Was der Atomwaffenverbotsvertrag in seinem ersten Jahr bewirkt hat

Spannungen zwischen der NATO und Russland, geplante Milliardeninvestitionen in die Aufrüstung der nuklearen Arsenale - die Rahmenbedingungen für atomare Abrüstung könnten kaum schwieriger sein. Da macht es Hoffnung, dass der UN-Atomwaffenverbotsvertrag tatsächlich erste Wirkungen zeigt:

 

Die Zahl der Vertragsstaaten wächst weiter

59 Staaten sind dem Atomwaffenverbot mittlerweile beigetreten - das sind sieben mehr als vor einem Jahr. 27 weitere Staaten haben bereits unterschrieben, müssen jedoch noch die Ratifizierung abschließen. Die Vertragsstaaten werden bei der ersten Staatenkonferenz in Wien über die Umsetzung des Vertrages sprechen. Unter anderem stehen konkrete Schritte für die Opfer- und Umwelthilfe sowie internationale Kooperationen auf der Agenda. Geplant ist die Konferenz vom 22. bis 24. März 2022 in Wien.

 

Der Boykott durch die NATO bekommt Risse

An der AVV-Staatenkonferenz wollen auch die NATO-Staaten Deutschland und Norwegen sowie einige NATO-Partnerländer (Schweden, Finnland und die Schweiz) als Beobachter teilnehmen. Bestimmte Aspekte des Atomwaffenverbotes (etwa die Opfer- und Umwelthilfe) werden aus ihren Reihen positiv bewertet. Zudem lässt sich die Behauptung, der AVV schade dem Nichtverbreitungsvertrag von 1970, nicht aufrecht erhalten. Damit bröckelt der geschlossene Block der NATO, die den Verbotsvertrag bislang boykottiert und scharf kritisiert hatte.

 

Die Bevölkerung steht hinter dem Verbot

Die Unterstützung für den Atomwaffenverbotsvertrag in den Bevölkerungen weltweit lässt unterdessen nicht nach. In Spanien, Italien, Island, Finnland, Norwegen, Schweden, den Niederlanden, Dänemark, Belgien und Deutschland sind deutliche Mehrheiten für einen Beitritt zum AVV. In Deutschland wollen laut dem Meinungsinstitut Kantar vier von fünf Menschen den Beitritt. 82 Prozent befürworten zudem einen Abzug der US-Atombomben aus Deutschland.

 

Banken & Co stoppen die Finanzierung von Atomwaffen

Das UN-Atomwaffenverbot hat eine sichtbare Wirkung auf Entscheidungen der Finanzbranche: Immer mehr Banken und Versicherungen ziehen sich aus der Finanzierung von Firmen zurück, die an der Produktion von Atomwaffen beteiligt sind. Der neue Bericht von "Don't Bank on the Bomb" führt 101 Finanzinstitute auf, die Investitionen in Atomwaffenproduzenten einschränken oder ausschließen. Ein Viertel davon kam in den vergangenen zwei Jahren neu hinzu. Auch Städte reagieren, wie etwa der Beschluss des New Yorker Stadtrates zeigt, den städtischen Rentenfonds nicht mehr in Atomwaffenhersteller anzulegen.

Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag ist aktuell die einzige internationale Vereinbarung, die einen Weg zur Abschaffung aller Atomwaffen aufzeigt. Jede Unterstützung für den Vertrag bringt uns auf diesem Weg einen kleinen Schritt weiter.

Hier finden Sie mehr Argumente für das Atomwaffenverbot

 

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