Keine Streumunition für die Ukraine: Bundesregierung muss sich gegen Lieferung und Einsatz aussprechen!

Auch nach dem Ende des Krieges bleiben Streumunition und Minen - ein Warnschild in Bosnien.

"Die Pläne der USA, international geächtete Streumunition an die Ukraine zu liefern, sowie der beabsichtigte Einsatz durch die ukrainische Armee, müssen von der Bundesregierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden. Die USA und die Ukraine sowie Russland sind dem Übereinkommen über Streumunition (CCM) zwar nicht beigetreten, aber das humanitäre Völkerrecht verbietet Waffen, die unterschiedslos sowohl Kämpfende als auch Zivilistinnen und Zivilisten treffen!"

"Bei Streumunition werden die Blindgänger praktisch zu Landminen, die noch Jahre und Jahrzehnte später zu Verstümmelungen oder dem Tod vollkommen Unbeteiligter führen können. Da Deutschland CCM-Vertragsstaat ist, müssen künftige Waffenlieferungen im Rahmen von Artikel 51 der UN-Charta für die Ukraine daraufhin überprüft werden, ob mit diesen die dann gelieferte Streumunition eingesetzt werden kann", erklärt Susanne Weipert, Koordinatorin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!".

Einsatz von Streumunition in bewohnten Gebieten nachgewiesen

"Es muss bezweifelt werden, dass die Ukraine diese Munition ausschließlich gegen russische Truppen und in nicht bewohnten Gebieten einsetzt. Denn laut einem UN-Bericht haben sowohl die Ukraine als auch Russland im vergangenen Jahr Streumunition in bewohnten Gebieten eingesetzt. Das humanitäre Völkerrecht gilt auch für die Ukraine. Verbrechen Russlands entbinden die Ukraine nicht von ihren internationalen Verpflichtungen", so Jürgen Grässlin, Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und Bundessprecher der DFG-VK.

Grässlin ergänzt: "Dieser Krieg zeigt einmal mehr, dass es keine guten oder gerechten Kriege gibt, die Leidtragenden sind immer unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten sowie Soldatinnen und Soldaten, denen das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung verwehrt wird. Die Bundesregierung muss sich dafür starkmachen, dass sowohl Russland als auch die Ukraine und die USA dem Übereinkommen über Streumunition (CCM) beitreten".

Verhalten des Bundespräsidenten ist ein Skandal

"Es ist ein Skandal, dass sich Bundespräsident Steinmeier als 'befangen' erklärt bei der Frage nach der beabsichtigten Lieferung von Streumunition durch die USA. Die Tatsache, dass er damals für die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen über Streumunition unterzeichnet hat, sollte ihn gerade dazu veranlassen, sich mit Vehemenz für die Durchsetzung der daraus resultierenden Norm einzusetzen", erklärt Vincenzo Petracca, Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und Vorstandsmitglied der AGDF.

"Außenministerin Baerbock ist in ihrer ablehnenden Position zu der geplanten Lieferung nur zu unterstützen. Sogar Großbritannien und Spanien haben sich dagegen ausgesprochen. Und auch Kambodscha, das bis heute unter dem Einsatz von Streumunition in den 70er Jahren leidet, warnt die Ukraine vor dieser Waffe. Die Bundesregierung muss alles in ihrer Macht Stehende tun und den Einsatz dieser Munition verhindern!"

Pressemitteilung der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" vom 11. Juli 2023

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen den Einsatz von Streumunition im Ukraine-Krieg ausgesprochen. Ohne Rüstung Leben unterstützt die Position von "Human Rights Watch:

• Die ukrainischen Streitkräfte haben Streumunition eingesetzt. Hierdurch wurden Zivilist*innen schwer verletzt und getötet. Die russischen Streitkräfte haben in großem Umfang Streumunition eingesetzt, was zu zahlreichen Todesopfern und Schwerverletzten unter der Zivilbevölkerung führte. 

• Die von Russland und der Ukraine eingesetzte Streumunition schadet der Zivilbevölkerung bereits jetzt und hinterlässt explosive Reste, die das Leid um viele Jahre verlängern werden.

• Beide Seiten sollten den Einsatz von Streumunition sofort einstellen und nicht versuchen, weitere dieser wahllos wirkenden Waffen zu beschaffen. Die USA sollten keine Streumunition an die Ukraine liefern.
  
  

Erklärung von Human Rights Watch vom 10. Juli 2023

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