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Nachrichten - 27. März 2023

Russische Atomwaffen in Belarus verhindern - Gemeinsam die nukleare Teilhabe überall beenden!

Die Präsidenten Alexander Lukashenko und Wladimir Putin in Moskau. Foto: kremlin.ru

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Stationierung taktischer Atomwaffen im Nachbarland Belarus angekündigt. Laut Medienberichten sollen die Stützpunkte ab Juli 2023 bereitstehen. Wir verurteilen diese Pläne und fordern in einer ersten Reaktion, die sogenannte "nukleare Teilhabe" weltweit zu beenden.


Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) verurteilt die geplante Stationierung als unverantwortliche und gefährliche Eskalation: "Die Stationierung von Atomwaffen in einem anderen Land ist nach dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) verboten, der nach wie vor das einzige multilaterale Rechtsinstrument ist, das alle Aktivitäten im Zusammenhang mit Kernwaffen umfassend verbietet."

"Länder, die es mit der Eindämmung der Bedrohung durch Atomwaffen ernst meinen, müssen diesen Vertrag unterzeichnen, um diese Waffen umfassend zu verbieten und vor allem ihren Einsatz künftig auszuschließen", so ICAN. "Die nukleare Teilhabe sollte im Interesse der Deeskalation in ganz Europa beendet werden, und auch die in Rheinland-Pfalz stationierten Atomwaffen sollten abgezogen werden."


Gefahr der Eskalation steigt

Auch die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" verurteilt das Vorhaben Russlands, zukünftig Atomwaffen in Belarus zu stationieren: "Die Stationierung taktischer Atomwaffen näher an das Gebiet der NATO heran steigert die Gefahr der Eskalation des Ukraine-Krieges in eine atomare Dimension hinein. Deshalb fordern wir Russland und Belarus auf, diese angekündigten Maßnahmen nicht umzusetzen".

Die Kampagne weist darauf hin, dass Putins Argumentation spiegelbildlich auch von der NATO angewendet wird. Deren "nukleare Teilhabe" bedeutet, dass in fünf Staaten Europas US-amerikanische Atombomben stationiert sind, die im Ernstfall von Piloten der Teilhabestaaten in die Ziele geflogen werden sollen. Dies wird im Rahmen der Steadfast-Noon-Manöver auch von deutschen Piloten jeden Herbst geübt.


Gemeinsam die nukleare Teilhabe beenden!

Die atomwaffenfrei-Kampagne hat wiederholt das Ende der nuklearen Teilhabe in der NATO und den Abzug der US-Atombomben aus Büchel gefordert. Nun fordert sie die Bundesregierung auf, "angesichts der angekündigten nuklearen Teilhabe von Belarus an russischen Atombomben die eigene nukleare Teilhabe zu überdenken und aufzukündigen."

"Die Bundesregierung sollte jetzt eine Initiative starten und auf die anderen Teilhabestaaten (Italien, Niederlande, Belgien, Türkei) einwirken, gemeinsam die nukleare Teilhabe zu beenden. Dies könnte als Angebot an Russland gerichtet werden, um parallel dessen Verzicht auf die angekündigte Neueinrichtung einer nuklearen Teilhabe mit Belarus einzufordern. Ein neues Abkommen zwischen Russland und den USA sollte verbindlich festlegen, dass beide Länder generell und dauerhaft darauf verzichten, Atombomben in anderen Staaten zu stationieren."

 

Ohne Rüstung Leben ist Gründungsmitglied der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" und offizieller deutscher ICAN-Partner.

 

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Die Vereinten Nationen haben einen Atomwaffenverbotsvertrag ausgehandelt und durch die insgesamt 122 teilnehmenden Staaten verabschiedet. Am 22. Januar 2021 trat der Vertrag in Kraft.

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