Zweite Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbot beginnt - Deutschland nimmt als Beobachter teil!

Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) sieht vor, dass alle zwei Jahre eine Staatenkonferenz (Meeting of States Parties, MSP) und alle sechs Jahre eine Überprüfungskonferenz abgehalten werden. Dort wird der Stand der Durchführung des Vertrages und seiner Ziele geprüft. Außerdem werden die nächsten Schritte zur Stärkung des AVV und (perspektivisch) zur Beseitigung von Atomwaffenprogrammen auf den Weg gebracht.

 
Konkrete Ziele, Schritte und Verantwortlichkeiten

An der ersten MSP 2022 in Wien nahmen 49 Vertragsstaaten, 34 Beobachterstaaten sowie zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Vereinten Nationen, internationaler und regionaler Organisationen und der Zivilgesellschaft teil. Eines der Ergebnisse dieser Konferenz war der "Vienna Action Plan": 50 kon­krete Schritte, untermauert mit Zeitzielen und Verantwortlichkeiten. Unter anderem gehört dazu die Verankerung des Atomwaffenverbotes in der bestehenden Abrüstungs- und Nichtverbreitungsarchitektur.

Eine große Rolle spielt zudem die Unter­stützung der Betroffenen von Atomwaffentests und -einsätzen (AVV-Artikel 6 und 7); hierfür soll ein internationaler Fonds eingerichtet werden. Bei allen Schritten werden Betroffene, Wissenschaft und Zivil­gesellschaft auf beispielhafte Weise eingebunden. Informelle Arbeitsgruppen wurden von den Vertragsstaaten beauftragt, die Maßnahmen aus dem Vienna Action Plan voranzubringen.

 
Zweite Staatenkonferenz im November 2023

Vom 27. November bis 1. Dezember 2023 findet nun unter dem Vorsitz von Mexiko die zweite AVV-Staatenkonferenz am Sitz der Vereinten Nationen in New York statt. Auch die Zivilgesellschaft spielt dabei wieder eine wichtige Rolle. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) koordiniert die Teilnahme zivilgesellschaftlicher Gruppen an der Konferenz, die Veranstaltung von Side Events und die Formulierung von Statements.

Aus Deutschland reisen Vertreterinnen und Vertreter von verschiedenen ICAN-Partnerorganisationen nach New York. Parallel zur offiziellen Staatenkonferenz kommen die ICAN-Partner aus aller Welt im Rahmen einer "Nuclear Ban Week" zusammen, um sich auszutauschen, gemeinsame Aktivitäten zu planen und beim globalen Aktionstag (26. November 2023) weltweite Unterstützung für das Atomwaffenverbot zu zeigen.

 
Produktive Arbeit und klare Ergebnisse erwartet

Als offizielle Ergebnisse der zweiten MSP werden politische Statements in Form von klaren Bekenntnissen zum AVV und einer Verurteilung jeglicher Drohung mit Atomwaffen erwartet. Außerdem stehen die Auswertung der bisherigen Arbeit und weitere Schritte zur Umsetzung und Institutionalisierung der Ziele aus dem Vienna Action Plan auf der Tagesordnung.

Die außergewöhnlich produktive und inklusive Arbeit der AVV-Staaten zeigt bereits politische Strahlkraft: In dem kurzen Zeitraum seit Inkrafttreten des Verbotsvertrages ist es ihnen und der Zivilgesellschaft gelungen, die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen in den Mittelpunkt der internationalen Debatte zu stellen!

Breite Zustimmung für Resolution zum nuklearen Erbe

Diese Entwicklung setzt sich nun im Vorfeld der zweiten MSP weiter fort. So hat der Erste Ausschuss der UN-Generalversammlung am 27. Oktober 2023 die Resolution "Addressing the legacy of nuclear weapons" mit weitreichenden Forderungen für die Entschädigung von Betroffenen und die Sanierung kontaminierter Umwelt beschlossen. Noch vor einiger Zeit kaum denkbar: Zahlreiche NATO-Staaten - darunter auch Deutschland - stimmten dafür!

Jene Staaten, die dem AVV noch nicht beigetreten sind, sind ausdrücklich dazu eingeladen, an den Konferenzen als Beobachter teilzunehmen, die Arbeit zu verfolgen und zu Debatten beizutragen. Bei der ersten MSP in Wien hatte die Bundesregierung diese Möglichkeit genutzt und in einem Redebeitrag Unterstützung für die Themen Opferhilfe und Um­weltsanierung in Aussicht gestellt. Das wurde international beachtet - und von NATO-Atomwaffenstaaten hinter vorgehaltener Hand kritisiert.

UPDATE (13. November 2023): Deutschland nimmt als Beobachter teil!

Deutsche ICAN-Partnerorganisationen wie Ohne Rüstung Leben fordern bereits seit September mit einem Offenen Brief und der Kampagne "Gehen Sie den nächsten Schritt!" von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, auch die zweite Konferenz zu beobachten und weitere NATO-Staaten zu diesem Schritt zu ermutigen. Deutschland muss seiner Vor­bildfunktion gerecht werden, das Völkerrecht stär­ken und die Ziele des AVV mit allen Kräften unterstützen.

Ende vergangener Woche haben Norwegen und Deutschland nun tatsächlich gegenüber dem Sekretariat der Vereinten Nationen angekündigt, an der AVV-Staatenkonferenz 2023 teilzunehmen. Das ist ein extrem wichtiges Signal und ein großer Erfolg unserer Arbeit als ICAN-Partner! Wir erwarten nun, dass die Bundesregierung in New York konkrete Schritte zur Unterstützung des Atomwaffenverbotes ankündigt.

Der Trägerkreis "Atomwaffen abschaffen ‑ bei uns anfangen!" nimmt Sie mit fünf Online-Gesprächen mit nach New York!

 

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