Termin - 8. Mai 2023
Online-Diskussion: Licht- und Schattenseiten des geplanten Rüstungsexport-Kontrollgesetzes
Wie geht es weiter mit dem Rüstungsexport-Kontrollgesetz? Wie ist der aktuelle Stand zu bewerten? In einer hochkarätig besetzten Online-Veranstaltung können Sie jetzt die neuesten Entwicklungen erfahren - unter anderem vom zuständigen Staatssekretär Sven Giegold.
Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, ihre Rüstungsexportpolitik gesetzlich festzuschreiben. Deshalb arbeitet sie derzeit an einem Rüstungsexportkontrollgesetz - ein positiver Schritt und Anstoß zahlreicher öffentlicher Debatten über Rüstungsexporte.
Nach Gesprächen mit Vertreter:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft hat das Wirtschaftsministerium vor einigen Monaten Eckpunkte für das geplante Gesetz veröffentlicht. Die "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" äußerte sich kritisch und sieht viel Verbesserungspotential.
Im Rahmen der Veranstaltung schauen sich hochkarätige Diskutant:innen diese Eckpunkte genauer an. Bei der anschließenden Diskussion besteht die Möglichkeit, Fragen aus dem Publikum einzubringen. Die Veranstaltung wird organisiert vom Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW).
Webinar: Licht- und Schattenseiten des geplanten Rüstungsexport-Kontrollgesetzes
Montag, 26. Juni 2023, ab 19:30 Uhr, online
Referent:innen:
- Sven Giegold, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Simone Wisotzki, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung
- Ralf Stegner, MdB, SPD
- Holger Rothbauer, Anwalt der "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!"
Bitte klicken Sie hier, um sich zu Veranstaltung anzumelden!
Mehr Informationen beim Zentrum Oekumene
Aktionsmaterial zum Thema
Musterbrief "Rüstungsexportkontrolle mit Biss!" [PDF-Download, 170 KB]
kompakt: Rüstungsexportbericht 2022 der GKKE [PDF-Download, 2 Seiten]
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