Aktuelle Nachrichten und Informationen
Presseerklärung - 30. März 2021
BGH bestätigt Urteil im Fall illegaler Kleinwaffenexporte von "Heckler & Koch"
Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" bezeichnet das heutige Urteil als Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportpolitik. Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von "Heckler & Koch" nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision verworfen und damit das Urteil des Landgerichts Stuttgart weitgehend bestätigt.
Presseerklärung - 30. März 2021
Daimler-Hauptversammlung 2021 - Kritische Aktionäre protestieren gegen Konzernpolitik
Zur Hauptversammlung der Daimler AG am 31. März 2021 legen die Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre ihr Augenmerk wieder auf die "Schattenseiten des Sterns": Gewinnausschüttung trotz Staatshilfen, eine verschlafene Mobilitätswende und intransparente Exporte von Militärfahrzeugen.
Nachrichten - 15. März 2021 - UPDATE: 23. März 2021
EU-Staaten entscheiden über "Europäische Friedensfazilität" - E-Mail-Aktion an Heiko Maas
Am 22. März entschieden die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten über die Schaffung einer "Europäischen Friedensfazilität". Rund 5,7 Milliarden Euro sind zur Finanzierung von Militäreinsätzen sowie militärischer Ausrüstung von Drittstaaten vorgesehen. Die EU kann damit also auch Waffenlieferungen in Konfliktgebiete finanzieren.
Nachrichten - 16. März 2021
Neue SIPRI-Zahlen: Deutschland ist weltweit viertgrößter Waffenexporteur
Deutschland exportiert immer mehr Rüstungsgüter. Gegenüber dem Zeitraum von 2011 bis 2015 stieg das Volumen der Exporte in den letzten fünf Jahren um 21 Prozent - das berichtet das Friedensforschungsinstitut SIPRI. Zwei der größten Abnehmer liegen in einer Weltregion, die beängstigend schnell aufrüstet.
Presseerklärung - 9. Februar 2021 - UPDATE: 8. März 2021
Bundesgerichtshof verhandelt im Fall illegaler Rüstungsexporte nach Mexiko
Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karsruhe fand am 11. Februar 2021 die Hauptverhandlung im Fall illegaler Rüstungsexporte von "Heckler & Koch" nach Mexiko statt. Die Revision wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die gravierenden Schwächen des deutschen Rüstungsexportkontrollsystems. Der neue Termin für die Urteilsverkündung steht jetzt fest.
Termin - 5. März 2021 - UPDATE: 31. März 2021
Diese Ostermärsche für Frieden und Abrüstung wird es 2021 geben
Im letzten Jahr mussten alle traditionellen Ostermärsche für Frieden und Abrüstung abgesagt werden. Vom 2. bis 5. April 2021 sind nun - unter Beachtung der jeweils geltenden Corona-Schutzmaßnahmen - auch wieder größere Veranstaltungen vor Ort geplant. Hier finden Sie aktuelle Informationen und den Link zum Terminkalender.
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