Deutsche Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2024 um 30 Prozent gestiegen

Wie aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) hervorgeht, erlaubte die Bundesregierung vom 1. Januar bis zum 18. Juni 2024 die Lieferung militärischer Güter für mindestens 7,48 Milliarden Euro ins Ausland. Damit setzt sich der Trend aus dem ersten Quartal 2024 ungebremst fort.

Rund zwei Drittel der genehmigten Exporte (4,88 Milliarden Euro) sind demnach für die Ukraine bestimmt. Unter den fünf wichtigsten Empfängerländern ist zudem erstmals wieder Saudi-Arabien (132,48 Millionen Euro). Ebenso beliefert werden Singapur (1,21 Milliarden Euro), Indien (153,75 Millionen Euro) und Katar (100,0 Millionen Euro).

Haltung gegenüber Saudi-Arabien aufgeweicht

Bereits in den letzten Monaten hatte sich angedeutet, dass die Bundesregierung ihre kritische Haltung gegenüber der saudischen Diktatur aufweicht. Sie legt demnach auch keinen Widerspruch mehr gegen die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien ein. Die Flugzeuge werden durch Großbritannien geliefert, es handelt sich dabei jedoch um ein Gemeinschaftsprojekt mit deutscher Beteiligung an der Produktion.

Für Ohne Rüstung Leben sind die aktuellen Rüstungsexportzahlen ein Offenbarungseid der Bundesregierung. Die Lieferung an Staaten wie Saudi-Arabien und Katar widerspricht allen Versprechen und verstößt gegen die Grundsätze einer restriktiven Rüstungsexportpolitik. Daher fordern wir den Wirtschaftsminister auf, alle deutschen Rüstungsexporte an menschenrechts- und völkerrechtsverletzende Staaten sowie an Diktaturen sofort zu stoppen!

 

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