Ohne Rüstung Leben e.V.
Frieden politisch entwickeln

Abgeordnetenerklärung

Deutschlands Zivile Friedensfähigkeiten stärken

Erklärung für Bundestagsabgeordnete: Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten stärken!


Fordern Sie von den Abgeordneten Ihres Wahlkreises,

sich für eine deutliche Erhöhung der Mittel für zivile Krisenprävention und Friedensförderung stark zu machen.

Nach Angaben der Vereinten Nationen waren im Jahr 2022 mehr Menschen von Kriegen und gewaltsamen Konflikten betroffen als jemals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. UN-Generalsekretär António Guterres hat daher alle Staaten dazu aufgerufen, deutlich mehr in zivile Friedensförderung zu investieren.

Die Bundesregierung plant jedoch, die Mittel für Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung in den nächsten Jahren weiter zu kürzen. Einer derart gefährlichen Fehlentwicklung darf der Deutsche Bundestag nicht schweigend zusehen.

Daher fordern wir die Abgeordneten auf, im Rahmen ihres Mandates dafür einzutreten, dass die Mittel für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung deutlich ausgebaut werden.

 

Musterbrief zum Bundeshaushalt 2025


Der Entwurf von Christian Lindner (FDP) für den Bundeshaushalt 2025 gefährdet Frieden und Sicherheit! Die Mittel des Auswärtigen Amtes für Krisenprävention und Friedensförderung sollen um fast 20 Prozent gekürzt werden, die Humanitäre Hilfe sogar um 50 Prozent. Über 900 Millionen Euro soll das Entwicklungsministerium einsparen - vor allem bei Krisenbewältigung und Wiederaufbau!

Mit unserem Musterbrief zum Bundeshaushalt 2025 [PDF-Download, 250 KB] haben Sie vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gefordert:

  • Verweigern Sie den gefährlichen Sparplänen bei Frieden und Entwicklung Ihre Zustimmung!
  • Sorgen Sie dafür, dass die Mittel für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung sowie zur Förderung von Frieden und Demokratie mit Plan und Konzept ausgebaut werden!


Auf Grund der Entlassung des Finanzministers wird der Haushalt voraussichtlich erst nach den Neuwahlen im Februar 2025 finalisiert und dann vom neuen Bundestag beschlossen. Wir werden unsere Forderungen auch im Wahlkampf klar an die Parteien und Kandidierenden stellen!


Erklärung für Abgeordnete


Suchen Sie das persönliche Gespräch mit Ihren Abgeordneten und bitten Sie sie, die Abgeordnetenerklärung zu unterzeichnen!


Unter www.bundestag.de/abgeordnete finden Sie die Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis.

Welche Abgeordneten die Erklärung bereits unterzeichnet haben, können Sie hier überprüfen.


Diese Kampagne wird getragen von einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen!

Mehr dazu erfahren Sie auf der gemeinsamen Webseite: www.frieden-stark-machen.de

Frieden gibt es nicht umsonst - Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag, 6. September 2023

Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag, 6. September 2023. Foto: © forumZFD / Hendrik Haßel

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