Nachrichten - 4. Juli 2023 - UPDATE: 23. August 2023
JETZT ERST RECHT! Politische Aktionswoche für das Atomwaffenverbot
Rund 650 deutsche Abgeordnete haben die ICAN-Abgeordnetenerklärung für das Atomwaffenverbot unterzeichnet. Seit dem Ukraine-Krieg stagniert diese Zahl leider, da viele Politikerinnen und Politiker Berührungsängste zum Thema entwickelt haben. Wir wollen diese Stagnation durchbrechen - mit einer Aktionswoche vom 21. bis 26. September 2023.
Dafür wollen wir die Abgeordneten im Europaparlament, dem Bundestag und den Landtagen ansprechen, die wir noch nicht erreicht haben. Unsere Botschaft: Jetzt erst recht ist es wichtig, das Atomwaffenverbot zu stärken!
Seit über einem Jahr erleben wir durch Politik und Medien in Russland Drohungen mit Atomwaffen. Gleichzeitig werden in Deutschland, fast ohne Debatte, enorme Geldsummen für massive Aufrüstung bereitgestellt. Der Atomwaffenstandort Büchel wird für die neuen F-35-Tarnkappenatombomber und die neuen B61-12-Atombomben umgebaut, um notfalls taktische Atomwaffen einsetzen zu können.
Glaubwürdig nuklearen Drohungen widersprechen
Die nukleare Teilhabe wird auch durch die Nationale Sicherheitsstrategie bekräftigt. Alle Gespräche über Rüstungskontrolle sind durch den Krieg gelähmt und die mühsam aufgebaute Sicherheitsarchitektur Europas bröckelt zusehends. Wenn wir jetzt nichts machen, wann dann?
Die Bundesregierung könnte der Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus - und damit dem erneuten Drehen an der nuklearen Eskalationsspirale - glaubwürdiger widersprechen, wenn sie selbst die nukleare Teilhabe beenden würde. Das wäre auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag.
Werdet daher mit uns zwischen dem Weltfriedenstag (21. September) und dem Internationalen Tag für die Abschaffung aller Atomwaffen (26. September) aktiv.
So könnt ihr mitmachen!
Führt Gespräche mit den Abgeordneten aus eurem Wahlkreis und bittet sie, die ICAN-Abgeordnetenerklärung für das UN-Atomwaffenverbot zu unterzeichnen:
- fragt dazu jetzt einen Gesprächstermin mit Abgeordneten aus eurem Wahlkreis für den Zeitraum 21. - 26. September an.
- auch ein Telefonat oder ein Online-Treffen ist denkbar, wenn sich kein persönliches Gespräch einrichten lässt.
- in der Aktionswoche könnt ihr alternativ eine E-Mail, einen Tweet oder eine Anfrage über Soziale Medien an Abgeordnete schicken.
- Abgeordnete, die bereits unterschrieben haben, könnt ihr bitten, ihre Kolleginnen und Kollegen auf die ICAN-Erklärung anzusprechen.
- ergänzend wollen wir alle Unterzeichnenden drängen, ihre Unterstützung zu bekräftigen, z. B. indem sie sich öffentlich dafür aussprechen, dass die Bundesregierung an der AVV-Vertragsstaatenkonferenz teilnimmt.
Wie führt man Abgeordneten-Gespräche?
Am 10. August 2023 haben wir ein Online-Seminar mit Tipps und Tricks von erfahrenden Campaignern für Gespräche mit Politikerinnen und Politikern angeboten.
Für alle, die nicht an dem teilnehmen konnten, haben wir hier die wichtigsten Tipps zusammengefasst:
Die Vereinten Nationen haben einen Atomwaffenverbotsvertrag ausgehandelt und durch die insgesamt 122 teilnehmenden Staaten verabschiedet. Am 22. Januar 2021 trat der Vertrag in Kraft.
Auf unserer Themenseite finden Sie alle Nachrichten zum Atomwaffenverbotsvertrag.
Material zur Aktion
ICAN-Erklärung für Abgeordnete [PDF-Download]
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Machen Sie mit!
Unterstützen Sie mit uns die ICAN-Erklärungen für Städte und Abgeordnete und suchen Sie das persönliche Gespräch mit den Abgeordneten an Ihrem Wohnort.