Für ein Europa der nuklearen Abrüstung - Offene Briefe gegen die Eurobombe!

Foto: ICAN / Xanthe Hall, www.flickr.com/photos/ican_de/33000210670, CC BY-NC-SA 2.0 [Lizenz]

28. Mai 2024: Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz

In einem Offenen Brief fordern das Frauennetzwerk für Frieden, ICAN Deutschland, IPPNW Deutschland, die Nuclear Free Future Foundation (NFFF) sowie Ohne Rüstung Leben von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er seinen politischen Einfluss gegen die nukleare Aufrüstung Europas und für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag einsetzt.

"Wir appellieren an Bundeskanzler Scholz, unsere Partner in England, Frankreich und den USA dazu zu bringen, auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zu verzichten“, so Dr. Angelika Claußen, die Vorsitzende der IPPNW. „Damit wird Präsident Putin die argumentative Basis entzogen, seine eigene Aggression mit einer angeblichen Bedrohung durch den Westen zu rechtfertigen."

Nukleare Bedrohung muss zu Abrüstungsschritten führen

"Gerade die nukleare Bedrohung hat immer wieder zu großen Abrüstungsschritten geführt", weiß Franz Moll, Vorstand und Gründer der Nuclear Free Foundation. Nach der Stationierung der Pershing II-Raketen in Mitteleuropa auf der einen und der sowjetischen SS-20-Raketen auf der anderen Seite hatten US-Präsident Ronald Reagan und UdSSR-Generalsekretär Michail Gorbatschow Ende 1987 den sogenannten INF-Vertrag unterzeichnet.

Der Offene Brief appelliert deshalb an den Bundeskanzler, eine europäische Atombewaffnung abzulehnen und sich stattdessen für eine multilaterale Rüstungskontrolle und nukleare Abrüstung einzusetzen. "Wir fordern von Olaf Scholz, sich für den Abzug aller in Deutschland stationierten Atomwaffen stark zu machen", erklärt Simon Bödecker von Ohne Rüstung Leben, "und dafür zu sorgen, dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet".

Hier finden Sie den Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz [PDF-Download]

14. Mai 2024: Offene Briefe an die Kandidierenden zur Europawahl 2024

Die deutschen ICAN-Partner haben zudem einen Offenen Brief an an die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aller demokratischen Parteien bei der Europawahl versendet. "Die Gefahr eines Atomkrieges war noch nie so hoch wie heute. Weltweit existieren immer noch 12.100 Atomwaffen, davon circa 2.000 in hoher Alarmbereitschaft. Und die Atomwaffenstaaten rüsten weiter auf", warnen die Unterzeichnenden.

Und weiter: "Der Internationale Gerichtshof hat in einem Gutachten vom 8. Juli 1996 darauf hingewiesen, dass die Drohung mit und der Einsatz von Atomwaffen "generell" gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Zudem haben alle EU-Staaten den Nichtverbreitungsvertrag (NVV) unterzeichnet ... EU-Atomwaffen würden diese Verpflichtung brechen, eine Aufkündigung des Vertrages wäre fatal für das Völkerrecht."

Mit Blick auf den UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) betont der Offene Brief: "70 Staaten weltweit haben ihn bereits ratifiziert. Mit Irland, Malta und Österreich sind darunter auch drei Staaten der EU."

Die Unterzeichnenden appellieren daher an die künftigen EU-Abgeordneten:

• Machen Sie sich dafür stark dass die EU keine eigenen Atomwaffen erhält und auch keine gemeinsame Planungs- und Befehlsstruktur für Atomwaffen aufbaut!

• Setzen Sie sich für den Abzug beziehungsweise die Abrüstung aller Atomwaffen in der EU und den Beitritt aller Mitgliedsstaaten zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag ein!

• Bekennen Sie sich jetzt zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt, indem Sie die ICAN-Erklärung für Abgeordnete unterzeichnen, wie es über 600 ParlamentarierInnen aus Deutschland bereits getan haben!

Offener Brief an die Spitzenkandidierenden zur Europawahl [PDF-Download]

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