Koalitionsverhandlungen: Mahnwachen fordern atomare Abrüstung

Mahnwache vor dem SPD-Regionalzentrum Stuttgart. Fotos: Paul Russmann

Die Kampagne fordert, dass der Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Als ersten Schritt soll Deutschland zumindest als Beobachter an der ersten Vertragsstaatenkonferenz im März 2022 teilnehmen. Ebenfalls müssen der Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe der NATO und der Abzug der Atombomben aus Büchel in den Koalitionsvertrag.

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Nukleare Frage im Sondierungspapier völlig ausgeklammert

Grüne und SPD hatten in ihren Wahlprogrammen zumindest in Andeutungen einen Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe beziehungsweise eine politische Überprüfung zugesagt. Mit Bedauern nimmt die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" zur Kenntnis, dass das Ergebnispapier der Sondierungsgespräche die Frage der nuklearen Teilhabe völlig ausklammert.

In Stuttgart wurden die Mahnwachen organisiert von Paul Russmann, Sprecher der Initiative "Gemeinsam in Baden-Württemberg für den UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag" und Beirat von Ohne Rüstung Leben. "Mit den jeweils einstündigen Mahnwachen vor den Parteizentralen soll der Forderung nach atomarer Abrüstung Nachdruck verliehen werden," so Russmann.

Impressionen von den Mahnwachen in Stuttgart:

vor dem FDP-Kreisverband Stuttgart

vor dem Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen in der zentralen Königstr.

Die Mahnwachen in Stuttgart fanden statt am Mittwoch, den 27. Oktober 2021 um 12:45 Uhr beim FDP Kreisverband Stuttgart, Weißenburgstr. 29, um 14:00 Uhr vor dem SPD-Regionalzentrum Stuttgart, Wilhelmsplatz 10 und um 15:15 Uhr beim Bündnis 90/Die Grünen-Kreisverband Stuttgart, Königstr. 78.

Termine in anderen Städten finden Sie im Kalender des "Netzwerk Friedenskooperative"

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