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Aktuelles aus der Friedensarbeit

Nachrichten zum Thema: "Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien"

Nachrichten - 1. März 2023

Dass Rüstungsexportkontrolle kein rein nationales Thema ist, machten Ende September 2022 die Nachrichten über deutsche Zulieferungen für Kampfflugzeuge für Saudi-Arabien abermals deutlich. Wie kann es sein, dass weiterhin deutsche Rüstungsgüter auf die arabische Halbinsel gelangen? Und was sagt uns das über europäische Rüstungsexportkontrolle?

Nachrichten - 28. Dezember 2022

Ein deutlicher Rückgang der deutschen Rüstungsexporte: Das war das Versprechen der Ampel-Bundesregierung. Nach dem ersten Jahr der Regierung zeigt sich, was davon zu halten ist. Die Exporte von Waffen und Kriegsgerät erreichten 2022 erneut traurige Rekordwerte. Und auch menschenrechtsverletzende Staaten wurden beliefert.

Nachrichten - 7. Oktober 2022

Die Bundesregierung hat Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Medienberichten zufolge fiel die Entscheidung im September 2022 kurz vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Golfregion. Bislang hatten die Ampel-Parteien betont, dorthin nicht mehr zu liefern.

Nachrichten - 30. Dezember 2021

Die alte Bundesregierung hat in den letzten Tagen ihrer Amtszeit noch Rüstungsexporte im Wert von mehreren Milliarden Euro genehmigt. Hauptempfängerland dieser "Last-Minute-Genehmigungen" ist ein Land, dem Menschenrechtsverletzungen und Kriegsbeteiligungen vorgeworfen werden. 2021 wird somit ein neuer trauriger Rekord aufgestellt.

Pressemitteilung - 16. November 2021

Im Jemen herrscht immer noch einer der schlimmsten Kriege der Welt. Gleichzeitig genehmigte die Bundesregierung in den ersten acht Monaten des Jahres 2021 weitere Rüstungsexporte im Wert von mindestens 180 Millionen Euro an die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition. Diese Exporte müssen aufhören!

Nachrichten - 26. Februar 2021

Mit einer Kunstaktion vor dem Reichstagsgebäude unterstrich die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" heute ihre Kritik an der deutschen Rüstungsexportpolitik. Drei riesige vermeintliche Zigarettenschachteln waren in Wirklichkeit gefüllt mit deutschen Waffen. Der Warnhinweis: "Rüstungsexporte können tödlich sein".


Das Königreich Saudi-Arabien verletzt die Menschenrechte im eigenen Land, unterdrückt Frauen und verhindert jede Form von Opposition. Gleichzeitig führt Riad einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen an. Dennoch genehmigte Deutschland lange weiter den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien.

Im November 2018 kündigte die Bundesregierung an, alle Rüstungsexporte an das Königreich zu stoppen. Wie lange der Exportstopp gelten soll, bleibt bislang offen. Die anderen Länder der Jemen-Kriegskoalition werden weiter von Deutschland beliefert.

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