Nachrichten - 14. Februar 2024
Europäische Atomwaffen? Eine brandgefährliche und fehlgeleitete Debatte!
Erneut zeigt Donald Trump, dass ihm eigene Interessen über die Sicherheit der Menschheit gehen. In einem Interview hat der US-Präsidentschaftskandidat angedeutet, Russland zu Angriffen auf NATO-Mitglieder ermutigen zu wollen, die "nicht genug" in Verteidigung investierten. Nun debattiert die Politik in Europa hektisch über eigene Atomwaffen.
"Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung", hatte der ehemalige Außenminister Joschka Fischer bereits vor einigen Wochen betont. Und der Politologe Herfried Münkler trieb die Idee noch weiter: "Wir brauchen einen gemeinsamen Koffer mit rotem Knopf, der zwischen großen EU-Ländern wandert".
Inzwischen haben sich auch der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl Manfred Weber und die SPD-Politikerin Katarina Barley in diese Richtung geäußert. Auf dem Weg zu einer europäischen Armee könne "auch das ein Thema werden", sagte die Vizepräsidentin des Europaparlamentes mit Blick auf EU-Atomwaffen.
Klarer Völkerrechtsbruch gefordert
Fakt ist: Was Fischer und Münkler fordern, wäre ein klarer Völkerrechtsbruch! Der Nichtverbreitungsvertrag (NVV), den alle EU-Staaten unterzeichnet haben, verbietet es Staaten wie Deutschland, sich nuklear zu bewaffnen. Innerhalb der EU sind nur die französischen Atomwaffen durch den NVV gedeckt.
Wenn nun in Berlin und Brüssel ernsthaft mit dem Gedanken gespielt wird, gegen den Nichtverbreitungsvertrag zu verstoßen, schwächt das dessen Legitimität und macht die Welt deutlich unsicherer. Wie sollen Deutschland und die EU künftig gegenüber anderen Staaten glaubwürdig die Einhaltung völkerrechtlicher Verträge einfordern?
Es gibt keine Sicherheit durch Atomwaffen
Die fehlgeleitete und brandgefährliche Debatte über EU-Atomwaffen muss schnellstmöglich wieder enden. Jede einzelne Atomwaffe ist dafür gemacht, hunderttausende Menschen unterschiedslos bis zur Unkenntlichkeit zu verbrennen und zu verstrahlen. Es kann daher keine Sicherheit durch Atomwaffen geben - auch nicht in der EU!
Wenn der Kalte Krieg eines gezeigt hat, dann das Gegenteil: Es waren Entspannungspolitik und Rüstungskontrollabkommen, denen Europa die bislang größten Abrüstungserfolge und eine Epoche gemeinsamer Sicherheit verdankt. Die EU-Staaten wären gut beraten, dieses Wissen zum Kern ihrer Außenpolitik zu machen und sich mit aller Kraft für Dialog und Abrüstung einzusetzen.
Gemeinsam mit dem Trägerkreis "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen!" wird Ohne Rüstung Leben die Forderung nach EU-Atomwaffen in den kommenden Wochen zum Thema machen - unter anderem mit einer prominent besetzten Diskussionsveranstaltung.
Die Vereinten Nationen haben einen Atomwaffenverbotsvertrag ausgehandelt und durch die insgesamt 122 teilnehmenden Staaten verabschiedet. Am 22. Januar 2021 trat der Vertrag in Kraft.
Auf unserer Themenseite finden Sie alle Nachrichten zum Atomwaffenverbotsvertrag.
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