Nach der Ukraine-Konferenz in der Schweiz: Ein erster kleiner Schritt!

Hunderttausende Tote. Erschütternde russische Kriegsverbrechen. Ein gefährlicher Rückfall in Aufrüstung und Blockdenken. Beispiellose Waffenlieferungen an die Ukraine. Keine nennenswerten militärischen Erfolge. Und kein Ende in Sicht. Das ist die niederschmetternde Bilanz fast zweieinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

Scharfe Kritik an fehlender Einladung für Russland

Unter diesen Rahmenbedingungen fand am 15. und 16. Juni 2024 bei Luzern in der Schweiz eine internationale Konferenz statt. Auf Ersuchen der Regierung in Kiew sollte sie - so das einladende Schweizer Außenministerium - ein "gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine" entwickeln. Rund 90 Staaten aus allen Weltregionen nahmen teil.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis "Stoppt das Töten in der Ukraine!" begrüßte die Konferenz vorab als einen richtigen Schritt. Gleichzeitig kritisierten wir scharf, dass Russland eine Teilnahme abgelehnt hatte und daraufhin gar nicht erst zur Konferenz eingeladen wurde. Ohne die Einbindung von Russland und eine Teilnahme von China sind ernsthafte Gespräche auf dem Weg zu einem Waffenstillstand und einer Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg nicht denkbar.

Wichtige Botschaften in der Abschlusserklärung

Dennoch war die Konferenz nicht sinnlos, im Gegenteil - sie hat tatsächlich wichtige Botschaften und kleine Erfolge mit sich gebracht. Bereits vorab zeigte sich, dass dank der Initiative der Schweiz eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg nicht länger als "unmöglich" bezeichnet wurde. Das allein ist eine wichtige und überfällige Veränderung im politischen Diskurs.

In der Abschlusserklärung hat sich ein großer Teil der teilnehmenden Staaten auf wichtige Punkte verständigt. Die Erklärung

• fordert, Ernährungssicherheit und Atomkraft-Anlagen nicht als Waffe einzusetzen,

• verurteilt klar alle Drohungen mit Atomwaffen,

• betont die Bedeutung des Austausches von Kriegsgefangenen (der zwischen Russland und der Ukraine weiterhin regelmäßig stattfindet),

• gibt ein klares Bekenntnis zur UN-Charta und der darin festgelegten Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten "einschließlich der Ukraine" ab und

• spricht sich dafür aus, Russland an künftigen Beratungen zu beteiligen: "Wir glauben, dass die Einbeziehung und der Dialog zwischen allen Parteien notwendig ist, um Frieden zu schaffen".
  
  

Wie kann der weitere Weg aussehen?

Dass nicht alle teilnehmenden Staaten das Dokument unterzeichnen wollten - etwa Brasilien, Saudi-Arabien, Südafrika und Indien - schmälert laut Diplomatinnen und Friedensforschern nicht dessen Wert. Die Grundhaltung aller Staaten sei ähnlich, die fehlende Zustimmung auf einzelne Formulierungen zurückzuführen oder darauf, dass einige Staaten mit Blick auf eine mögliche Vermittlung in künftigen Friedensverhandlungen ihre Neutralität wahren wollten.

Doch auch nach der Konferenz bleibt die Frage, wie der weitere Weg aussehen kann. Dass Verhandlungen nötig sind, zeigt die Friedensforschung: Die meisten zwischenstaatlichen Konflikte werden demnach auf dem Verhandlungsweg beigelegt. Dafür sind umfassende Vorbereitungen und gegenseitiger Vertrauensaufbau nötig. Doch aktuell sind die Bedingungen Russlands und der Ukraine unvereinbar.

Folgekonferenz noch in diesem Jahr nötig

Das Bündnis "Stoppt das Töten in der Ukraine!" sieht Russland weiterhin in der Verantwortung, seine Truppen abzuziehen und die territoriale Integrität der Ukraine anzuerkennen. Es betont aber auch, dass ein Friedensprozess eine Verhandlungslösung zum Ziel haben müsse "und nicht die vollständige Durchsetzung der Interessen der Ukraine".

Für Ohne Rüstung Leben ist es zentral, die positiven Impulse jetzt aufzugreifen, eine Folgekonferenz noch im Jahr 2024 zu vereinbaren und dabei die Ukraine und Russland von Beginn an gleichermaßen einzubinden. Von der deutschen Bundesregierung erwarten wir ein klares öffentliches Bekenntnis zum Ziel einer diplomatischen Lösung. Zudem muss Berlin alle Initiativen unterstützen, die zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen führen könnten und prüfen, wie sich bestehende Strukturen (etwa die OSZE) einbinden lassen.

Eskalation und Ausweitung des Krieges entgegenwirken

Der Krieg in der Ukraine hat mehrere Konfliktebenen, die ganz Europa und die NATO einschließen. Es besteht weiterhin die große Gefahr einer Ausweitung des Krieges bis hin zum Atomkrieg. Daher müssen die diplomatischen Bemühungen einhergehen mit deutlichen Appellen an alle mittelbar und unmittelbar beteiligten Konfliktparteien, Prinzipien zur Deeskalation einzuhalten und den direkten Dialog zu suchen.

Auch nach der Schweizer Konferenz liegen ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine noch in weiter Ferne. Doch die Rhetorik hat sich spürbar in Richtung einer diplomatischen Lösung verschoben. Damit ist der erste kleine Schritt gegangen. Die Politik darf sich darauf nicht ausruhen, sondern muss jetzt die nächsten Schritte angehen!

 

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