Ohne Rüstung Leben e.V.
Frieden politisch entwickeln

Nachrichten - 18. September 2024

Online-Petition: Für einen gerechten Frieden in Gaza!

Petition: Für einen gerechten Frieden in Gaza

Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert mit einer Online-Petition von der Bundesregierung mehr Einsatz für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und einen gerechten Frieden im Nahen Osten. Ohne Rüstung Leben unterstützt die Petition.


Das Leid der Menschen in Gaza, im übrigen Palästina und in Israel ist immens. Seit dem Massaker vom 7. Oktober 2023 in Israel - begangen durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen - und dem dadurch ausgelösten Krieg sind mindestens 40.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden.

Hinzu kommen mehr als 92.000 Verwundete, Millionen Vertriebene, zahllose Vermisste sowie eine tiefe Traumatisierung auf beiden Seiten. Die Situation in Gaza ist keine Folge einer Naturkatastrophe, alle kriegführenden Parteien tragen dafür Verantwortung! Die politische Reaktion der Bundesregierung auf diese Situation muss sich grundlegend ändern!

Ohne Rüstung Leben unterstützt daher die Petition "Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!"

 

Wir fordern von der Deutschen Bundesregierung:

  • sich entschiedener für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und den Schutz der Zivilbevölkerung einzufordern;
  • alle Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern zu verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden;
  • von Israel mit deutlich mehr Druck die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe einzufordern;
  • wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit der völkerrechtswidrige Siedlungsbau durch Israel sowie Gewaltakte von Siedler:innen beendet werden;
  • im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 die schnellstmögliche Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung einzufordern;
  • die internationale Gerichtsbarkeit und die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen;
  • sich für die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltenen einzusetzen;
  • das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und die Kriminalisierung von grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit Palästina/Israel zu beenden.

 Unterzeichnen auch Sie die Online-Petition!

 

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