Für das Atomwaffenverbot: Staatenkonferenz und Zivilgesellschaft in Wien

Der 2021 in Kraft getretene UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) verbietet allen ratifizierenden Staaten unter anderem Entwicklung, Erwerb, Besitz, Weitergabe, Stationierung, Drohung mit und Einsatz von Kernwaffen. Im Mittelpunkt der ersten Staatenkonferenz steht die Begrüßung der vielen Vertragsstaaten und die Verabschiedung einer politischen Erklärung zu den aktuellen Gefahren durch Atomwaffen. Darüber hinaus geht es um zwei zentrale Aspekte des Vertrages:

Zum einen sollen erste Vereinbarungen für die internationale Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Opfer von Atomwaffentests und -einsätzen sowie bei der Sanierung kontaminierter Regionen getroffen werden (Artikel 6 und 7). Zum anderen beraten die Vertragsstaaten darüber, welche Regeln, Fristen und Vorgehensweisen für die künftige Aufnahme von Atomwaffen- oder Teilhabestaaten in den AVV gelten sollen (Artikel 4).

Unvorstellbare humanitäre Konsequenzen

Der NATO-Staat Deutschland nimmt als Beobachter an der Konferenz teil. Dies ist ein weltweit beachteter, riesiger Erfolg für die deutschen Friedensorganisationen. Wir erwarten nun von der Bundesregierung, diesen "Beobachterstatus" auch mit Leben zu füllen. Die Reise einer (möglichst ranghohen) deutschen Delegation nach Wien kann nur der Startschuss für die versprochene "konstruktive Begleitung" des Atomwaffenverbotes sein. 

Das Rahmenprogramm der Konferenz in Wien beginnt bereits am 18. Juni 2022. Es wird unter anderem von der österreichischen Regierung und der weltweiten Zivilgesellschaft aus dem ICAN-Netzwerk organisiert. Bei den verschiedenen Foren und Konferenzen soll es - neben dem persönlichen Austausch - insbesondere um die unvorstellbaren humanitären Folgen eines potenziellen Atomkrieges gehen.

Deutsche Delegationen in Wien

Aus dem Kreis der deutschen ICAN-Partnerorganisationen reisen mehrere Delegationen mit insgesamt knapp 60 Teilnehmenden nach Wien, um dort ihre Zustimmung zum AVV auszudrücken und die Forderung nach einem deutschen Beitritt zu unterstreichen. Zudem werden sie am "Civil Society Forum" teilnehmen, das Expertinnen und Experten, Opfer und Betroffene sowie erfolgreiche zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure aus der ganzen Welt zusammenbringt.

Ohne Rüstung Leben hat als deutsche ICAN-Partnerorganisation intensiv darauf hingearbeitet, dass die deutsche Bundesregierung den Beobachterstatus bei der Konferenz in Wien einnimmt. Wir freuen uns sehr, dass diese Arbeit Früchte gezeigt hat. In unserem neuen Faltblatt der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" [PDF-Download, 600KB] finden Sie die Hintergründe zur Konferenz, aktuelles aus Büchel und fundierte Einordnungen zur Vereinbarkeit des AVV mit bestehenden Verträgen.

Hier können Sie das neue Faltblatt auch in gedruckter Form bestellen.

Detaillierte Informationen zu Veranstaltungen und Terminen in Wien finden Sie unter:

nuclearban.de/auf-dem-weg-nach-wien

 

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