Nachrichten - 24. November 2016

Deutschland ist für ein Atomwaffenverbot - und dagegen!

Diskussion über ein Atomwaffenverbot im Büro der Vereinten Nationen in Genf (Mai 2016). Foto: ICAN Australia / commons.wikimedia.org/wiki/File:UN_working_group_on_ nuclear_disarmament, _May_2016.jpg [Lizenz]

Mit Donald Trump kontrolliert bald ein neuer amerikanischer Präsident die US-Atomwaffen, der in den vergangenen Monaten durch Egozentrik und Unberechenbarkeit aufgefallen ist. Wie sich die USA zukünftig gegenüber Russland oder dem Iran positionieren werden, ist völlig unklar. Ebenso undurchschaubar ist jedoch die Haltung der deutschen Bundesregierung zur Atomwaffenfrage.

Im August 2016 wurde eine Sprecherin des Außenministeriums in der Bundespressekonferenz vom Journalisten und Podcaster Tilo Jung gefragt, welche Position die Bundesregierung zum völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen habe. Die Antwort war eindeutig: "Die Bundesregierung steht für eine atomfreie Welt und wird sich in allen Foren, die es dazu gibt, in denen das Thema debattiert wird, dementsprechend positionieren und sich dafür einsetzen."

OEWG debattierte über atomwaffenfreie Welt

Auslöser der Frage von Tilo Jung war eine offene Arbeitsgruppe (OEWG) der Vereinten Nationen. Seit Februar 2016 debattierte diese Arbeitsgruppe in Genf über Möglichkeiten, eine atomwaffenfreie Welt zu erreichen und zu erhalten. Zum damaligen Zeitpunkt zeichnete sich ab, dass die Mehrheit der beteiligten Staaten die Aufnahme von Verhandlungen über ein verbindliches Atomwaffenverbot befürworten würde.

Mehrere Verbündete der Atommächte versuchten daraufhin, die Schlussformulierung des OEWG-Berichtes so zu verwässern, dass keine Abstimmung der Vereinten Nationen nötig wäre. Erst auf Initiative von Australien, Guatemala und weiteren Staaten hin wurde die Empfehlung an die UN-Generalversammlung verabschiedet, bereits im Frühjahr 2017 Verhandlungen über einen Atomwaffen-Verbotsvertrag aufzunehmen (wir berichteten).

Deutschland gehört zur ablehnenden Minderheit

Am 27. Oktober 2016 schloss sich der "Erste Ausschuss der UN-Generalversammlung" in New York mit überwältigender Mehrheit dieser Empfehlung an. Eine Sensation: Noch nie zuvor wagten es die atomwaffenfreien Staaten, die Atommächte und ihre Verbündeten in einer solchen Frage zu überstimmen. Im einleitenden Text der Resolution betont die Versammlung ihre tiefe Sorge über die katastrophalen Konsequenzen und Risiken von nuklearen Waffen.

Anders als in der Bundespressekonferenz angekündigt, gehörte Deutschland zur Minderheit der 38 Staaten, die in der UN-Generalversammlung gegen Verbotsverhandlungen stimmte! Nicht einmal die Tatsache, dass zuvor sogar das Europäische Parlament alle EU-Mitgliedsstaaten ausdrücklich dazu aufgerufen hatte, Verhandlungen über eine rechtsverbindliche Ächtung von Atomwaffen konstruktiv zu unterstützen, konnte die deutsche Haltung verändern.

Traurige Gewissheit

Offiziell möchte die Bundesregierung "die Spaltung zwischen den Atomwaffenstaaten und den Nicht-Atomwaffenstaaten" nicht vertiefen und setzt darauf, "schrittweise" und "auf Grundlage der bestehenden Instrumente dem Ziel näher zu kommen". Es bleibt jedoch die traurige Gewissheit, dass Deutschland einen Prozess, der zum völkerrechtlichen Verbot der letzten noch "legalen" Massenvernichtungswaffen führen könnte, abgelehnt hat.

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