Dual-Use-Exporte nach Myanmar - Greenpeace zeigt MAN an

Motoren sind klassische Dual-Use-Güter, also Produkte und Technologien, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können. Eine militärische Verwendung liegt beispielsweise nahe, wenn das Militär der Abnehmer dieser Güter ist. Ebenso wie der Export von Rüstungsgütern ist auch der Export von Dual-Use-Gütern genehmigungspflichtig.

Zivil? Militärisch? Dual-Use?

Gegen Myanmar besteht seit mehreren Jahren ein EU-Waffenembargo, das auch den Export von Dual-Use-Gütern einschließt. Laut Süddeutscher Zeitung betont MAN ES dennoch, alle Geschäfte entsprächen den geltenden Bestimmungen nach nationalem und EU-Recht. Die gelieferten Motoren seien für die zivile Nutzung bestimmt. Es seien auch keine Dual-Use-Güter.

Laut MAN ES habe das betreffende Schiff bei einem Service-Besuch 2019 keinerlei Anschein erweckt, für militärische Zwecke ausgelegt zu sein. Dabei handelt es sich laut Informationen von Greenpeace um ein amphibisches Landungsschiff - ein Schiff, das dazu dient, Truppen und Ausrüstung in Küstengebieten zu ihrem Einsatz zu bringen.

Anzeige von Greenpeace Deutschland

Deshalb hat Greenpeace nun durch den Tübinger Anwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen MAN ES gestellt. Damit wird die Staatsanwaltschaft den Fall untersuchen. Schon jetzt ist die Lieferung der Motoren nach Myanmar ein weiteres von vielen Beispielen, die zeigen, wie dringend notwendig ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz ist. 

Die Bundesregierung muss endlich Maßnahmen einführen, die verhindern, dass deutsche Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen und Gewalttaten beitragen können. Was die aktuelle Praxis bedeutet, macht die Süddeutsche Zeitung deutlich: "ein Militärschiff mit Kanonen in den Händen der Junta, angetrieben von in Augsburg entwickelter Technik".

Dubiose Rheinmetall-Geschäfte mit Russland?

MAN ES ist freilich nicht das einzige Unternehmen, dessen Dual-Use-Geschäfte aktuell Fragen aufwerfen. So betont die Rheinmetall AG bereits seit einiger Zeit, seit der Krim-Annexion 2014 keine militärischen Produkte mehr nach Russland zu liefern. Nach Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar 2022 sei auch das zivile Geschäft eingestellt worden.

Das Magazin "Business Insider" berichtete jedoch kürzlich von Verträgen, die nahelegen, dass die Rheinmetall Landsystem GmbH auch noch im Jahr 2018 Geschäftsbeziehungen mit der russischen Firma Aviaistok unterhielt. Dabei ging es laut "Business Insider" um sogenannte Bodenstartgeräte, die Flugzeugturbinen zur nötigen Drehzahl vor einem Start verhelfen.

Militärstützpunkte und Kampfjet-Hersteller unter den Kunden

Rheinmetall stellt mit der MSU 200 eines der leistungsstärksten Bodenstartgeräte der Welt her. Dieses verkaufe der deutsche Konzern schon seit langer Zeit an die russische Firma Aviaistok, welche es unter dem Namen AIST-6 in Russland weiterverkauft. Laut Rheinmetall stand das zivile Geschäft im Fokus der Zusammenarbeit. Gleichzeitig bewirbt der Konzern jedoch explizit auch die militärische Nutzung des Startgeräts.

Wie "Business Insider" berichtet, gehören zum Kundenstamm der Aviaistok nicht nur zivile Flughäfen, sondern auch Militärstützpunkte der russischen Luftwaffe sowie Flugzeughersteller und Unternehmen, die Kampfjets bauen und mittlerweile sogar die russische Präsidentenflotte betreiben. Den vermeintlichen Vorzeigekonzern Rheinmetall schien das nicht von den Geschäften abzuhalten.

 

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