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Aktuelle Nachrichten und Informationen

Nachrichten - 17. Oktober 2018 - UPDATE: 26. Oktober 2018

Der Fall des mutmaßlich ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi rückt Saudi-Arabien - wieder einmal - in die Aufmerksamkeit. Auch die humanitäre Lage im Jemen, wo Riad die Militärkoalition anführt, bessert sich kaum. Laut Koalitionsvertrag dürfen keine neuen Rüstungsexporte mehr an Saudi-Arabien genehmigt werden - doch die Bundesregierung bleibt in dieser Frage nicht konsequent.

Pressemitteilung - 22. Oktober 2018

Die Kampagne "Büchel ist überall! - atomwaffenfrei.jetzt" ist zutiefst besorgt angesichts der Ankündigung von US-Präsident Trump, aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) auszusteigen. Sollte der INF-Vertrag aufgekündigt werden, wären Tür und Tor geöffnet für einen neuen nuklearen Rüstungswettlauf in Europa.

Nachrichten - 19. Oktober 2018

69 Staaten haben den Atomwaffenverbotsvertrag der UN mittlerweile unterzeichnet, 19 davon haben das Papier sogar schon ratifiziert. Deutschland ist weit davon entfernt. Mit einer großen Anzeige im Politikteil der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" - die von vielen Entscheidungsträgern aus Wirtschaft und Politik gelesen wird - fordern wir heute: "Die Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen".

Nachrichten - 18. Oktober 2018

"Zukunftsorientiert, gerecht und verantwortungsvoll" - unter diesem Motto plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Haushalt 2019 eine starke Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Die Mittel für Frieden und Entwicklung hingegen sollen mittelfristig stagnieren oder sogar sinken. Was sind die Folgen dieser Politik? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Zeitung - 18. Oktober 2018

Die neue Ausgabe unserer Zeitung "Ohne Rüstung Leben-Informationen" ist erschienen. Wir werfen darin einen Blick auf die Haushaltsplanung der Bundesregierung - vor dem Hintergrund, dass Konfliktprävention sich nachweislich auch aus finanzieller Sicht lohnt. Außerdem berichten wir über "Heckler & Koch", den "Fall Ayotzinapa" sowie aktuelle Entwicklungen rund um das UN-Atomwaffenverbot.

Publikation - 18. Oktober 2018

Die komplexen und intransparenten Vorgänge, die in Deutschland zu einer Rüstungsexportgenehmigung führen, sind schwer zu überblicken. Welche Rolle spielen einzelne Ministerien, welche der Bundessicherheitsrat? Mit unserer neuen Veröffentlichung "Der Genehmigungsprozess bei deutschen Rüstungsexporten" aus der Reihe "kompakt" bringen wir Licht ins Dunkel.

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