindestens einem Luftangriff im Jemen zum Einsatz kamen. Dabei starb im Jahr 2016 eine sechsköpfige Familie.

Tilman Massa von den Kritischen Aktionärinnen und Aktionären. Foto: Ohne Rüstung Leben

"Bestimmte Aktivitäten stehen in ekatantem Widerspruch zu Menschenrechten"

Auch aus diesem Grund forderte der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, den Rheinmetall-Vorstand nicht zu entlasten. Dieser verletze seine Sorgfaltspflichten, da er nicht ausreichend sicherstelle, dass mit Produkten des Konzerns keine Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Mit einem Fragenkatalog an den Vorstand stellte der Dachverband zudem verschiedene Bereiche der Rheinmetall-Geschäftspolitik auf den Prüfstand.

Perspektivisch will die Konzernführung die Rüstungssparte weiter ausbauen und ihren Anteil am Gesamtumsatz der Rheinmetall AG auf 70 Prozent erhöhen. Diese Pläne verurteilten die Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre vor der Hauptversammlung scharf. "Das ist mit Kriterien für ein ökologisch und sozial nachhaltiges Geschäftsmodell völlig unvereinbar", sagte Tilman Massa vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.

Vor allem aber, so Massa weiter, komme es auf eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik in Deutschland und Europa an, um dem Verhalten des Rheinmetall-Konzerns den nötigen Einhalt zu gebieten.

 

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