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Nachrichten zum Thema: "Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien"


Nachrichten - 24. Juli 2018 - UPDATE: 20. August 2018

Antworten des Wirtschaftsministeriums auf mehrere parlamentarische Anfragen zeigen, dass die erteilten Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2018 stark zurückgegangen sind. Mit einem Wert von 2,57 Milliarden bewilligte die Bundesregierung fast ein Drittel weniger als im Vorjahreszeitraum. Überrschend sind auch Entwicklungen mit Bezug auf den Jemen-Krieg.

Nachrichten - 26. März 2018 - UPDATE: 13. April 2018

Vor drei Jahren eskalierte der Bürgerkrieg im Jemen und wurde zu einem Konflikt mit internationalen Akteuren: Am 26. März 2015 begannen die Luftangriffe einer von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition. Die Bundesregierung hat seitdem Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von über 4,6 Mrd. Euro an die Staaten der Golfallianz erteilt. Und ein Ende ist nicht in Sicht.

Presseerklärung - 25. Januar 2018 - UPDATE: 26. Januar 2018

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat von 2014 bis 2017 deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung aus Union und FDP. Die Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von EU und NATO haben sich sogar beinahe verdoppelt. Diese Zahlen kommentiert die "Aktion Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel!" in einer aktuellen Pressemitteilung.

Nachrichten - 18. Dezember 2017

Waffenexporte aus Deutschland tragen zur humanitären Katastrophe im Jemen bei. Diesen Vorwurf erhebt Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE. Bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichtes 2017 der GKKE sagte er, die Große Koalition habe zwischen Januar 2014 und April 2017 Rüstungsexporte von über einer Milliarde Euro an Saudi-Arabien genehmigt.

Nachrichten - 8. Dezember 2017

Am 10. Dezember wird auch in Deutschland an die Verabschiedung der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" durch die Vereinten Nationen im Jahr 1948 erinnert. Seit 2015 genehmigte die Bundesregierung jedoch Rüstungsexporte im Wert von rund einer Milliarde Euro an Saudi-Arabien - obwohl das Land die Menschenrechte verletzt und im Jemen Krieg führt.

Presseerklärung - 14. November 2017

"Angesichts Abertausender von Getöteten und unzähligen Flüchtlingen sind Rüstungsexporte die tödlichste Form der deutschen Außen-, Wirtschafts- und Militärpolitik", kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" und Bundessprecher der DFG-VK. Hier finden Sie die aktuelle Pressemitteilung der "Aktion Aufschrei".


D
as Königreich Saudi-Arabien verletzt die Menschenrechte im eigenen Land, unterdrückt Frauen und verhindert jede Form von Opposition. Gleichzeitig führt Riad einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen an. Dennoch genehmigte Deutschland lange weiter den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien.

Im November 2018 kündigte die Bundesregierung an, alle Rüstungsexporte an das Königreich zu stoppen. Wie lange der Exportstopp gelten soll, bleibt bislang offen. Die anderen Länder der Jemen-Kriegskoalition werden weiter von Deutschland beliefert.

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