Aktuelles aus der Friedensarbeit
Nachrichten zum Thema: "Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien"
Nachrichten - 3. April 2020
Bundesregierung genehmigt weitere Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten
Die Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren Rüstungsexporte im Wert von mehr als 6 Milliarden Euro an die Jemen-Kriegskoalition genehmigt. Laut Wirtschaftsministerium kamen nun weitere Genehmigungen in Krisenregionen hinzu, darunter ein U-Boot für einen der besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie.
Nachrichten - 17. März 2020 - UPDATE: 25. März 2020
5 Jahre Jemen-Krieg: Europaweite Forderungen nach einem Rüstungsexportverbot
In der Nacht zum 26. März 2015 begann die von Saudi-Arabien angeführte Militäroffensive im Jemen. Seitdem herrscht am Golf von Aden ein blutiger Krieg - mit Folgen, die von den Vereinten Nationen als "schlimmste menschengemachte humanitäre Katastrophe" bezeichnet werden. Ohne Rüstung Leben und viele Partnerorganisationen in ganz Europa kritisieren erneut den europäischen Beitrag zum Leid der Menschen im Jemen.
Nachrichten - 26. Februar 2020
"(K)eine Frage der Abwägung!?" - Aktion Aufschrei protestiert in Berlin gegen Rüstungsexporte
Am 26. Februar ist traditionell der Aktionstag der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Das Datum steht dabei symbolisch für unsere Forderung nach einem grundsätzlichen Rüstungsexportverbot in Artikel 26 (2) des Grundgesetztes. Auch heute protestierte die Kampagne in Berlin. Angesichts der aktuellen deutschen Rüstungsexportzahlen hat sie leider allen Anlass dazu.
Presseerklärung - 19. September 2019
56 deutsche und internationale Organisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für die Jemen-Militärkoalition
Die Bundesregierung hat das Rüstungsexportmoratorium an Saudi-Arabien um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Doch dies kann nicht mehr sein als ein erster Schritt. In einem Offenen Brief an die Bundesregierung fordern Ohne Rüstung Leben und 55 weitere deutsche und internationale Organisationen ein Exportverbot an die gesamte Jemen-Militärkoalition.
Nachrichten - 18. Juni 2019 - UPDATE: 3. Juli 2019
Skandalöse Rüstungsexporte in Milliardenhöhe an die Jemen-Kriegskoalition
Keine deutschen Rüstungsexporte an Länder, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind - Darauf hatte sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag geeinigt. Aktuelle Zahlen zeigen, wie wenig von diesem Versprechen zu halten ist: Allein in den ersten fünf Monaten des Jahres 2019 wurden Rüstungslieferungen an die Jemen-Krieger in unfassbarer Höhe genehmigt.
Nachrichten - 12. Juni 2019
Fotos von unserer Plakatkampagne gegen Rüstungsexporte in Berlin
Noch bis Ende dieser Woche hängen in Berlin-Mitte die Plakatmotive der Kampagne "Made in Germany". Darauf zeigt die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", wie deutsche Rüstungsexporte in Krisenregionen Unterdrückung, Krieg und Gewalt ermöglichen. Falls Sie sich die Plakate nicht direkt im U-Bahnhof "Französische Straße" ansehen können, haben wir Fotos für Sie zusammengestellt.
Das Königreich Saudi-Arabien verletzt die Menschenrechte im eigenen Land, unterdrückt Frauen und verhindert jede Form von Opposition. Gleichzeitig führt Riad einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen an. Dennoch genehmigte Deutschland lange weiter den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien.
Im November 2018 kündigte die Bundesregierung an, alle Rüstungsexporte an das Königreich zu stoppen. Wie lange der Exportstopp gelten soll, bleibt bislang offen. Die anderen Länder der Jemen-Kriegskoalition werden weiter von Deutschland beliefert.
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