Offener Brief - 5. Oktober 2021
ICAN-Partner: Atomwaffenverbot in den Koalitionsvertrag!
Nach der Bundestagswahl 2021 beginnen nun die Sondierungs- und Koalitionsgespräche in Berlin. Egal ob Ampel, Jamaica oder GroKo: Die deutschen ICAN-Partner und weitere Organisationen fordern, dass das Atomwaffenverbot einen besonderen Platz im Koalitionsvertrag bekommt!
Daher wenden sie sich mit einem Offenen Brief an die Parteien. Der Brief wurde direkt an alle Politikerinnen und Politikern aus den Sondierungsteams gesendet.
Er richtet sich aber auch an die vielen Abgeordneten, die die ICAN-Abgeordnetenerklärung unterzeichnet und sich so für das Atomwaffenverbot ausgesprochen haben. Sie sollen daran erinnert werden, dass nun die historische Chance besteht, die weltweite Abrüstungsdebatte aus Deutschland heraus wieder voranzutreiben.
Der Offene Brief im Wortlaut
Sehr geehrte Damen und Herren und Unterzeichner*innen der ICAN-Erklärung,
am 26. September, dem von der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärten internationalen Tag zur Abschaffung aller Atomwaffen, wurde der neue Bundestag gewählt. Das Wahlergebnis wird allgemein als Auftrag zur Modernisierung verstanden. Dazu gehört auch ein neuer Ansatz in der Außen- und Verteidigungspolitik.
Als Verbund deutscher ICAN-Partner und befreundeter Organisationen setzen wir uns dafür ein, dass zeitgemäße, kooperative Sicherheitspolitik und atomare Abrüstung unter dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) einen besonderen Platz im Koalitionsvertrag bekommen.
Wir erwarten von der zukünftigen Bundesregierung:
- dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und dazu als ersten Schritt als Beobachterin bei der im März 2022 stattfindenden Vertragsstaatenkonferenz des AVV teilzunehmen,
- die Beschaffung neuer Atomwaffen-Trägerflugzeuge für die Bundeswehr zu stoppen,
- sich für den Abzug aller US-Atombomben aus Deutschland einzusetzen.
Seit dem 22. Januar 2021 ist der mit großer Mehrheit der Staaten beschlossene AVV in Kraft. Er verbietet den Vertragsstaaten u.a. die Herstellung, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen. Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung sind dafür, dass Deutschland diesem wegweisenden Vertrag beitritt.
Unterstützt werden sie von weit über 100 deutschen Städten, darunter allen Landeshauptstädten, mehreren hundert Abgeordneten aus dem Europaparlament, Bundestag und Landtagen sowie mit Landesbeschlüssen in Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz. Die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki und der über 2.000 Atomwaffentests mahnen uns, für eine Welt frei von Atomwaffen einzutreten.
Die bisherige Bundesregierung boykottierte das Abkommen. Mit der neuen Regierungsbildung besteht die historische Chance, Deutschland atomwaffenfrei zu machen und die weltweite Abrüstungsdebatte aus Deutschland heraus wieder voranzutreiben. Nutzen Sie diese Chance. Der AVV ist das geeignete Instrument, um diese beiden Ziele zu erreichen.
Wir bitten Sie, unsere Impulse in die Gespräche und Vereinbarungen in geeigneter Weise aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Blach, Geschäftsführer DFG-VK Baden-Württemberg, Koordinator Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ und ICAN Städteappell
Simon Bödecker, Referent für Öffentlichkeitsarbeit und Atomare Abrüstung bei Ohne Rüstung Leben
Heinrich Bücker, Coop Anti-War-Café Berlin, World Beyond War Berlin, Mitinitiator Atomwaffen-sind-jetzt-illegal.de
Angelika Claußen, Vorsitzende der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung (IPPNW Deutschland)
Heidemarie Dann, Hiroshima-Bündnis Hannover
Hans Dörr, Sprecher Friedensinitiative Kirchheim u. Teck
Florian Eblenkamp, Vorstandsmitglied Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen in Deutschland (ICAN Deutschland)
Dr. Matthias-W. Engelke, Initiativkreis gegen Atomwaffen
Uwe Fröhlich und Horst Furtner, Hiroshima-Nagasaki-Platz Potsdam e.V.
Barbara Fuchs, Rim Farha, Dr. Susanne Willems, Vorstand Deutscher Friedensrat e. V.
Harald Fuchs, Psychologischer Psychotherapeut
Jan Gildemeister, Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
Regina Hagen, Darmstädter Friedensforum und Sprecherin der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt"
Antje Heider-Rottwilm, Church and Peace - Europäisches Friedenskichliches Netzwerk
Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands
Robert Hülsbusch, Friedensinitiative Nottuln
Jennifer Ingenleuf, Vorsitzende Frauennetzwerk für Frieden e.V.
Ernst-Ludwig Iskenius, Arzt IPPNW
Otto Jäckel, Vorsitzender von IALANA Deutschland e.V., Vereinigung für Friedensrecht, Deutsche Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms
Marion Küpker, Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) und Friedensreferentin beim Versöhnungsbund
Arailym Kubayeva, Projektkoordination der Friedenswerkstatt Mutlangen e.V.
Ekkehard Lentz, Sprecher Bremer Friedensforum
Christoph von Lieven, Greenpeace
Pascal Luig, Geschäftsführer NaturwissenschaftlerInnen-Initiative (NatWiss)
Marvin Mendyka, Netzwerk Friedenskooperative
Jennifer Menninger, Geschäftsführerin der deutschen Sektion der Women's International League for Peace and Freedom (WILPF)
Anja Mewes, Friedensglockengesellschaft Berlin e. V., Vorsitzende
Dr. Christof Ostheimer, ver.di Nord
Martin Otto, GAAA
Markus Pflüger, Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier
Elisabeth Quaré, Anti-Atomnetz Trier, MAUS Trier (Messen für Aktiven UmweltSchutz)
Eva Quistorp, Frauen für Frieden und Ökologie, Berlin
Horst-Peter Rauguth, pax christi Deutschland
Wolfgang Schlupp-Hauck, Friedenswerkstatt Mutlangen, ehem. Vorsitzender
Michael Schmid, Geschäftsführer "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V."
Michael Sünner, DFG-VK-Köln und Kölner Friedensforum
Elke Winter, Wolfgang Nick, Vorstand Friedensmuseum Nürnberg e.V.
Arbeitsstelle Frieden und Umwelt der Ev. Kirche der Pfalz
Berliner Friedenskoordination
Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden
Friedensbüro Komitee Friedenswoche- Kontaktstelle Hannover e. V.
Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen e.V.
Friedensinitiative Hunsrück/Verein für friedenspolitische und demokratische Bildung e.V
Friedensinitiative Westpfalz
Kooperation für Frieden
Pazifik-Netzwerk e.V.
Die Vereinten Nationen haben einen Atomwaffenverbotsvertrag ausgehandelt und durch die insgesamt 122 teilnehmenden Staaten verabschiedet. Am 22. Januar 2021 trat der Vertrag in Kraft.
Auf unserer Themenseite finden Sie alle Nachrichten zum Atomwaffenverbotsvertrag.
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