ICAN-Partner: Atomwaffenverbot in den Koalitionsvertrag!

Foto: ICAN / Xanthe Hall, www.flickr.com/photos/ican_de/33000210670, CC BY-NC-SA 2.0 [Lizenz]

Daher wenden sie sich mit einem Offenen Brief an die Parteien. Der Brief wurde direkt an alle Politikerinnen und Politikern aus den Sondierungsteams gesendet.

Er richtet sich aber auch an die vielen Abgeordneten, die die ICAN-Abgeordnetenerklärung unterzeichnet und sich so für das Atomwaffenverbot ausgesprochen haben. Sie sollen daran erinnert werden, dass nun die historische Chance besteht, die weltweite Abrüstungsdebatte aus Deutschland heraus wieder voranzutreiben.

Der Offene Brief im Wortlaut

Sehr geehrte Damen und Herren und Unterzeichner*innen der ICAN-Erklärung,

am 26. September, dem von der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärten internationalen Tag zur Abschaffung aller Atomwaffen, wurde der neue Bundestag gewählt. Das Wahlergebnis wird allgemein als Auftrag zur Modernisierung verstanden. Dazu gehört auch ein neuer Ansatz in der Außen- und Verteidigungspolitik.

Als Verbund deutscher ICAN-Partner und befreundeter Organisationen setzen wir uns dafür ein, dass zeitgemäße, kooperative Sicherheitspolitik und atomare Abrüstung unter dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) einen besonderen Platz im Koalitionsvertrag bekommen.

Wir erwarten von der zukünftigen Bundesregierung:

• dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und dazu als ersten Schritt als Beobachterin bei der im März 2022 stattfindenden Vertragsstaatenkonferenz des AVV teilzunehmen,

• die Beschaffung neuer Atomwaffen-Trägerflugzeuge für die Bundeswehr zu stoppen,

• sich für den Abzug aller US-Atombomben aus Deutschland einzusetzen.

Seit dem 22. Januar 2021 ist der mit großer Mehrheit der Staaten beschlossene AVV in Kraft. Er verbietet den Vertragsstaaten u.a. die Herstellung, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen. Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung sind dafür, dass Deutschland diesem wegweisenden Vertrag beitritt.

Unterstützt werden sie von weit über 100 deutschen Städten, darunter allen Landeshauptstädten, mehreren hundert Abgeordneten aus dem Europaparlament, Bundestag und Landtagen sowie mit Landesbeschlüssen in Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz. Die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki und der über 2.000 Atomwaffentests mahnen uns, für eine Welt frei von Atomwaffen einzutreten.

Die bisherige Bundesregierung boykottierte das Abkommen. Mit der neuen Regierungsbildung besteht die historische Chance, Deutschland atomwaffenfrei zu machen und die weltweite Abrüstungsdebatte aus Deutschland heraus wieder voranzutreiben. Nutzen Sie diese Chance. Der AVV ist das geeignete Instrument, um diese beiden Ziele zu erreichen.

Wir bitten Sie, unsere Impulse in die Gespräche und Vereinbarungen in geeigneter Weise aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Blach, Geschäftsführer DFG-VK Baden-Württemberg, Koordinator Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ und ICAN Städteappell

Simon Bödecker, Referent für Öffentlichkeitsarbeit und Atomare Abrüstung bei Ohne Rüstung Leben

Heinrich Bücker, Coop Anti-War-Café Berlin, World Beyond War Berlin, Mitinitiator Atomwaffen-sind-jetzt-illegal.de

Angelika Claußen, Vorsitzende der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung (IPPNW Deutschland)

Heidemarie Dann, Hiroshima-Bündnis Hannover

Hans Dörr, Sprecher Friedensinitiative Kirchheim u. Teck

Florian Eblenkamp, Vorstandsmitglied Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen in Deutschland (ICAN Deutschland)

Dr. Matthias-W. Engelke, Initiativkreis gegen Atomwaffen

Uwe Fröhlich und Horst Furtner, Hiroshima-Nagasaki-Platz Potsdam e.V.

Barbara Fuchs, Rim Farha, Dr. Susanne Willems, Vorstand Deutscher Friedensrat e. V.

Harald Fuchs, Psychologischer Psychotherapeut

Jan Gildemeister, Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)

Regina Hagen, Darmstädter Friedensforum und Sprecherin der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt"

Antje Heider-Rottwilm, Church and Peace - Europäisches Friedenskichliches Netzwerk

Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands

Robert Hülsbusch, Friedensinitiative Nottuln

Jennifer Ingenleuf, Vorsitzende Frauennetzwerk für Frieden e.V.

Ernst-Ludwig Iskenius, Arzt IPPNW

Otto Jäckel, Vorsitzender von IALANA Deutschland e.V., Vereinigung für Friedensrecht, Deutsche Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms

Marion Küpker, Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) und Friedensreferentin beim Versöhnungsbund

Arailym Kubayeva, Projektkoordination der Friedenswerkstatt Mutlangen e.V.

Ekkehard Lentz, Sprecher Bremer Friedensforum

Christoph von Lieven, Greenpeace

Pascal Luig, Geschäftsführer NaturwissenschaftlerInnen-Initiative (NatWiss)

Marvin Mendyka, Netzwerk Friedenskooperative

Jennifer Menninger, Geschäftsführerin der deutschen Sektion der Women's International League for Peace and Freedom (WILPF)

Anja Mewes, Friedensglockengesellschaft Berlin e. V., Vorsitzende

Dr. Christof Ostheimer, ver.di Nord

Martin Otto, GAAA

Markus Pflüger, Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier

Elisabeth Quaré, Anti-Atomnetz Trier, MAUS Trier (Messen für Aktiven UmweltSchutz)

Eva Quistorp, Frauen für Frieden und Ökologie, Berlin

Horst-Peter Rauguth, pax christi Deutschland

Wolfgang Schlupp-Hauck, Friedenswerkstatt Mutlangen, ehem. Vorsitzender

Michael Schmid, Geschäftsführer "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V."

Michael Sünner, DFG-VK-Köln und Kölner Friedensforum

Elke Winter, Wolfgang Nick, Vorstand Friedensmuseum Nürnberg e.V.

Arbeitsstelle Frieden und Umwelt der Ev. Kirche der Pfalz

Berliner Friedenskoordination

Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden

Friedensbüro Komitee Friedenswoche- Kontaktstelle Hannover e. V.

Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen e.V.

Friedensinitiative Hunsrück/Verein für friedenspolitische und demokratische Bildung e.V

Friedensinitiative Westpfalz

Kooperation für Frieden

Pazifik-Netzwerk e.V.

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