Europawahl 2024: So antworten die Parteien auf unsere friedenspolitischen Wahlprüfsteine

Angeboten wurden die Online-Formulare von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Die Linke. Um offizielle Aussagen von diesen Parteien zu erhalten, haben wir unsere friedenspolitischen Wahlprüfsteine zur Europawahl 2024 eingereicht. Daber arbeiteten wir eng zusammen mit der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", dem Trägerkreis "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen!", Pax Christi und dem forumZFD.

Positionen der Parteien zu einzelnen Fragen vergleichen

In unserer übersichtlichen Tabelle haben wir die Haltung der befragten Parteien auf den Punkt gebracht: Stimmt die Partei unserer Forderung zu, lehnt sie sie ab oder stimmt sie teilweise zu? So können Sie die Parteien auf einen Blick vergleichen - etwa, wer das UN-Atomwaffenverbot unterstützt und wer sich für strengere Rüstungsexport-Kriterien einsetzen will.

 

Übersicht über die Positionen der Parteien [PDF-Download, 2 Seiten]. Stand: 16. Mai 2024. Sobald uns weitere Antworten erreichen, werden diese hier kontinuierlich ergänzt.

 

Wie äußern sich die Parteien konkret zu Rüstungsexporten, atomarer Abrüstung und ziviler Friedensförderung in der EU?

Die Antworttexte, die die Parteien auf unsere Fragen zurückgesendet haben, finden Sie ungekürzt in der Online-Broschüre "Friedenspolitik wählen" [PDF-Download, 1,3 MB]. Damit sich interessierte Wählerinnen und Wähler ein unverzerrtes Bild von den Positionen und Aussagen der Parteien machen können, dokumentieren wir die Antworten im Wortlaut, ohne ihre Glaubwürdigkeit zu bewerten oder den Inhalt zu kommentieren.

Warum fehlen die Antworten der FDP?

Wir haben die Fragen an die FDP - genau wie bei allen anderen Parteien - bereits Mitte März 2024 auf dem vorgesehenen Weg eingereicht und das Bestätigungsverfahren erfolgreich abgeschlossen. Dennoch hat uns bislang von der FDP auf keinen unserer drei eingereichten Fragenblöcke eine Antwort erreicht. Auch unsere freundliche Nachfrage an die zuständige Stelle blieb bislang ohne Reaktion.

Mehr zur Europawahl 2024: Wahlprogramme, Aktionen, ...

Zusätzlich zu den Wahlprüfsteinen bieten wir zahlreiche weitere Informationen zur Europawahl an. Unter anderem eine ausführliche Auswertung der Wahlprogramme der Parteien und Materialien zu unserer Aktion "Eurobombe stoppen".

Alle Informationen und Materialien zur Europawahl 2024

 

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