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Nachrichten - 27. Dezember 2022

Neue F-35-Atombomber: Ein überhastet geschaufeltes Milliardengrab?

Protestaktion gegen neue Atombomber am 14. Dezember 2022 vor dem Deutschen Bundestag
Foto: IPPNW / Regine Ratke, flic.kr/p/2o5N7XC (CC BY-NC-SA 2.0) [Lizenz]

Fast 10 Milliarden Euro hat der Bundestag für neue Atombomber des Typs F-35A freigegeben. Während die Regierung versucht, Tatkraft auszustrahlen, häufen sich neue Berichte über Risiken und Zwischenfälle mit der F-35-Familie. Droht der Bundeswehr ein weiteres Debakel?


Es sollte wohl ein Signal der Stärke und Entschlossenheit senden: "Deutschland hält an seinem Engagement im Rahmen der Übereinkünfte der Nato zur nuklearen Teilhabe fest", betonte Bundeskanzler Olaf Scholz. Generalleutnant Ingo Gerhartz, der Inspekteur der Luftwaffe, griff gar zu einer großen Metapher: "Wir sind im Überschallbereich unterwegs".

Die schnelle Beschaffung des F-35 als Paketlösung beim US-Hersteller Lockheed Martin bezeichnete Gerhartz als "historisch". Und die oft glücklos erscheinende Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ließ sich zufrieden zitieren, die Zeitenwende werde nun mit Leben gefüllt.


10 Milliarden Euro für neue Tarnkappenbomber

Anlass des überschwänglichen Schulterklopfens: Am 14. Dezember 2022 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages fast 10 Milliarden Euro für die Beschaffung von Tarnkappenbombern des Typs F-35A freigegeben. 35 der Kampfflugzeuge sollen aus dem schuldenfinanzierten "Sondervermögen Bundeswehr" finanziert werden.

Zeitgleich zur Sitzung des Ausschusses protestierten Friedensorganisationen vor dem Bundestag gegen die atomare Aufrüstung. Mit einer Fotoaktion machten sie deutlich: Deutschland investiert Milliarden, um sich aktiv an der Drohung mit Massenvernichtungswaffen zu beteiligen!


Gravierende finanzielle Risiken

Dabei ging es auch um die schwerwiegenden technischen Probleme des vermeintlich "modernsten Kampfflugzeuges der Welt". Zuletzt hatte das Verteidigungsministerium in einem vertraulichen Papier vor gravierenden zeitlichen und finanziellen Risiken gewarnt (wir berichteten). Diese Nachricht schlug hohe Wellen, obwohl die Verteidigungsministerin eilig bemüht war, sie herunterzuspielen.

Zur Unzeit für Lambrecht kam dazu noch - nicht einmal zwei Tage nach dem Beschluss des Bundestages - ein Video aus Fort Worth (Texas). Es zeigt, wie sich ein F-35B-Kampfjet bei der Landung unkontrolliert in den Boden bohrt, so dass der Pilot den Schleudersitz auslösen muss. Ein weiterer Eintrag in der langen Liste gefährlicher Zwischenfälle mit der Flugzeugfamilie.


Milliardengrab statt Musterbeispiel

Derzeit deutet alles darauf hin, dass die F-35 nicht etwa zum Musterbeispiel für schnelle Beschaffung, sondern vielmehr zu einem überhastet geschaufelten Milliardengrab wird. Dennoch hält die Bundesregierung an dem Plan fest, die ersten Maschinen 2028 in Dienst zu stellen. Sie sollen nach und nach die betagten Tornados als deutsche Atombomber ablösen.

Und darin liegt das wahre Risiko des F-35-Kaufes: "Im Ernstfall werden die Kampfjets, geflogen von Pilotinnen und Piloten der Bundeswehr, Atombomben ins Ziel tragen", kritisiert die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" und ergänzt: "Das unbemerkte Eindringen eines Tarnkappenjets in den gegnerischen Luftraum ... führt beim Gegner in Krisenzeiten zu einer deutlich erhöhten Bedrohungswahrnehmung."


Risiko nuklearer Eskalation

Damit erhöhen die neuen Atombomber das Risiko einer nuklearen Eskalation. Hinzu kommt die geplante Stationierung neuer B61-12-Bomben in Deutschland. "Die neuen Atombomben können durch die F-35-Kampfjets angeblich zielgenauer eingesetzt werden - das senkt die Hemmschwelle für einen Einsatz", warnt Angelika Claußen, Vorstandsvorsitzende der IPPNW.

Auch Ohne Rüstung Leben kritisiert diese Vorhaben seit Monaten als gefährlichen Schritt in die falsche Richtung. Wir lehnen den Kauf der F-35-Bomber und die Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland weiterhin klar ab. Stattdessen fordern wir, jetzt die nötigen Schritte einzuleiten, damit Deutschland bis 2030 die nukleare Teilhabe beendet und keine neuen Trägerflugzeuge mehr benötigt.

Die Bundesregierung sollte sich zudem auf die völkerrechtliche Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung besinnen und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

 

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